Zu Beginn der Sitzung wurde die Aufstellung „Veränderungen Investitionen und Finanzierung im Finanzhaushalt 2013; Absprachen mit der Kommunalaufsicht – Stand 08.02.2013“ und ein aktueller Entwurf der Haushaltssatzung verteilt (s. Anlage).

 

Herr Rüstmann stellt das vorliegende Zahlenmaterial unter Verwendung von Grafiken und anhand der Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2013, die der Beschlussvorlage anliegen, vor.

 

Frau Rasenack bedankt sich für die ausführliche Einleitung und stellt den TOP zur Diskussion.

 

Herr Schüdzig bemerkt, es sei keine Verbesserung der Einnahmsituation zu erkennen. Er rege deshalb an, die Parkplätze in der Tiefgarage des Altstadtquartiers möglichst schnell zu bewirtschaften.

 

Herrn Rüstmann entgegnet, dieses sei kein Thema für den Haushalt 2013. Man solle dem Altstadtquartier die Möglichkeit zur Entwicklung geben.

 

Herr Dr. Bollmeyer spricht sich gegen den Haushalt aus, da sich die Stadt für den Neubau des Ahlers-Hauses derart verbiegen müsse. 

 

Herr Hartl erklärt, es gebe einen Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses und daran müsse man festhalten. Er sehe es als positiv an, dass die Wirtschaftsförderung von der Streichiste genommen worden sei.

 

Herr Sender teilt mit, er habe einen Antrag auf Herausnahme der Wirtschaftsförderung gestellt, der von der Verwaltung nicht ins Internet gestellt worden sei. Er sehe die Wirtschaftsförderung als nicht notwendig an, zumal der eingeplante Betrag des Vorjahres nicht ausgeschöpft worden sei.

 

Herr Rüstmann erwidert, dieses Thema werde schon seit längerer Zeit diskutiert. Es seien für 2013 bereits Anträge auf Wirtschaftsförderung gestellt worden. Diese Antragsteller würden in Jever Gewerbegrundstücke kaufen und Arbeitsplätze schaffen.

 

Frau Bunjes erklärt, die SPD werde sich heute enthalten, da es nach den letzen Änderungen noch keine Gelegenheit gab, innerhalb der Fraktion hierüber zu diskutieren.

 

Die Vorsitzende lässt nach weiterer kurzer Diskussion über den Antrag des Herrn Sender abstimmen.

 

            Die eingeplanten Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung werden aus    dem Haushaltsplanentwurf für 2013 gestrichen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 2 Nein 5

 

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag abstimmen, diesen TOP ohne  Abstimmung an den VA weiterzuleiten:

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 3 Nein 3 Enthaltung 1

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: