Sitzung: 28.02.2013 Rat der Stadt Jever
Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, dass ihr eine Anfrage von
Herrn Harms vom 22.02.2013 vorliege. Herr Harms führe in seiner Anfrage aus,
dass in Sachen der Parkraumbewirtschaftung für die stadteigenen 30 Stellflächen
in der Tiefgarage des St.-Annen-Quartiers der Eindruck entstehe, dass die
Möglichkeit zur Refinanzierung des hohen Investitionszuschusses seitens der
Stadt aus ihm nicht bekannten Gründen durch die Verwaltung zur Zeit absichtlich
verzögert werde bzw. die Einnahmemöglichkeit im Sinne der allgemeinen
Haushaltsgrundsätze nicht umgesetzt werde. Sie wolle an dieser Stelle nicht
allzu viel dazu sagen, sondern nur die Anfrage beantworten. Sie gehe davon aus,
dass unter dem TOP Haushaltssicherungskonzept noch weitere Anträge dazu beraten
würden.
Die 1. Frage laute, wie und womit die
Verwaltung trotz des defizitären Haushaltes die Verzögerung oder den Verzicht
des Einnahmepotentials begründe. Dazu sei zu sagen, dass die Tiefgarage zwar
vermeintlich fertiggestellt sei, es aber noch keinen Zugang gebe, die Flächen
der Stadt noch nicht übereignet worden seien. In der Vergangenheit seien Parkflächen
zunächst einmal beobachtet worden, wie sie frequentiert werden.
Selbstverständlich nehme man sie in die Bewirtschaftung auf, ob dies eine
monetäre sei, müsse dann noch entschieden werden. Natürlich werde man, damit
sich keine Dauerparker dort „einnisten“, die Parkzeit begrenzen und dies auch
entsprechend kontrollieren. Sie wisse nicht, wodurch die Verwaltung ein Signal
gesendet habe, dass man sich weigere hier ein Einnahmepotential auszuschöpfen.
Für weitere Diskussionen sei dann unter dem TOP Haushaltssicherungskonzept
Gelegenheit gegeben.
Die 2. Frage verwundere sie um so mehr: „Wurden seitens Verwaltung und ohne Wissen des Rates, mit dem Investor oder anderen Bevollmächtigten außerhalb des städtebaulichen Vertrages Absprachen getroffen oder Zusagen gegeben ?“ Womit sich dieser Eindruck begründen lasse wisse sie nicht, die Antwort sei ein klares NEIN ! Die Frage 3: „Wenn ja welche?“ bedürfe keiner Beantwortung, da bereits Frage 2 mit Nein beantwortet wurde.