TOP Ö 6.1: Freigabe der Fußgängerbereiche Schlachtstraße und Neue Straße für den Fahrradverkehr, Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jever

Nachtrag: 08.01.2013

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Fußgängerzone Neue Straße / Schlachtstraße wird für den Fahrradverkehr freigegeben. Die Freigabe soll eingeschränkt montags bis sonntags in der Zeit von 19.00 – 09.00 Uhr erfolgen.

 

 


Herr Mühlena führt zur Beschlussvorlage aus und ergänzt, dass nach zunächst skeptischen Äußerungen der Geschäftsleute zur geplanten Freigabe jetzt der Verein Jever Aktiv e.V. in einem öffentlichen Brief dagegen Stellung bezogen habe. Er betont, dass weder Polizei noch ADFC die angesprochenen Gefahren sehen.

 

Herr Lange erläutert die Position der SWG-/Sender-Gruppe, die sich gegen eine Freigabe ausspreche. Die Straße sei zu eng, allein wegen der Außengastronomie. Es seien dort nach 19:00 Uhr noch Leute unterwegs. Er schlägt vor, im Sommer eine Freigabe von 21:00 bis 9:00 Uhr und im Winter von 19:00 bis 9 Uhr zu erteilen. Es spreche auch nichts dagegen, mit dem Fahrrad durch die Kaakstraße in die Innenstadt zu fahren.

 

Frau Vredenborg erklärt zur Klarstellung des Antrages, dass die Regelungen in der Fußgängerzone nicht außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Fußgänger sollen nach wie vor Vorrang haben. Wenn ein Radfahrer dort nach 19:00 Uhr eine größere Fußgängergruppe vor sich sehe, müsse er eben absteigen. Es gehe ihrer Fraktion darum, dass ein Radfahrer nicht Gefahr laufen solle, für etwas Ungefährliches, was er tue, nämlich durch eine leere Fußgängerzone zu fahren, ein Knöllchen zu bekommen. Sie sehe keine Gefahr für die Außengastronomie. Im Gegenteil sei es so, dass viele Jeveraner am Abend mit dem Rad in die Innenstadt fahren, um das Angebot der Außengastronomie wahrzunehmen. Ihrer Ansicht nach würde die angestrebte Regelung die Radfahrer nicht dazu verleiten, während der Öffnungszeiten durch die Fußgängerzone zu fahren, da diese nach Möglichkeit eine Strecke ohne Hindernisse befahren wollen.

 

Herr Albers stellt fest, dass dieses ein gut gemeinter Vorschlag sei, aber zu unklaren Verhältnissen führe. Die Fußgängerzone solle so bleiben wie sie ist. Auch jetzt fahre man zu den genannten Zeiten, ohne dass dieses geahndet werde. Zu diesen Zeiten fänden sich dort keine Kläger.

 

Herr Ludewig erklärt, dass seine Fraktion das Ansinnen von Jever Aktiv e.V. und der Gastronomie unterstütze und daher den Antrag der SPD-Fraktion ablehne. Die Zeiten habe man nicht immer im Kopf und es könne daher zu gefährlichen Situationen kommen.

 

Frau Feldmann beurteilt dies anders. Man rede über Fahrradverkehr außerhalb der Öffnungszeiten, während innerhalb der Geschäftszeiten der Anlieferverkehr die größeren Probleme verursache. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion.

Die Bürgermeisterin schließt sich den Ausführungen von Frau Feldmann an. Sie könne die Begründung hinsichtlich der vielen Fußgänger nach Geschäftsschluss nicht nachvollziehen. Derzeit handeln die Radfahrer, die nach 19:00 Uhr durch die Fußgängerzone fahren, nicht legal. Wenn sowohl Polizei und ADFC dagegen nichts einzuwenden haben, sei dieses eine gute Grundlage. Sie plädiert dafür, es auszuprobieren. Wichtig sei es, dass sich alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll verhalten.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: