Sitzung: 28.02.2013 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0296/2011-2016
|
Der
Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der
Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der
Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer
5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung
wird die beigefügte Begründung beigegeben. |
|
Ohne Aussprache beschließt der Rat: