Beschlussvorschlag:

 

Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00 Euro gewährt.   Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens 4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden.   Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €) ausgezahlt.   Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

 

Herr Husemann führt aus, dass es eine großartige Leistung sei, mit welchem finanziellen Volumen sich die Stadt Jever, die finanziell wirklich nicht auf „Rosen gebettet“ sei, sich in dieses Projekt finanziell hineinbegebe. Wenn man dies auf andere Kommunen übertrage, sei dies eine weit aus überdurchschnittliche Leistung. Dies müsse von Rat anerkannt werden, die Angelegenheit wurde von der Verwaltung gut vorbereitet, mit Augenmaß zum Wohle der Kinder, er finde das klasse.

 

Herr Schwanzar pflichtet Herrn Husemann bei, betont aber auch, dass bei der Ganztagsbetreuung und der Verbesserung der Bildung eigentlich das Land in der Pflicht sei. Es könne nicht sein, dass alle Lasten bei den Kommunen liegen.

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: