Sitzung: 28.02.2013 Rat der Stadt Jever
Die
Vorsitzende unterbricht
für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung, um anwesen-den Bürgern die
Möglichkeit für Fragen zu geben.
Mehrere
Eltern/Elternvertreter aus den städtischen Kindergärten stellen Anfragen zum
Thema „Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“
Unter
anderem wird angefragt:
- Laut Satzung der Stadt Jever sei
die Aufgabe der Kitas Betreuung, Bildung und Erziehung. Das solle i.d.R.
kostenlos sein, werde in manchen Kommunen auch so familienfreundlich
umgesetzt. Die Frage sei, ob die Stadt Jever überhaupt daran interessiert
sei, familienfreundlich zu sein.
Herr Mühlena
erwidert darauf, dass die Stadt Jever leider nicht in der glücklichen Lage sei,
wie z.B. Aurich, einen so potenten Gewerbesteuerzahler zu haben, dass
beispielsweise Kinderbetreuung zum Nulltarif angeboten werden könne.
- Laut Satzung seien die Eltern
verpflichtet, Einkommensveränderungen um mehr als 20% sofort anzuzeigen.
Gelte dies auch für die Stadt Jever, wenn sich hier die Einnahmesituation
ändere und sei eine Erhöhung um 60% überhaupt zulässig?
Herr Mühlena führt
aus, dass in Abständen Gebührenbedarfsberechnungen angestellt werden müssten,
die letzte Anpassung sei inzwischen 11 Jahre her. Die
Kindertagesstättenlandschaft habe sich in den letzten 2-3 Jahren massiv
verändert, so dass man nun gezwungen sei, darauf zu reagieren. Diese Erhöhung
könne dann auch schon mal höher ausfallen, wie jetzt vorgesehen.
- Ein Bürgerin fragt an, ob die
Stadt Jever darauf spekuliere, das Krippenplätze nach der Erhöhung nicht
mehr in Anspruch genommen würden.
Dem Vorwurf, die Stadt Jever erhöhe die
Beiträge für Krippenplätze, um so Eltern abzuschrecken, widersprächen lt. Herrn
Mühlena die umfangreichen Investitionen, die die Stadt Jever im Bereich der
Krippen getätigt habe und noch tätigen werde.
- Eine weitere Frage betrifft die
Höhe der Steigerung des Beitrages und ob es nicht sinnvoller gewesen sei,
dies über mehrere Jahre zu staffeln, so dass man eine maßvolle Steigerung
erhalte.
Herr
Mühlena wiederholt,
dass die Erhöhung im Bereich der Kindergartenplätze nicht so hoch ausfalle, wie
im Bereich der Krippenplätze. Da hier die größten Veränderungen in den
vergangenen Jahren zu verzeichnen seien, sei hier auch die Steigerung am
größten. Nach weiteren Anfragen bezüglich der Erhöhung der
Kindergarten-/Krippengebühren, beendet die Vorsitzende die
Einwohnerfragestunde zu diesem Thema, um damit Herrn Mühlena die
Gelegenheit zu geben, unter TOP 9 umfänglich zu diesem Thema auszuführen. Sie
biete aber an, wenn dann noch Fragen offen seien, die Sitzung ein weiteres Mal
für Rückfragen der Eltern zu unterbrechen.
Ein
weitere Bürger fragt bezüglich des Tagesordnungspunktes „Außenwerbung“ an, wie
es sich mit der in der Bahnhofstraße befindlichen Uhr (beim Kino) verhalte. Ihn
interessiere, wie damals die Genehmigung erfolgt sei und ob und vom wem diese
Uhr gewartet werde, damit sie wieder die richtige Zeit anzeige.
Herr
Rüstmann führt hierzu
aus, dass in Folge der diversen Verkäufe dieses Grundstück und damit auch die
Uhr, in der Vergangenheit etwas vernachlässigt worden sei, dass aber nun ein
zuverlässiger Investor Eigentümer dieses Grundstücks sei und man Kontakt zu
diesem aufnehmen werde, mit der Bitte, dass die Uhr wieder instand gesetzt
werde.
Die Vorsitzende schließt die Einwohnerfragestunde.