TOP Ö 6: Feststellen der Tagesordnung

 

Herr Harms beantragt, den TOP 10 in den Finanzausschuss zu verweisen, da es sich um eine Angelegenheit der städtischen Liegenschaften handele. Herr Rüstmann begründet die Zuständigkeit des Umweltausschusses, erklärt dazu, dass er als Kämmerer hier wie dort den Antrag ablehnen müsse.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen: Mit 3 Ja und 4 Nein-Stimmen zur Beibehaltung der Tagesordnung wird der TOP 10 gestrichen.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.