Sitzung: 30.01.2013 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Herr Harms beantragt, den TOP 10 in den
Finanzausschuss zu verweisen, da es sich um eine Angelegenheit der städtischen
Liegenschaften handele. Herr Rüstmann begründet die Zuständigkeit des
Umweltausschusses, erklärt dazu, dass er als Kämmerer hier wie dort den Antrag
ablehnen müsse.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen: Mit 3
Ja und 4 Nein-Stimmen zur Beibehaltung der Tagesordnung wird der TOP 10 gestrichen.
Die Tagesordnung wird mit dieser
Änderung beschlossen.