Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

Der Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von Zuschüssen zu verwenden.

 

 


Frau Dankwardt führt zum Neubau des Ahlers-Hauses aus, dass es für sie unstrittig sei, dass die Stadt Jever mit ihren 120.000 Übernachtungen und dem etwa 4fachen an Tagesgästen ein Stadtmarketing benötige. Unstrittig sei für sie auch, dass die Kopfzahl nicht verringert werden könne. Lediglich die berufliche Qualifikation des Kopfes sowie die Organisationsform seien für die Zukunft festzulegen.

 

Daher sei weiterhin unstrittig, dass die Tourismusexperten ein vernünftiges Domizil benötigen. Gleiches gelte für die Bürgerbegegnungsstätte, die zahlreichen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Wer nun öffentlich behaupte, dass der Bestandsbau das richtige Ambiente für die Mitarbeiter, die Bürger und vor allem die Gäste der Stadt Jever biete, habe offensichtlich wenig Vergleichsmöglichkeiten und kenne die Macken des Gebäudes nicht. Jever sei als Erholungsort anerkannt und bekomme sowohl hier als auch bei der Erneuerung des Qualitätssymbols für die Tourist-Info stets „aufs Brot geschmiert“, dass das Gebäude den Anforderungen nicht standhalte. Einzig die Freundlichkeit und die hohe Qualifizierung der Mitarbeiter habe in der Vergangenheit geholfen, den Titel behalten zu dürfen. Das Gebäude sei ein Energiefresser, weder zu den Toiletten noch zur Tourist-Info im Keller barrierefrei und weder eine Notsanierung noch eine Komplettsanierung ließen sich effizient und effektiv darstellen. Im Übrigen gebe es bereits einen Grundsatzbeschluss des Rates für einen Neubau, der die Tourist-Info und die Bürgerbegegnungsstätte aufnehmen solle. Die Bücherei dort zu integrieren sei eine überdenkenswerte Idee, gewesen, würde aber zu einem überdimensionierten Bau führen.

 

Wer nun glaubt, Vorschläge zu einer Anmietung machen zu können, habe den fahrenden Zug leider verpasst. Der Rat der Stadt Jever wolle keine Mietzahlungen für dann 2 Gebäude, denn man wolle weiterhin den Vereinen und Bürgern einen Treffpunkt vorhalten. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werde die Inanspruchnahme durch die Älteren steigen. Warum solle man also Miete zahlen, wenn man – gerade unter Einbeziehung von Fördergeldern und der Nutzung günstiger Kommunalkredite – sein Eigentum wirtschaftlicher ersetzen könne.

 

Auf die Kritik einzelner Ratsmitglieder und Bürger, die behaupten, es würden Steuergelder verschwendet, weil gebaut werde, um Fördergelder abzugreifen, erwidere sie, dass diese das System nicht begriffen hätten oder es nicht begreifen wollten. Es werde gebaut, weil der Bedarf vorhanden sei und durch die Nutzung von Fördergeldern wolle man den kommunalen Haushalt entlasten. Denn auch ohne Fördergelder müsse ein Neubau her.

 

Es wurden sechs Architekten gebeten, Vorschläge für die Bebauung zu unterbreiten. Dabei seien bereits im Vorfeld sowohl das Landesamt für Denkmalschutz in Oldenburg,  als auch die Untere Denkmalschutzbehörde beim Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde ins Boot geholt worden, um die Auflagen an einen genehmigungsfähigen  Baukörper und die Platzierung auf dem bisherigen Grundstück zu definieren. Nachdem die Begründungen für den Beibehalt des Standortes akzeptiert worden waren, begrüßten beide Behörden die Planung der Stadt Jever, weil ein Neubau der Verbesserung des gesamten Ensembles diene.

 

Nachdem eine Kommission aus Politik, Denkmalpflege und Verwaltung sich dazu entschlossen habe, den Gremien des Rates 2 Vorschläge zu empfehlen, hätten sich die Gremien für den Entwurf des Architekten Ralf Thater entschieden, der auch heute zur Abstimmung stehe. Um die Förderanträge, die bekanntermaßen an Fristen gebunden seien, auf den Weg bringen zu können, benötige man einen konkreten Entwurf. Gerade der Entwurf von Herrn Thater finde die Akzeptanz beider Denkmalschutzbehörden, so dass sie auch hier keinen Fehler erkennen könne.

 

An die gerichtet, die sich nicht mit ins Boot genommen fühlen, sei zu sagen, dass es von der Bevölkerung und von Vereinen und Verbänden zu akzeptieren sei, dass der Rat der Stadt Jever – dort säßen die gewählten Volksvertreter -  für die Entscheidung zuständig sei. Man sei bei jeder kontrovers diskutierten Entscheidung dankbar für Rückmeldungen aus der Bevölkerung, das gelte auch für diese Angelegenheit. Leider sei aber Fakt, dass sich diejenigen, die mit Entscheidungen einverstanden seien, in der Regel nicht öffentlich zu Wort meldeten, die Gegner suggerierten allgemeinen Protest und damit entstehe ein schiefes Bild.

 

An die gerichtet, die in öffentlichen Stellungnahmen behaupteten, es würden die Wallanlagen zerstört, entgegne sie, dass dies durch den potentiellen Architekten mit entsprechenden Fotos und der Aufschlüsselung der Herkunft der Flächenanteile widerlegt worden sei. Kein Denkmalschutzverantwortlicher würde heute noch einer Maßnahme zustimmen, die einen solchen Eingriff zulasse. Darüber hinaus begrüße die Denkmalpflege gerade die durch den geplanten Neubau wieder hergestellte Sichtverbindung zur Graft, was eine enorme Aufwertung des gesamten Areals bedeute.

 

Als Stadt Jever stehe man vor der einmaligen Chance, städtebaulich und historisch eine Verbesserung der Innenstadt erzielen zu können und hoffe dabei auf Unterstützung durch Fördermittel, um den kommunalen Haushalt zu schonen. Deshalb empfehle sie dem Rat dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Abschließend wolle sie schon an dieser Stelle erwähnen, dass zu dem Kreis Tourismus auch der später zu beratende Punkt Fremdenverkehrsbeitrag gehöre. Weg von der Freiwilligkeit und der Inanspruchnahme weniger Zahler hin zu den Profiteuren in der Masse als Pflichtbeitrag sei für die Stadt Jever der einzig gangbare Weg.

 

Frau Zielke führt sodann zu diesem Thema aus, dass bei ihr nach wie vor etliche Fragen nicht geklärt seien. Es sei nicht geklärt, wie die Stadt Jever das Minimum von 300.000,00 € finanzieren wolle und wer die Gestaltung der Außenanlagen finanziere, wenn nicht die Stadt Jever. Auch die Refinanzierung durch Pächter sei nicht gänzlich geklärt. Auch wenn es heiße, „über Geschmack lasse sich nicht streiten“ frage sie sich doch, ob ein solches Gebäude, ohne einen Versuch der Anlehnung an die Altstadt, an diesen Platz gehöre.

 

Herr Janssen erklärt, dass es für die SPD-Fraktion keine Frage gewesen sei, dass das Joh.-Ahlers-Haus, das die Tourist-Info im Untergeschoss beherberge und somit nicht barrierefrei sei und zudem stark sanierungsbedürftig sei, nur durch einen Neubau am jetzigen Standort – Alter Markt – ersetzt werden könne. Da ein Investor, der der Stadt Jever einen Neubau finanziere, leider nicht vom Himmel gefallen sei, müsse die Stadt den finanziellen Kraftakt selber stemmen. An dieser Stelle danke er auch der Verwaltung, insbesondere Herrn Rüstmann, für die gute Vorbereitung. Man habe jetzt die einmalige Chance, mit Zuschüssen einen Neubau zu erhalten und auch das Umfeld entsprechend zu gestalten. Die SPD-Fraktion denke, dass es sich hierbei um einen einmalige Chance handele und man sich nicht auf der Zielgeraden stoppen lassen solle. Die Entwürfe seien mit Fachleuten und dem Denkmalpfleger diskutiert worden, die Bürger seien von Anfang offen informiert worden und konnten ihre Meinungen zu den Entwürfen kundtun. Darüber hinaus wurde am 27.09.12 ein Grundsatzbeschluss zum Ahlers-Haus getroffen, dieser lautete :„Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden“ und wurde mit 29 Ja-Stimmen beschlossen. Die CDU-Fraktion wolle auch einen Neubau, aber ohne Kreditaufnahme, dies halte er für eine Utopie. Er appelliere an alle Ratsmitglieder heute einen entsprechen-den Beschluss zu fassen, denn sonst könne man die Fördergelder in den Wind schreiben. Es sei lange genug über dieses Thema diskutiert worden.

 

Herr Dr. Bollmeyer führt für seine Fraktion aus, dass man sich dem Beschlussvorschlag des Planungsausschusses nicht anschließen werde. In der von Herrn Janssen angesprochenen Sitzung vom 27.09. habe sich die CDU den grundsätzlichen Bedenken bezüglich des Ahlers-Hauses zwar angeschossen, aber auch deutlich gemacht, dass man sich nicht vorstellen könne eigene Haushaltsmittel für einen Neubau bereitzustellen. Man befinde sich inzwischen in einem „galoppierenden“ Verfahren, das mit der Einwerbung von Fördermitteln begründet werde. Die andere Seite, dass bereits über höhere Kosten geredet werde, Baukosten ohnehin i.d.R. bis zur endgültigen Fertigstellung weiter ansteigen und der Eigenanteil der Stadt Jever damit immer höher werde, werde nach Meinung seiner Fraktion außer Acht gelassen. Teile der öffentlichen Reaktionen bestätigten im übrigen die Auffassung, dass die Diskussion um die konzeptionelle Nutzung der Räumlichkeiten und die damit zusammenhängenden Finanzierungslage noch keine Beschlussreife erlangt habe. Ein Neubau in der jetzt geplanten Form gebe dem Bereich Schloßplatz / Alter Markt eine gänzlich andere Prägung. Herr Dr. Bollmeyer führt weiterhin aus, dass sich beim Bau des Ahlers-Hauses der ZOB noch auf der gegenüberliegenden Straßenseite befunden habe und somit der Standort gerechtfertigt gewesen sei. Der Jeversche Altertums- und Heimatverein habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Jever nicht leichtfertig mit dem noch bestehenden Ring der ehemaligen Wallanlagen, der zudem ein eingetragenes Gartendenkmal darstelle, umgehen sollte. Die CDU-Fraktion sei weiterhin bereit, an Alternativen mitzuarbeiten und Ideen für ein Konzept zu erarbeiten. Zum Schluss wolle er noch anmerken, dass er es sehr befremdlich finde, wie in dieser Angelegenheit mit dem Altertums- und Heimatverein umgegangen worden sei. Ihm gefalle es gar nicht, wenn im Kontext des Joh.-Ahlers-Hauses Äußerungen des Altertums- und Heimatvereins übergangen würden und durch buchhalterische Mitteilungen, wie die Fläche bisher bebaut, gepflastert oder begrünt sei, die Verfasser der Pressemitteilung in ihrem inhaltlichen Anliegen ignoriert würden. Ein Gesprächsangebot wäre seiner Meinung nach die richtige Reaktion gewesen.

 

Herr Rüstmann nimmt Stellung zu den vorherigen Aussagen. Er habe mehrfach mit Herrn Landig über die Situation gesprochen und habe ihm alle Materialien zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus habe er weitergehende Angebote gemacht. Es sei von Seiten des Altertums- und Heimatvereins nicht versucht worden etwas zu kontakarieren. Man müsse sich aber an den derzeitigen Realitäten ausrichten und diese sähen im Moment im Bereich des Joh.-Ahlers-Hauses so aus wie sie sind. Dort gebe es keine intakte Grünanlage, die gebe es nur noch in Flächennutzungsplänen. Wenn man diesen Bereich als prägende Grünanlage bezeichne, müsse man sich nicht wundern, wenn darauf von Leuten, die die Angelegenheit realistisch betrachten, reagiert werde und Dinge zurechtgerückt würden. Dies geschehe nicht buchhalterisch, sondern aus dem EDV-System des Architekten heraus, der diese Daten zur Verfügung gestellt habe. Der Verwaltung sei von Anfang an daran gelegen gewesen, die Dinge objektiv darzustellen und keinen Raum zu lassen für Verschiebungen, die den Blick für die Realität verschließen. Die Realität sei, dass die beschriebene Grünanlage in dem Umfang nicht bestehe, und die Realität sei auch, dass sich der Altertums- und Heimatverein 14 Tage vor der heutigen Ratssitzung erstmals zu Wort gemeldet habe. Kurzfristig seien dann alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, weitere Rückmeldungen habe er nicht bekommen. Zum Zeitpunkt als es um die Entscheidung der Verlegung gegangen sei, habe sich der Altertums- und Heimatverein nicht zu Wort gemeldet. Von daher verstehe er diese Argumentation jetzt nicht so ganz.

 

Herrn Schönbohm erklärt, dass es sich bei der Entscheidung um das Joh.-Ahlers-Haus um eine wichtige Entscheidung handele und sich die SWG sich die Entscheidung zu diesem Thema nicht leicht gemacht habe. Man habe im Vorfeld die Möglichkeiten Sa-nierung / Umbau diskutiert und wieder verworfen, weil es zu teuer sei und auch nicht den gewünschten Effekt bringe. Man habe weitere Vorschläge bezüglich möglicher Synergieeffekte gemacht, die aber aus Gründen der Denkmalpflege keine Chance gehabt hätten. Eins sei jedoch nie in Frage gestellt worden und das sei, die Gelegenheit zu nutzen, eine deutliche Verbesserung für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen und gleichzeitig eine angemessene Empfangsmöglichkeit für die vielen Gäste, die Jever besuchen zu schaffen. Man erhoffe sich weiterhin deutliche Einsparungen bei Energie und Unterhaltungskosten. Es gebe in seiner Fraktion auch kritische Stimmen insbesondere an der starken Einflussnahme des Denkmalpflegers bereits im Vorfeld. Trotz aller Bedenken habe man sich entschieden, den Entwurf des Architekten Thater mitzutragen, da man der Meinung sei, dass er sich gut ins Stadtbild einfüge. Zudem seien einige Änderungswünsche noch berücksichtigt worden. Bei Architekturfragen müsse man auch von Zeit zu Zeit mal etwas Mut beweisen.

 

Herr Hartl erklärt, dass er sich den Ausführungen seiner Vorredner inhaltlich anschließe. Es komme nicht häufig vor, dass er den Ausführungen der Bürgermeisterin vorbehaltlos zustimme, doch heute habe sie in ihrem Statement alles, was zur Historie der Entwicklung dieses Beschlusses zu sagen sei, in seinen Augen richtig wiedergegeben. Es werde immer Kritiker geben und andere Vorschläge, mit denen sich seine Fraktion auch hinlänglich auseinandergesetzt habe. Er plädiere dafür, die Chance jetzt zu nutzen, nachdem über eine ¾ Jahr an dieser Sache gearbeitet worden sei, müsse nunmehr der „Knoten durchschlagen“ werden. Er respektiere Kritik, aber der Rat habe sich bereits im September grundsätzlich für den Neubau entschieden und außer dem jetzt vorliegenden Vorschlag habe kein anderer Vorschlag Beschlussreife erlangt. Er könne die zum Teil geäußerte Kritik nicht nachvollziehen, da man das Verfahren, an diesem sensibelsten Platz in der Stadt ein neues Gebäude zu bauen, von Anfang an transparent gemacht habe. Hier könnten sich Rat und Verwaltung nichts vorwerfen lassen. In öffentlichen Sitzungen, bei entsprechenden Präsentationen habe er keinen der Kritiker hier vor Ort gesehen. Abschließend wolle er noch einmal darauf hinweisen, dass es lediglich ein Verfahrensschritt sei, keine Grundsteinlegung.

 

Frau Feldmann führt aus, dass sie nach wie vor Bedenken habe, einem Neubau an dieser Stelle zuzustimmen. Sie habe sich von dem Architektenwettbewerb mehr erhofft und sei nach wie vor der Meinung, dass der Entwurf zu groß sei. Sie werde dennoch für den Beschluss stimmen, weil die jetzige Situation nicht tragbar sei und man nur so etwas erreichen könne. Eine energetische Sanierung des bestehenden Gebäudes würde immense Kosten verursachen und eine ansprechende, barrierefreie Tourist-Info und angemessene Bürgerbegegnungsstätte hätte man dann immer noch nicht. Der Vorwurf, man baue nur, um Fördermittel zu erhalten sei ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Nur mit Fördermitteln sei man in der Lage den jetzigen Zustand des Gebäudes und des Parkplatzes zu verändern. Die Denkmalpflege habe zugestimmt, es werden keine alten Bäume gefällt und es werde nicht gebaut, wenn der Eigenanteil der Stadt den Betrag von 300.000,00 € übersteige. Sie denke, es sei an der Zeit etwas Neues zu wagen.

 

Frau Glaum ergänzt die Ausführungen von Fr. Feldmann dahingehend, dass man sich die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht habe und sich im Vorfeld mit den vorgebrachten Bedenken auseinander gesetzt habe. Sie denke jedoch, dass am Ende die Vorteile eines Neubaus überwiegen. Endlich werde die Sicht auf die Graft frei, eine alte Forderung der Denkmalpflege. Ein wichtiges Argument sei für sie auch gewesen, dass Herr Schiefer vom Landesamt für Denkmalpflege, nichts gegen einen Neubau an dieser Stelle einzuwenden habe und auch nichts gegen den Entwurf des Architekten Thater. Sie hoffe, das der Neubau eine Attraktion werde mit der Terrasse an der verlängerten Graft. Er werde außerdem ausreichend Platz für die Tourist-Information bringen, Barrierefreiheit sei gesichert, es gebe vernünftige öffentliche Toiletten und einen hellen Mehrzweckraum als Treffpunkt für Senioren, Vereine und andere Veranstaltungen. Das Haus werde nach neuesten energetischen Standards gebaut und werde wesentlich geringere Betriebskosten verursachen. Sie habe sich für eine E-Bike-Aufladestation stark gemacht, da sie der Meinung sei, dass der Stellenwert des Fahrrad-Tourismus steigen werde und man hier die notwendigen Voraussetzungen schaffen müsse.

 

Herr Husemann führt aus, dass er dem Rat und der Öffentlichkeit ein kurzes Statement zu den Gründen für sein Abweichen vom Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion schulde. Als Vorsitzender des Planungsausschusses könne er nach den zeitaufwendigen und inhaltlich sehr aussagekräftigen Beratungen der Auswahl eines geeigneten Architekten am heutigen Abend nicht entgegenstehen. Er könne bei der Auswahl des Plans nicht mit „NEIN“ stimmen, da man einen guten Plan für die Antragsunterlagen brauche. Er werde daher mit „JA“ stimmen.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen: