Sitzung: 13.12.2012 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0275/2011-2016
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Der
Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von
Zuschüssen zu verwenden. |
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Frau Dankwardt führt zum Neubau des Ahlers-Hauses aus,
dass es für sie unstrittig sei, dass die Stadt Jever mit ihren 120.000 Übernachtungen
und dem etwa 4fachen an Tagesgästen ein Stadtmarketing benötige. Unstrittig sei
für sie auch, dass die Kopfzahl nicht verringert werden könne. Lediglich die
berufliche Qualifikation des Kopfes sowie die Organisationsform seien für die
Zukunft festzulegen.
Daher sei weiterhin unstrittig, dass die
Tourismusexperten ein vernünftiges Domizil benötigen. Gleiches gelte für die
Bürgerbegegnungsstätte, die zahlreichen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung
gestellt werde. Wer nun öffentlich behaupte, dass der Bestandsbau das richtige
Ambiente für die Mitarbeiter, die Bürger und vor allem die Gäste der Stadt
Jever biete, habe offensichtlich wenig Vergleichsmöglichkeiten und kenne die
Macken des Gebäudes nicht. Jever sei als Erholungsort anerkannt und bekomme
sowohl hier als auch bei der Erneuerung des Qualitätssymbols für die
Tourist-Info stets „aufs Brot geschmiert“, dass das Gebäude den Anforderungen
nicht standhalte. Einzig die Freundlichkeit und die hohe Qualifizierung der
Mitarbeiter habe in der Vergangenheit geholfen, den Titel behalten zu dürfen.
Das Gebäude sei ein Energiefresser, weder zu den Toiletten noch zur
Tourist-Info im Keller barrierefrei und weder eine Notsanierung noch eine
Komplettsanierung ließen sich effizient und effektiv darstellen. Im Übrigen
gebe es bereits einen Grundsatzbeschluss des Rates für einen Neubau, der die
Tourist-Info und die Bürgerbegegnungsstätte aufnehmen solle. Die Bücherei dort
zu integrieren sei eine überdenkenswerte Idee, gewesen, würde aber zu einem
überdimensionierten Bau führen.
Wer nun glaubt, Vorschläge zu einer
Anmietung machen zu können, habe den fahrenden Zug leider verpasst. Der Rat der
Stadt Jever wolle keine Mietzahlungen für dann 2 Gebäude, denn man wolle
weiterhin den Vereinen und Bürgern einen Treffpunkt vorhalten. Gerade vor dem
Hintergrund der demografischen Entwicklung werde die Inanspruchnahme durch die
Älteren steigen. Warum solle man also Miete zahlen, wenn man – gerade unter
Einbeziehung von Fördergeldern und der Nutzung günstiger Kommunalkredite – sein
Eigentum wirtschaftlicher ersetzen könne.
Auf die Kritik einzelner Ratsmitglieder
und Bürger, die behaupten, es würden Steuergelder verschwendet, weil gebaut
werde, um Fördergelder abzugreifen, erwidere sie, dass diese das System nicht
begriffen hätten oder es nicht begreifen wollten. Es werde gebaut, weil der
Bedarf vorhanden sei und durch die Nutzung von Fördergeldern wolle man den
kommunalen Haushalt entlasten. Denn auch ohne Fördergelder müsse ein Neubau
her.
Es wurden sechs Architekten gebeten,
Vorschläge für die Bebauung zu unterbreiten. Dabei seien bereits im Vorfeld
sowohl das Landesamt für Denkmalschutz in Oldenburg, als auch die Untere Denkmalschutzbehörde beim
Landkreis Friesland als Genehmigungsbehörde ins Boot geholt worden, um die
Auflagen an einen genehmigungsfähigen
Baukörper und die Platzierung auf dem bisherigen Grundstück zu
definieren. Nachdem die Begründungen für den Beibehalt des Standortes
akzeptiert worden waren, begrüßten beide Behörden die Planung der Stadt Jever,
weil ein Neubau der Verbesserung des gesamten Ensembles diene.
Nachdem eine Kommission aus Politik,
Denkmalpflege und Verwaltung sich dazu entschlossen habe, den Gremien des Rates
2 Vorschläge zu empfehlen, hätten sich die Gremien für den Entwurf des
Architekten Ralf Thater entschieden, der auch heute zur Abstimmung stehe. Um
die Förderanträge, die bekanntermaßen an Fristen gebunden seien, auf den Weg
bringen zu können, benötige man einen konkreten Entwurf. Gerade der Entwurf von
Herrn Thater finde die Akzeptanz beider Denkmalschutzbehörden, so dass sie auch
hier keinen Fehler erkennen könne.
An die gerichtet, die sich nicht mit ins
Boot genommen fühlen, sei zu sagen, dass es von der Bevölkerung und von
Vereinen und Verbänden zu akzeptieren sei, dass der Rat der Stadt Jever – dort
säßen die gewählten Volksvertreter - für
die Entscheidung zuständig sei. Man sei bei jeder kontrovers diskutierten
Entscheidung dankbar für Rückmeldungen aus der Bevölkerung, das gelte auch für
diese Angelegenheit. Leider sei aber Fakt, dass sich diejenigen, die mit
Entscheidungen einverstanden seien, in der Regel nicht öffentlich zu Wort
meldeten, die Gegner suggerierten allgemeinen Protest und damit entstehe ein
schiefes Bild.
An die gerichtet, die in öffentlichen
Stellungnahmen behaupteten, es würden die Wallanlagen zerstört, entgegne sie,
dass dies durch den potentiellen Architekten mit entsprechenden Fotos und der
Aufschlüsselung der Herkunft der Flächenanteile widerlegt worden sei. Kein
Denkmalschutzverantwortlicher würde heute noch einer Maßnahme zustimmen, die
einen solchen Eingriff zulasse. Darüber hinaus begrüße die Denkmalpflege gerade
die durch den geplanten Neubau wieder hergestellte Sichtverbindung zur Graft,
was eine enorme Aufwertung des gesamten Areals bedeute.
Als Stadt Jever stehe man vor der
einmaligen Chance, städtebaulich und historisch eine Verbesserung der
Innenstadt erzielen zu können und hoffe dabei auf Unterstützung durch
Fördermittel, um den kommunalen Haushalt zu schonen. Deshalb empfehle sie dem
Rat dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Abschließend wolle sie schon an dieser
Stelle erwähnen, dass zu dem Kreis Tourismus auch der später zu beratende Punkt
Fremdenverkehrsbeitrag gehöre. Weg von der Freiwilligkeit und der
Inanspruchnahme weniger Zahler hin zu den Profiteuren in der Masse als
Pflichtbeitrag sei für die Stadt Jever der einzig gangbare Weg.
Frau Zielke führt sodann zu diesem Thema aus, dass
bei ihr nach wie vor etliche Fragen nicht geklärt seien. Es sei nicht geklärt,
wie die Stadt Jever das Minimum von 300.000,00 € finanzieren wolle und wer die
Gestaltung der Außenanlagen finanziere, wenn nicht die Stadt Jever. Auch die
Refinanzierung durch Pächter sei nicht gänzlich geklärt. Auch wenn es heiße,
„über Geschmack lasse sich nicht streiten“ frage sie sich doch, ob ein solches
Gebäude, ohne einen Versuch der Anlehnung an die Altstadt, an diesen Platz
gehöre.
Herr Janssen erklärt, dass es für die SPD-Fraktion
keine Frage gewesen sei, dass das Joh.-Ahlers-Haus, das die Tourist-Info im
Untergeschoss beherberge und somit nicht barrierefrei sei und zudem stark
sanierungsbedürftig sei, nur durch einen Neubau am jetzigen Standort – Alter
Markt – ersetzt werden könne. Da ein Investor, der der Stadt Jever einen Neubau
finanziere, leider nicht vom Himmel gefallen sei, müsse die Stadt den
finanziellen Kraftakt selber stemmen. An dieser Stelle danke er auch der
Verwaltung, insbesondere Herrn Rüstmann, für die gute Vorbereitung. Man habe
jetzt die einmalige Chance, mit Zuschüssen einen Neubau zu erhalten und auch
das Umfeld entsprechend zu gestalten. Die SPD-Fraktion denke, dass es sich
hierbei um einen einmalige Chance handele und man sich nicht auf der
Zielgeraden stoppen lassen solle. Die Entwürfe seien mit Fachleuten und dem
Denkmalpfleger diskutiert worden, die Bürger seien von Anfang offen informiert
worden und konnten ihre Meinungen zu den Entwürfen kundtun. Darüber hinaus
wurde am 27.09.12 ein Grundsatzbeschluss zum Ahlers-Haus getroffen, dieser
lautete :„Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll
am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden“ und
wurde mit 29 Ja-Stimmen beschlossen. Die CDU-Fraktion wolle auch einen Neubau,
aber ohne Kreditaufnahme, dies halte er für eine Utopie. Er appelliere an alle
Ratsmitglieder heute einen entsprechen-den Beschluss zu fassen, denn sonst
könne man die Fördergelder in den Wind schreiben. Es sei lange genug über
dieses Thema diskutiert worden.
Herr
Dr. Bollmeyer führt für seine Fraktion aus, dass man
sich dem Beschlussvorschlag des Planungsausschusses nicht anschließen werde. In
der von Herrn Janssen angesprochenen Sitzung vom 27.09. habe sich die CDU den
grundsätzlichen Bedenken bezüglich des Ahlers-Hauses zwar angeschossen, aber
auch deutlich gemacht, dass man sich nicht vorstellen könne eigene
Haushaltsmittel für einen Neubau bereitzustellen. Man befinde sich inzwischen
in einem „galoppierenden“ Verfahren, das mit der Einwerbung von Fördermitteln
begründet werde. Die andere Seite, dass bereits über höhere Kosten geredet
werde, Baukosten ohnehin i.d.R. bis zur endgültigen Fertigstellung weiter
ansteigen und der Eigenanteil der Stadt Jever damit immer höher werde, werde
nach Meinung seiner Fraktion außer Acht gelassen. Teile der öffentlichen
Reaktionen bestätigten im übrigen die Auffassung, dass die Diskussion um die
konzeptionelle Nutzung der Räumlichkeiten und die damit zusammenhängenden
Finanzierungslage noch keine Beschlussreife erlangt habe. Ein Neubau in der
jetzt geplanten Form gebe dem Bereich Schloßplatz / Alter Markt eine gänzlich
andere Prägung. Herr Dr. Bollmeyer führt weiterhin aus, dass sich beim Bau des
Ahlers-Hauses der ZOB noch auf der gegenüberliegenden Straßenseite befunden
habe und somit der Standort gerechtfertigt gewesen sei. Der Jeversche Altertums-
und Heimatverein habe darauf hingewiesen, dass die Stadt Jever nicht
leichtfertig mit dem noch bestehenden Ring der ehemaligen Wallanlagen, der
zudem ein eingetragenes Gartendenkmal darstelle, umgehen sollte. Die
CDU-Fraktion sei weiterhin bereit, an Alternativen mitzuarbeiten und Ideen für
ein Konzept zu erarbeiten. Zum Schluss wolle er noch anmerken, dass er es sehr
befremdlich finde, wie in dieser Angelegenheit mit dem Altertums- und
Heimatverein umgegangen worden sei. Ihm gefalle es gar nicht, wenn im Kontext
des Joh.-Ahlers-Hauses Äußerungen des Altertums- und Heimatvereins übergangen
würden und durch buchhalterische Mitteilungen, wie die Fläche bisher bebaut,
gepflastert oder begrünt sei, die Verfasser der Pressemitteilung in ihrem
inhaltlichen Anliegen ignoriert würden. Ein Gesprächsangebot wäre seiner
Meinung nach die richtige Reaktion gewesen.
Herr
Rüstmann nimmt Stellung zu den vorherigen Aussagen. Er habe
mehrfach mit Herrn Landig über die Situation gesprochen und habe ihm alle
Materialien zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus habe er weitergehende
Angebote gemacht. Es sei von Seiten des Altertums- und Heimatvereins nicht
versucht worden etwas zu kontakarieren. Man müsse sich aber an den derzeitigen
Realitäten ausrichten und diese sähen im Moment im Bereich des
Joh.-Ahlers-Hauses so aus wie sie sind. Dort gebe es keine intakte Grünanlage,
die gebe es nur noch in Flächennutzungsplänen. Wenn man diesen Bereich als
prägende Grünanlage bezeichne, müsse man sich nicht wundern, wenn darauf von Leuten,
die die Angelegenheit realistisch betrachten, reagiert werde und Dinge
zurechtgerückt würden. Dies geschehe nicht buchhalterisch, sondern aus dem
EDV-System des Architekten heraus, der diese Daten zur Verfügung gestellt habe.
Der Verwaltung sei von Anfang an daran gelegen gewesen, die Dinge objektiv
darzustellen und keinen Raum zu lassen für Verschiebungen, die den Blick für
die Realität verschließen. Die Realität sei, dass die beschriebene Grünanlage
in dem Umfang nicht bestehe, und die Realität sei auch, dass sich der
Altertums- und Heimatverein 14 Tage vor der heutigen Ratssitzung erstmals zu
Wort gemeldet habe. Kurzfristig seien dann alle Unterlagen zur Verfügung
gestellt worden, weitere Rückmeldungen habe er nicht bekommen. Zum Zeitpunkt
als es um die Entscheidung der Verlegung gegangen sei, habe sich der Altertums-
und Heimatverein nicht zu Wort gemeldet. Von daher verstehe er diese
Argumentation jetzt nicht so ganz.
Herrn
Schönbohm erklärt, dass es sich bei der Entscheidung um das
Joh.-Ahlers-Haus um eine wichtige Entscheidung handele und sich die SWG sich
die Entscheidung zu diesem Thema nicht leicht gemacht habe. Man habe im Vorfeld
die Möglichkeiten Sa-nierung / Umbau diskutiert und wieder verworfen, weil es
zu teuer sei und auch nicht den gewünschten Effekt bringe. Man habe weitere
Vorschläge bezüglich möglicher Synergieeffekte gemacht, die aber aus Gründen
der Denkmalpflege keine Chance gehabt hätten. Eins sei jedoch nie in Frage
gestellt worden und das sei, die Gelegenheit zu nutzen, eine deutliche
Verbesserung für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen und
gleichzeitig eine angemessene Empfangsmöglichkeit für die vielen Gäste, die
Jever besuchen zu schaffen. Man erhoffe sich weiterhin deutliche Einsparungen
bei Energie und Unterhaltungskosten. Es gebe in seiner Fraktion auch kritische
Stimmen insbesondere an der starken Einflussnahme des Denkmalpflegers bereits
im Vorfeld. Trotz aller Bedenken habe man sich entschieden, den Entwurf des
Architekten Thater mitzutragen, da man der Meinung sei, dass er sich gut ins
Stadtbild einfüge. Zudem seien einige Änderungswünsche noch berücksichtigt
worden. Bei Architekturfragen müsse man auch von Zeit zu Zeit mal etwas Mut
beweisen.
Herr
Hartl erklärt, dass er sich den Ausführungen seiner Vorredner
inhaltlich anschließe. Es komme nicht häufig vor, dass er den Ausführungen der
Bürgermeisterin vorbehaltlos zustimme, doch heute habe sie in ihrem Statement
alles, was zur Historie der Entwicklung dieses Beschlusses zu sagen sei, in
seinen Augen richtig wiedergegeben. Es werde immer Kritiker geben und andere
Vorschläge, mit denen sich seine Fraktion auch hinlänglich auseinandergesetzt
habe. Er plädiere dafür, die Chance jetzt zu nutzen, nachdem über eine ¾ Jahr
an dieser Sache gearbeitet worden sei, müsse nunmehr der „Knoten durchschlagen“
werden. Er respektiere Kritik, aber der Rat habe sich bereits im September
grundsätzlich für den Neubau entschieden und außer dem jetzt vorliegenden
Vorschlag habe kein anderer Vorschlag Beschlussreife erlangt. Er könne die zum
Teil geäußerte Kritik nicht nachvollziehen, da man das Verfahren, an diesem
sensibelsten Platz in der Stadt ein neues Gebäude zu bauen, von Anfang an
transparent gemacht habe. Hier könnten sich Rat und Verwaltung nichts vorwerfen
lassen. In öffentlichen Sitzungen, bei entsprechenden Präsentationen habe er
keinen der Kritiker hier vor Ort gesehen. Abschließend wolle er noch einmal
darauf hinweisen, dass es lediglich ein Verfahrensschritt sei, keine
Grundsteinlegung.
Frau
Feldmann führt aus, dass sie nach wie vor Bedenken habe, einem
Neubau an dieser Stelle zuzustimmen. Sie habe sich von dem
Architektenwettbewerb mehr erhofft und sei nach wie vor der Meinung, dass der
Entwurf zu groß sei. Sie werde dennoch für den Beschluss stimmen, weil die
jetzige Situation nicht tragbar sei und man nur so etwas erreichen könne. Eine
energetische Sanierung des bestehenden Gebäudes würde immense Kosten
verursachen und eine ansprechende, barrierefreie Tourist-Info und angemessene
Bürgerbegegnungsstätte hätte man dann immer noch nicht. Der Vorwurf, man baue
nur, um Fördermittel zu erhalten sei ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt.
Nur mit Fördermitteln sei man in der Lage den jetzigen Zustand des Gebäudes und
des Parkplatzes zu verändern. Die Denkmalpflege habe zugestimmt, es werden
keine alten Bäume gefällt und es werde nicht gebaut, wenn der Eigenanteil der
Stadt den Betrag von 300.000,00 € übersteige. Sie denke, es sei an der Zeit
etwas Neues zu wagen.
Frau
Glaum ergänzt die Ausführungen von Fr. Feldmann dahingehend,
dass man sich die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht habe und sich im
Vorfeld mit den vorgebrachten Bedenken auseinander gesetzt habe. Sie denke
jedoch, dass am Ende die Vorteile eines Neubaus überwiegen. Endlich werde die Sicht
auf die Graft frei, eine alte Forderung der Denkmalpflege. Ein wichtiges
Argument sei für sie auch gewesen, dass Herr Schiefer vom Landesamt für
Denkmalpflege, nichts gegen einen Neubau an dieser Stelle einzuwenden habe und
auch nichts gegen den Entwurf des Architekten Thater. Sie hoffe, das der Neubau
eine Attraktion werde mit der Terrasse an der verlängerten Graft. Er werde
außerdem ausreichend Platz für die Tourist-Information bringen,
Barrierefreiheit sei gesichert, es gebe vernünftige öffentliche Toiletten und
einen hellen Mehrzweckraum als Treffpunkt für Senioren, Vereine und andere
Veranstaltungen. Das Haus werde nach neuesten energetischen Standards gebaut
und werde wesentlich geringere Betriebskosten verursachen. Sie habe sich für
eine E-Bike-Aufladestation stark gemacht, da sie der Meinung sei, dass der
Stellenwert des Fahrrad-Tourismus steigen werde und man hier die notwendigen
Voraussetzungen schaffen müsse.
Herr
Husemann führt aus, dass er dem Rat und der Öffentlichkeit ein
kurzes Statement zu den Gründen für sein Abweichen vom Abstimmungsverhalten der
CDU-Fraktion schulde. Als Vorsitzender des Planungsausschusses könne er nach
den zeitaufwendigen und inhaltlich sehr aussagekräftigen Beratungen der Auswahl
eines geeigneten Architekten am heutigen Abend nicht entgegenstehen. Er könne
bei der Auswahl des Plans nicht mit „NEIN“ stimmen, da man einen guten Plan für
die Antragsunterlagen brauche. Er werde daher mit „JA“ stimmen.
Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen: