TOP Ö 8: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -

Die Vorsitzende unterbricht für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung, um anwesen-den Bürgern die Möglichkeit für Fragen zu geben.

 

Mehrere Eltern/Elternvertreter aus den städtischen Kindergärten stellen Anfragen zum Thema „Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“

 

Unter anderem wird angefragt:

 

  • Laut Satzung der Stadt Jever sei die Aufgabe der Kitas Betreuung, Bildung und Erziehung. Das solle i.d.R. kostenlos sein, werde in manchen Kommunen auch so familienfreundlich umgesetzt. Die Frage sei, ob die Stadt Jever überhaupt daran interessiert sei, familienfreundlich zu sein.

 

Herr Mühlena erwidert darauf, dass die Stadt Jever leider nicht in der glücklichen Lage sei, wie z.B. Aurich, einen so potenten Gewerbesteuerzahler zu haben, dass beispielsweise Kinderbetreuung zum Nulltarif angeboten werden könne.

 

  • Laut Satzung seien die Eltern verpflichtet, Einkommensveränderungen um mehr als 20% sofort anzuzeigen. Gelte dies auch für die Stadt Jever, wenn sich hier die Einnahmesituation ändere und sei eine Erhöhung um 60% überhaupt zulässig?

 

Herr Mühlena führt aus, dass in Abständen Gebührenbedarfsberechnungen angestellt werden müssten, die letzte Anpassung sei inzwischen 11 Jahre her. Die Kindertagesstättenlandschaft habe sich in den letzten 2-3 Jahren massiv verändert, so dass man nun gezwungen sei, darauf zu reagieren. Diese Erhöhung könne dann auch schon mal höher ausfallen, wie jetzt vorgesehen.

 

  • Ein Bürgerin fragt an, ob die Stadt Jever darauf spekuliere, das Krippenplätze nach der Erhöhung nicht mehr in Anspruch genommen würden.

 

Dem Vorwurf, die Stadt Jever erhöhe die Beiträge für Krippenplätze, um so Eltern abzuschrecken, widersprächen lt. Herrn Mühlena die umfangreichen Investitionen, die die Stadt Jever im Bereich der Krippen getätigt habe und noch tätigen werde.

 

  • Eine weitere Frage betrifft die Höhe der Steigerung des Beitrages und ob es nicht sinnvoller gewesen sei, dies über mehrere Jahre zu staffeln, so dass man eine maßvolle Steigerung erhalte.

 

Herr Mühlena wiederholt, dass die Erhöhung im Bereich der Kindergartenplätze nicht so hoch ausfalle, wie im Bereich der Krippenplätze. Da hier die größten Veränderungen in den vergangenen Jahren zu verzeichnen seien, sei hier auch die Steigerung am größten. Nach weiteren Anfragen bezüglich der Erhöhung der Kindergarten-/Krippengebühren, beendet die Vorsitzende die Einwohnerfragestunde zu diesem Thema, um damit Herrn Mühlena die Gelegenheit zu geben, unter TOP 9 umfänglich zu diesem Thema auszuführen. Sie biete aber an, wenn dann noch Fragen offen seien, die Sitzung ein weiteres Mal für Rückfragen der Eltern zu unterbrechen.

 

Ein weitere Bürger fragt bezüglich des Tagesordnungspunktes „Außenwerbung“ an, wie es sich mit der in der Bahnhofstraße befindlichen Uhr (beim Kino) verhalte. Ihn interessiere, wie damals die Genehmigung erfolgt sei und ob und vom wem diese Uhr gewartet werde, damit sie wieder die richtige Zeit anzeige.

 

Herr Rüstmann führt hierzu aus, dass in Folge der diversen Verkäufe dieses Grundstück und damit auch die Uhr, in der Vergangenheit etwas vernachlässigt worden sei, dass aber nun ein zuverlässiger Investor Eigentümer dieses Grundstücks sei und man Kontakt zu diesem aufnehmen werde, mit der Bitte, dass die Uhr wieder instand gesetzt werde.

 

Die Vorsitzende schließt die Einwohnerfragestunde.