Sitzung: 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

Die Vorsitzende bittet um Änderung der Tagesordnung dahingehend, dass TOP 13 „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“ vorgezogen wird, da zu diesem TOP zahlreiche Eltern anwesend seien.

 

Herr Hartl beantragt den TOP 12 Haushaltssicherungskonzept vor TOP 11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2013 zu beraten.

 

Die Tagesordnung lautet nun wie folgt:

 

  1. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die 

Inanspruchnahme von Kindertagesstätten

 

  1. FriesenEnergie GmbH;

Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin sowie eines stellvertretenden

Vertreters / einer stellvertretenden Vertreterin für die Gesellschafterversammlung

 

  1. Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt -

Örtliche Bauvorschrift -;

hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw.

Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

 

  1. Haushaltssicherungskonzept 2013

 

  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013

 

 

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.