TOP Ö 7: Anträge und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, dass ihr eine Anfrage von Herrn Harms vom 22.02.2013 vorliege. Herr Harms führe in seiner Anfrage aus, dass in Sachen der Parkraumbewirtschaftung für die stadteigenen 30 Stellflächen in der Tiefgarage des St.-Annen-Quartiers der Eindruck entstehe, dass die Möglichkeit zur Refinanzierung des hohen Investitionszuschusses seitens der Stadt aus ihm nicht bekannten Gründen durch die Verwaltung zur Zeit absichtlich verzögert werde bzw. die Einnahmemöglichkeit im Sinne der allgemeinen Haushaltsgrundsätze nicht umgesetzt werde. Sie wolle an dieser Stelle nicht allzu viel dazu sagen, sondern nur die Anfrage beantworten. Sie gehe davon aus, dass unter dem TOP Haushaltssicherungskonzept noch weitere Anträge dazu beraten würden.

 

Die 1. Frage laute, wie und womit die Verwaltung trotz des defizitären Haushaltes die Verzögerung oder den Verzicht des Einnahmepotentials begründe. Dazu sei zu sagen, dass die Tiefgarage zwar vermeintlich fertiggestellt sei, es aber noch keinen Zugang gebe, die Flächen der Stadt noch nicht übereignet worden seien. In der Vergangenheit seien Parkflächen zunächst einmal beobachtet worden, wie sie frequentiert werden. Selbstverständlich nehme man sie in die Bewirtschaftung auf, ob dies eine monetäre sei, müsse dann noch entschieden werden. Natürlich werde man, damit sich keine Dauerparker dort „einnisten“, die Parkzeit begrenzen und dies auch entsprechend kontrollieren. Sie wisse nicht, wodurch die Verwaltung ein Signal gesendet habe, dass man sich weigere hier ein Einnahmepotential auszuschöpfen. Für weitere Diskussionen sei dann unter dem TOP Haushaltssicherungskonzept Gelegenheit gegeben.

 

Die 2. Frage verwundere sie um so mehr: „Wurden seitens Verwaltung und ohne Wissen des Rates, mit dem Investor oder anderen Bevollmächtigten außerhalb des städtebaulichen Vertrages Absprachen getroffen oder Zusagen gegeben ?“ Womit sich dieser Eindruck begründen lasse wisse sie nicht, die Antwort sei ein klares NEIN ! Die Frage 3: „Wenn ja welche?“ bedürfe keiner Beantwortung, da bereits Frage 2 mit Nein beantwortet wurde.