Sitzung: 11.02.2013 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0311/2011-2016
Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein.
Herr Hartl erklärt, aufgrund der
Haushaltssituation müsse dieser Vorschlag abgelehnt werden.
Herr Zillmer bemerkt, es gebe keine
gesetzliche Verpflichtung zum Bezug von Öko-Strom, wohl aber eine Verpflichtung
zur Haushaltskonsolidierung. Es dürfe nicht gegen geltendes Recht gehandelt
werden.
Frau Zielke teilt mit, sie sei für den
Bezug von Öko-Strom. Die Mehrkosten seien es ihr wert.
Frau Bunjes führt aus, man dürfe der
nachfolgenden Generation zwar keine Schulden hinterlassen, aber man solle eine
gesunde Umwelt bewahren.
Herr Schüdzig teilt mit, es habe
Vorrang, den Haushalt auf gesunde Füße zu stellen.
Frau Dankwardt erklärt, es klinge zwar
paradox, aber aus haushaltsrechtlichen Gründen würde sie gegen den Bezug von
Ökostrom stimmen, obwohl sie sich aus philosophischen Gründen dafür aussprechen
würde.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag
abstimmen.