TOP Ö 6: Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt - Örtliche Bauvorschrift -,
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 


Herr Röben führt kurz zur Beschlussvorlage aus. Ohne weitere Aussprache beschließt der Ausschuss folgende Empfehlung: