TOP Ö 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
FinA Nr. 9 vom 11. Februar 2013
VA Nr. 18 vom 19. Februar 2013

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 

Der Haushaltsentwurf 2013 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Janßen legt dar, dass der Haushalt 2013 Gestaltungsspielraum biete, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu stärken. Wichtig sei für seine Fraktion, dass die Steuern nicht erhöht werden müssten und das bisherige Leistungsspektrum der freiwilligen Leistungen gehalten werden könne, denn dies sei wichtig für Jever als Tourismusstandort, Kreisstadt und Erholungsort. Der Personalkostenanteil liege im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushaltes bei 20%; im Vergleich zu anderen Kommunen könne man hier von einer „schlanken“ Verwaltung sprechen. Eine mögliche wirtschaftliche Betätigung im Bereich Photovoltaik und ggf. Windenergie solle man nicht gänzlich aus den Augen verlieren auch wenn die Situation im Moment schwierig sei.

 

Der Fremdenverkehrsbeitrag sei beschlossene Sache und mit dafür verantwortlich, dass im Tourismusbereich nicht gespart werden müsse. Mit dem Neubau des Johann-Ahlers-Hauses stehe eine große Investition in diesem Jahr an, die aber, wenn es gut laufe, zu 2/3 gefördert werde. Im investiven Bereich stünden insgesamt Maßnahmen in Höhe von rund 2 Mio Euro an. Wichtige Straßenausbaumaßnahmen seien im Haushalt enthalten, so der 2. Bauabschnitt der Anton-Reling-Straße, die Erstellung einer Baustraße in Moorwarfen sowie der Endausbau der Ehrentrautstraße. Da man dem Klimabündnis beigetreten sei, ergäben sich Investitionen in energetische Sanierungen vor allem im Bereich der Altenwohnungen. Insgesamt werde in die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude 532.000,00 € investiert, das sei ein Anstieg zum vergangenen Jahr von 203.000,00 €, dies sei gut um den Sanierungsstau abzuarbeiten, bzw. keinen weiteren Sanierungsstau zu verursachen. Für die Sanierung der Schlachtmühle seien Gelder in Höhe von 49.300,00 € vorgesehen. Da der Landkreis die gleiche Summe bereitstelle könnten in 2013 dringend notwendige Arbeiten, von denen sich der Ausschuss habe überzeugen können, durchgeführt werden können.

 

Notwendige Ausgaben und Anschaffungen im Bereich der Feuerwehr würden getätigt, ebenso wie im bereits ausgiebig diskutierten Bereich der Kinderbetreuung. Seine Fraktion sei froh, dass die Familienbaulandförderung beibehalten werden könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Wirtschaftsförderung an der man nicht rütteln solle, denn es würden Investitionen vorangetrieben und Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Und die Gewerbesteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wichtig sei für die Zukunft genügend Gewerbegrundstücke für ansiedlungswillige Unternehmen vorzuhalten. Hier könne auch das Stadtmarketing in Zukunft mit eingebunden werden. Eine mit Augenmaß betriebene Finanzpolitik bleibe eine wichtige Aufgabe sowohl für den Rat, aber auch für die Verwaltung, die er hier einmal lobend erwähnen wolle, da man die notwendige Rathaussanierung, die schon im vergangenen Jahr im Haushalt vorgesehen war, erneut auf verschoben habe. Dies zeige, dass auch hier Sparwille vorhanden sei. Bürgermeisterin und Amtsleiter hätten gute Vorarbeit geleistet und ein gutes Gespür bewiesen.

 

Seine Fraktion beantrage, dass zusätzlich zum vorliegenden Haushaltsentwurf,

 

5.400,00 € für die Fertigstellung des Multifunktionshauses beim Jugendhaus

 

in den Haushalt eingestellt werden, ansonsten stimme man dem Haushalt zu.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass seine Fraktion sich im Vorfeld aus verschiedenen Gründen, die er kurz erläutern wolle, schwer getan habe, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Man sei der Meinung, dass die Stadt sich in Zeiten knapper Finanzen eine Wirtschaftsförderung nicht mehr leisten könne. Was ebenfalls keine Akzeptanz in seiner Fraktion finde, seien die Grünlandverkäufe. Zumindest die Fläche hinter dem Leeghamm solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht verkauft werden. Der im Haushalt eingeplante Fahrradstand bei der Grundschule Cleverns sei nach seiner Einschätzung zu teuer, hier müsse vielleicht noch einmal über eine kostengünstigere Alternative nachgedacht werden. Gut finde er hingegen, dass der große Posten „Ankauf von Bauerwartungsland“ aus dem Haushalt herausgenommen worden sei. Ebenfalls wichtig sei das unter dem TOP Haushaltsicherungskonzept beschlossene Konzept zur Bewirtschaftung der Tiefgarage im St.-Annen-Quartier. Dass die Voraussetzungen für den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses geschaffen werden, begrüße seine Fraktion. Den Antrag der SPD bezüglich des Multifunktionshauses könne man allerdings nicht mittragen.

 

Erwähnen wolle er noch, dass er äußerst erstaunt über die Email eines  Bürgermeisterkandidaten an die Fraktionsvorsitzenden gewesen sei. Hier sei versucht worden wahlkampftechnisch auf die heutige Abstimmung zum Haushalt Einfluss zu nehmen und das halte er doch für sehr fragwürdig.

 

Seine Fraktion beantrage folgende Positionen aus dem Haushalt zu streichen:

 

1.            Kreiswirtschaftsförderung – 20.000,00 €

2.            Streichung der Position: Verkauf der Grünlandflächen, zumindest              

           der Fläche am Leeghamm

3.            Fahrradständer GS Cleverns – Ansatz reduzieren

 

Frau Glaum führt aus, dass sich ihre Fraktion mehrheitlich für den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses eingesetzt habe. Man wolle einen modernen, architektonisch gelungenen, energieeffizienten und barrierefreien Neubau, der den Jeveranern als multifunktionale Begegnungsstätte und den Touristen als einladende, informative Einrichtung zur Verfügung stehe. Das Haus, mit seinem neu gestalteten Umfeld solle Jevers neue Visitenkarte werden. Dafür sei man bereit, die vorliegende Haushaltssatzung mit zu tragen und auch einige „Kröten“ zu schlucken. Das seien im einzelnen die Streichung des Generalverkehrsplanes, der Sanierung, bzw. des Neubaus der Turnhalle GS Harlinger Weg und des Ankaufs von Bauerwartungsland. Man trage auch mit, dass Grünland, das sog. „Tafelsilber“ verkauft werde. Sie beantrage allerdings, dass

 

4.500,00 € für den Bezug von Ökostrom

 

wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Es passe nicht, dass Jever, als sog. „Sonnenstadt“, die gerade dem Ökostromanbieter Friesenenergie beigetreten sei, sich hier nicht engagiere.

 

Darüberhinaus stelle sie fest, dass man keiner Investition für das Joh.-Ahlers-Haus zustimmen werde, die 300.000,00 € übersteige.

 

Frau Zielke dankt zunächst dem Kämmerer für die Erstellung des Haushaltes, was sicher keine leichte Arbeit gewesen sei. Dennoch werde sie dem Haushalt nicht zustimmen, da für sie aus dem Haushaltsentwurf eine Deckelung des Betrages von 300.000,00 € für das Joh.-Ahlers-Haus nicht ersichtlich sei. Sie sehe die Gefahr, dass die Stadt wesentlich mehr für den Neubau ausgebe, da Kosten für Ausstattung und Außenanlagen bislang nicht konkret bekannt seien, so dass u. U. der Nachtragshaushalt  entsprechend hoch ausfallen werde. Weiterhin gebe es weder ein schlüssiges und nachhaltiges Nutzungskonzept für das Joh.-Ahlers-Haus noch sei die Zunkunft der Marketing- und Tourismus-GmbH geklärt. Aus den vorgenannten Gründen beantrage sie

den Haushalt noch einmal neu zu strukturieren und zu überdenken, um dann in der nächsten Sitzung im April darüber zu beschließen.

 

Herr Zillmer führt aus, dass seine Fraktion es begrüßt hätte in die Turnhalle der GS Harlinger Weg zu investieren. Man habe sich weiterhin Gedanken gemacht um Jever als Wohnstadt. Voraussetzung dafür sei aber entsprechendes Bauerwartungsland vorzuhalten. Der Landkreis habe hier interveniert, dass er einer Kreditaufnahme für Bauerwartungsland nicht zustimmen würde. Man könne diese Einflussnahme auf die Fortentwicklung der Stadt nicht nachvollziehen.

 

Es liege ein Haushaltsentwurf vor, der ein Defizit aufweise, gleichwohl wolle man in den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses 1,2 Mio Euro investieren, mit einem derzeit prognostizierten Eigenanteil der Stadt Jever in Höhe von 500.000,00 €. Das halte seine Fraktion für nicht sinnvoll, zumal einige Faktoren, wie bereits von Fr. Zielke ausgeführt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmbar seien. Aus den dargelegten Gründen werde seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Herr Hartl dankt zunächst der Kämmerei für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser Haushalt bewege sich an der Grenze zur Fremdbestimmung, durch die Einmischung des Landkreises, wie Herr Zillmer bereits ausgeführt habe. Aber die Kommunalaufsicht habe über die Finanzhoheit einer Kommune zu wachen. Wenn man auf der Ausgabenseite nicht aufpasse, komme man irgendwann in die Situation, dass man fremdbestimmt werde. Es gebe genügend Kommunen, die nicht mehr eigenständig agieren könnten. Natürlich tue es weh, wenn man die Veränderungen im Ergebnishaushalt sehe, die sich aufgrund der Streichungen ergeben hätten. Und natürlich habe auch seine Fraktion dabei manche „Kröte“ schlucken müssen. Dennoch seien die Streichungen notwendig, um an die Grenze zu kommen, die eine Genehmigung des Haushaltes möglich mache. Auch wenn der Generalverkehrsplan in diesem Jahr nicht finanzierbar sei, so könnten doch die Vorarbeiten geleistet werden.

 

Dass das Thema „Joh.-Ahlers-Haus“ bei jeder Gelegenheit wieder hochkoche komme ihm vor wie nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Er weise nochmal darauf hin, dass bis dato nur der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei und keine Beschlüsse über Ausgaben oder andere Dinge. Der Beschluss enthalte den Zusatz: „Wenn Fördergelder nicht wie geplant fließen, ist neu zu beschließen“. Auch wenn der Haushalt nun einen Betrag enthalte, so sei das doch eine „Phantom-Zahl“. Manche Ratsmitglieder würden so tun, als ob das Haus schon gebaut wäre. Die Entscheidung, ob man es sich leisten könne, stehe noch aus.

 

Den Ausführungen von Herrn Schönbohm betreffend die Email könne er sich so anschließen, auch er sei sehr verwundert darüber gewesen. Dies müsse intern aufgearbeitet werden.

 

Den Antrag der SPD betreffend Multifunktionshaus werde seine Fraktion nicht mit tragen. Man habe seinerzeit, als die Genehmigung, dieses Gebäude beim Jungendhaus zu errichten, gegeben worden sei, ganz klare Richtlinien rausgegeben und diese seien auch dem Vorsitzenden des Stadtjugendringes bekannt gegeben worden. Sie seien der Meinung, dass man sich dies aus haushaltspolitischen Gründen nicht leisten könne. Das gleiche gelte für den Bezug von Ökostrom.

 

Herr Rüstmann nimmt kurz Stellung zu einigen aufgeworfenen Fragen. Es sei nicht richtig, dass der Zuschuss für den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses auf konkret 300.000,00 € budgetiert worden sei. Er habe das auch schon mehrfach versucht klar zu stellen. In der damaligen Sitzungsvorlage habe man die 300.000,00 € als eine „Hausnummer“ genannt und der Beschluss sehe so aus, dass bei wesentlichen Abweichungen der Rat erneut beschließen müsse. Man habe hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet, damit nicht hinterher das „Erbsen-zählen“ beginne. 

 

Zum Antrag betr. den Fahrradständer sei zu sagen, dass dieser ausgeschrieben werde und man das Geld benötige. Wenn man jetzt den Ansatz kürze, laufe man Gefahr hinterher eine überplanmäßige Ausgabe zu verursachen. Der Bautechniker habe die Kosten kalkuliert und er gehe davon aus, dass es sich um einen normalen Fahrradunterstand mit Überdachung handele, Herr Hamacher habe hier sein vollstes Vertrauen.

 

Zum Thema Bauerwartungsland sei zu sagen, dass man nicht nach außen tragen möge, in Jever gebe es kein Bauland, denn auch wenn die Stadt nicht das Geld in die Hand nehme, um Bauland zu erschließen, so gebe es doch Investoren und die machten ihre Sache ebenso gut wie die Stadt.

 

Die Vorsitzende ergänzt zum Thema Grünlandverkauf, dass die Einnahmen zwar im Haushalt eingestellt seien, die einzelnen Verkäufe gleichwohl noch durch die Ausschüsse zu beschließen seien. Herr Rüstmann führt dazu aus, dass es darum gehe, den Markt zu sondieren, um zu erfahren, welche Preise für die einzelnen Flächen überhaupt am Markt zu erzielen seien.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über die Änderungsanträge abstimmen.

 

Antrag 1 (Frau Zielke)

Der Haushalt wird noch einmal neu strukturiert, um dann in der nächsten Sitzung im April darüber zu beschließen.

 

Dieser Vorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag 2 (SPD)

5.400,00 € für die Fertigstellung des Multifunktionshauses beim Jugendhaus in den Haushalt einzustellen

 

Dieser Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag 3 (SWG)

Streichung Kreiswirtschaftsförderung – 20.000,00 €

 

Dieser Vorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Antrag 4 (Bündnis 90/Grüne)

4.500,00 € für den Bezug von Ökostrom in den Haushalt einzustellen

 

Dieser Vorschlag wird mit 11 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.

 

So dann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt: