Herr Mühlena teilt mit, dass es an der Ampelkreuzung bei Famila  Probleme mit dem abfließenden Verkehr in Richtung Umgehung / B 210 neu gebe. Das Ordnungsamt habe Kontakt mit dem zuständigen Straßenbauamt Aurich aufgenommen. Für die Linksabbieger werde die Grünphase nun von 9 auf 25 Sekunden verlängert, so dass ein Rückstau in den Kreisverkehr künftig vermieden werde.

 

Herr Mühlena trägt zum Sachstand „Feuerwehr-Kartell“ vor, dass im Kartellverfahren gegen die Fahrzeug-Aufbauhersteller ein Anwaltsbüro ein Gutachten erstellt habe, inwieweit und in welchen Zeiträumen überhöhte Preise von Kommunen gezahlt worden seien. Das Gutachten, das im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände erstellt wurde, habe ergeben, dass nur in bestimmten Zeitspannen überhöhte Preise verlangt worden seien. In diesen Zeitspannen habe die Stadt Jever keine Fahrzeuge beschafft, so dass kein Entschädigungsansprüche bestehen.

 

Herr Mühlena weist darauf hin, dass am morgigen Donnerstag, den 28.02.2013, der Dachaufbau am Neubau der LzO erfolge. Wegen der notwendigen Kranarbeiten werde der Alte Markt teilweise für den Verkehr gesperrt.