Nachtrag: 08.01.2013
Sitzung: 16.01.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0302/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Die Fußgängerzone Neue Straße / Schlachtstraße wird
für den Fahrradverkehr freigegeben. Die Freigabe soll eingeschränkt montags
bis sonntags in der Zeit von 19.00 – 09.00 Uhr erfolgen. |
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Herr Mühlena führt zur Beschlussvorlage aus und
ergänzt, dass nach zunächst skeptischen Äußerungen der Geschäftsleute zur
geplanten Freigabe jetzt der Verein Jever Aktiv e.V. in einem öffentlichen
Brief dagegen Stellung bezogen habe. Er betont, dass weder Polizei noch
ADFC die angesprochenen Gefahren sehen.
Herr Lange erläutert die Position der
SWG-/Sender-Gruppe, die sich gegen eine Freigabe ausspreche. Die Straße sei zu
eng, allein wegen der Außengastronomie. Es seien dort nach 19:00 Uhr noch Leute
unterwegs. Er schlägt vor, im Sommer eine Freigabe von 21:00 bis 9:00
Uhr und im Winter von 19:00 bis 9 Uhr zu erteilen. Es spreche auch nichts
dagegen, mit dem Fahrrad durch die Kaakstraße in die Innenstadt zu fahren.
Frau Vredenborg erklärt zur Klarstellung des Antrages,
dass die Regelungen in der Fußgängerzone nicht außer Kraft gesetzt werden
sollen. Die Fußgänger sollen nach wie vor Vorrang haben. Wenn ein Radfahrer
dort nach 19:00 Uhr eine größere Fußgängergruppe vor sich sehe, müsse er eben
absteigen. Es gehe ihrer Fraktion darum, dass ein Radfahrer nicht Gefahr laufen
solle, für etwas Ungefährliches, was er tue, nämlich durch eine leere
Fußgängerzone zu fahren, ein Knöllchen zu bekommen. Sie sehe keine
Gefahr für die Außengastronomie. Im Gegenteil sei es so, dass viele Jeveraner
am Abend mit dem Rad in die Innenstadt fahren, um das Angebot der
Außengastronomie wahrzunehmen. Ihrer Ansicht nach würde die angestrebte
Regelung die Radfahrer nicht dazu verleiten, während der Öffnungszeiten durch
die Fußgängerzone zu fahren, da diese nach Möglichkeit eine Strecke ohne
Hindernisse befahren wollen.
Herr Albers stellt fest, dass dieses ein gut
gemeinter Vorschlag sei, aber zu unklaren Verhältnissen führe. Die
Fußgängerzone solle so bleiben wie sie ist. Auch jetzt fahre man zu den
genannten Zeiten, ohne dass dieses geahndet werde. Zu diesen Zeiten fänden sich
dort keine Kläger.
Herr Ludewig erklärt, dass seine Fraktion das
Ansinnen von Jever Aktiv e.V. und der Gastronomie unterstütze und daher den
Antrag der SPD-Fraktion ablehne. Die Zeiten habe man nicht immer im Kopf und es
könne daher zu gefährlichen Situationen kommen.
Frau Feldmann beurteilt dies anders. Man rede über
Fahrradverkehr außerhalb der Öffnungszeiten, während innerhalb der
Geschäftszeiten der Anlieferverkehr die größeren Probleme verursache. Ihre
Fraktion unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion.
Die Bürgermeisterin schließt sich den Ausführungen von Frau
Feldmann an. Sie könne die Begründung hinsichtlich der vielen Fußgänger
nach Geschäftsschluss nicht nachvollziehen. Derzeit handeln die Radfahrer, die
nach 19:00 Uhr durch die Fußgängerzone fahren, nicht legal. Wenn sowohl Polizei
und ADFC dagegen nichts einzuwenden haben, sei dieses eine gute Grundlage. Sie
plädiert dafür, es auszuprobieren. Wichtig sei es, dass sich alle
Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll verhalten.
Der Ausschuss empfiehlt folgende
Beschlussfassung: