Sitzung: 28.11.2012 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/0273/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Antrag der SWG-Fraktion auf Errichtung einer
Bedarfsampel im Ortsteil Cleverns wird zurück in die Fraktionen verwiesen. |
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Herr Mühlena erläutert die räumliche Situation im
Bereich der clevernser Dorfstraße in Höhe der Bushaltestellen mittels Bildprojektion.
Aus den erheblichen baulichen Aufwendungen, aber auch angesichts der
Verkehrsbelastung, seien die Verwaltung
wie auch die beteiligten Behörden
zu dem Schluss gekommen, eine Ampel nicht zu installieren.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zur
Installation eines Fußgängerüberganges verweist Herr Mühlena darauf,
dass die baulichen Aufwendungen für Straßenbeleuchtung und Aufstellungsfläche
dennoch erforderlich seien. Er warnt, davor einem Zebrastreifen eine bedeutsame
Wirkung zuzuschreiben.
Herr Vahlenkamp schlägt vor, mit niederschwelligen
Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu beginnen. Für alle
weiteren Maßnahmen bestehe noch Beratungsbedarf.
Frau Huckfeld verweist darauf, dass eine Gefährdungssituation
hauptsächlich zu den beiden Stoßzeiten Schulbeginn und Schulende bestehe. Sie
schlage vor, über den im Stadtgebiet bereits mit Erfolg durchgeführten 'Walking
Bus' die Eltern mit in die Pflicht zu nehmen.
Frau Reck berichtet aus eigener Erfahrung von der
'wahllosen Parkerei' der die Schüler bringenden bzw. abholenden Eltern im
Bereich der Dorfstraße. Dabei sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dieses
über den Parkplatz Vossland zu erledigen. Sie plädiere für ein Halteverbot.
Herr Harms ergänzt, dass Tempo 30 und Halteverbot
bereits Übersichtlichkeit schaffe. Zu überlegen sei auch, die
Geschwindigkeitsbegrenzung zeitlich einzuschränken.
Der Vorsitzende betont, dass es zu einem Beschluss
heute noch zu früh sei. Die Anregungen dieser Diskussion sollen in den
Fraktionen und in der Verwaltung weiter bedacht werden. Die baulichen
Änderungen seien in jedem Fall zu teuer. Er schlage einen neuen
Beschlussvorschlag mit Verweis zurück in die Fraktionen und dortige Prüfung
vor.
Herr Harms fordert angesichts der dunklen
Jahreszeit zu sofortigen Maßnahmen. Herr Mühlena verweist auch auf die
Zuständigkeit des Landes und sagt eine Prüfung zu.
Der Ausschuss einigt sich darauf, die
Eltern weiterhin zu informieren und die Verkehrssituation durch die die Ordnungskräfte
gezielter kontrollieren zu lassen.
Der Vorsitzende stellt den geänderten
Beschlussvorschlag zur Abstimmung.