Sitzung: 28.02.2013 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0321/2011-2016
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Der
Haushaltsentwurf 2013 wird als Satzung beschlossen. |
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Herr Janßen legt dar, dass der Haushalt 2013
Gestaltungsspielraum biete, die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu
stärken. Wichtig sei für seine Fraktion, dass die Steuern nicht erhöht werden
müssten und das bisherige Leistungsspektrum der freiwilligen Leistungen
gehalten werden könne, denn dies sei wichtig für Jever als Tourismusstandort,
Kreisstadt und Erholungsort. Der Personalkostenanteil liege im Verhältnis zum
Gesamtvolumen des Haushaltes bei 20%; im Vergleich zu anderen Kommunen könne
man hier von einer „schlanken“ Verwaltung sprechen. Eine mögliche
wirtschaftliche Betätigung im Bereich Photovoltaik und ggf. Windenergie solle
man nicht gänzlich aus den Augen verlieren auch wenn die Situation im Moment
schwierig sei.
Der Fremdenverkehrsbeitrag sei
beschlossene Sache und mit dafür verantwortlich, dass im Tourismusbereich nicht
gespart werden müsse. Mit dem Neubau des Johann-Ahlers-Hauses stehe eine große
Investition in diesem Jahr an, die aber, wenn es gut laufe, zu 2/3 gefördert
werde. Im investiven Bereich stünden insgesamt Maßnahmen in Höhe von rund 2 Mio
Euro an. Wichtige Straßenausbaumaßnahmen seien im Haushalt enthalten, so der 2.
Bauabschnitt der Anton-Reling-Straße, die Erstellung einer Baustraße in
Moorwarfen sowie der Endausbau der Ehrentrautstraße. Da man dem Klimabündnis
beigetreten sei, ergäben sich Investitionen in energetische Sanierungen vor
allem im Bereich der Altenwohnungen. Insgesamt werde in die Bauunterhaltung der
städtischen Gebäude 532.000,00 € investiert, das sei ein Anstieg zum
vergangenen Jahr von 203.000,00 €, dies sei gut um den Sanierungsstau
abzuarbeiten, bzw. keinen weiteren Sanierungsstau zu verursachen. Für die
Sanierung der Schlachtmühle seien Gelder in Höhe von 49.300,00 € vorgesehen. Da
der Landkreis die gleiche Summe bereitstelle könnten in 2013 dringend
notwendige Arbeiten, von denen sich der Ausschuss habe überzeugen können,
durchgeführt werden können.
Notwendige Ausgaben und Anschaffungen im
Bereich der Feuerwehr würden getätigt, ebenso wie im bereits ausgiebig
diskutierten Bereich der Kinderbetreuung. Seine Fraktion sei froh, dass die
Familienbaulandförderung beibehalten werden könne. Ein weiterer wichtiger Punkt
sei die Wirtschaftsförderung an der man nicht rütteln solle, denn es würden
Investitionen vorangetrieben und Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Und
die Gewerbesteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen. Wichtig sei für die
Zukunft genügend Gewerbegrundstücke für ansiedlungswillige Unternehmen
vorzuhalten. Hier könne auch das Stadtmarketing in Zukunft mit eingebunden
werden. Eine mit Augenmaß betriebene Finanzpolitik bleibe eine wichtige Aufgabe
sowohl für den Rat, aber auch für die Verwaltung, die er hier einmal lobend
erwähnen wolle, da man die notwendige Rathaussanierung, die schon im
vergangenen Jahr im Haushalt vorgesehen war, erneut auf verschoben habe. Dies
zeige, dass auch hier Sparwille vorhanden sei. Bürgermeisterin und Amtsleiter
hätten gute Vorarbeit geleistet und ein gutes Gespür bewiesen.
Seine Fraktion beantrage, dass
zusätzlich zum vorliegenden Haushaltsentwurf,
5.400,00 € für die Fertigstellung des
Multifunktionshauses beim Jugendhaus
in den Haushalt eingestellt werden,
ansonsten stimme man dem Haushalt zu.
Herr Schönbohm erklärt, dass seine Fraktion sich im
Vorfeld aus verschiedenen Gründen, die er kurz erläutern wolle, schwer getan
habe, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Man sei der Meinung, dass die Stadt
sich in Zeiten knapper Finanzen eine Wirtschaftsförderung nicht mehr leisten
könne. Was ebenfalls keine Akzeptanz in seiner Fraktion finde, seien die
Grünlandverkäufe. Zumindest die Fläche hinter dem Leeghamm solle zum jetzigen
Zeitpunkt nicht verkauft werden. Der im Haushalt eingeplante Fahrradstand bei
der Grundschule Cleverns sei nach seiner Einschätzung zu teuer, hier müsse
vielleicht noch einmal über eine kostengünstigere Alternative nachgedacht
werden. Gut finde er hingegen, dass der große Posten „Ankauf von
Bauerwartungsland“ aus dem Haushalt herausgenommen worden sei. Ebenfalls
wichtig sei das unter dem TOP Haushaltsicherungskonzept beschlossene Konzept
zur Bewirtschaftung der Tiefgarage im St.-Annen-Quartier. Dass die
Voraussetzungen für den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses geschaffen werden,
begrüße seine Fraktion. Den Antrag der SPD bezüglich des Multifunktionshauses
könne man allerdings nicht mittragen.
Erwähnen wolle er noch, dass er äußerst
erstaunt über die Email eines
Bürgermeisterkandidaten an die Fraktionsvorsitzenden gewesen sei. Hier
sei versucht worden wahlkampftechnisch auf die heutige Abstimmung zum Haushalt
Einfluss zu nehmen und das halte er doch für sehr fragwürdig.
Seine Fraktion beantrage folgende
Positionen aus dem Haushalt zu streichen:
1.
Kreiswirtschaftsförderung
– 20.000,00 €
2.
Streichung
der Position: Verkauf der Grünlandflächen, zumindest
der Fläche am Leeghamm
3.
Fahrradständer
GS Cleverns – Ansatz reduzieren
Frau Glaum führt aus, dass sich ihre Fraktion
mehrheitlich für den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses eingesetzt habe. Man wolle
einen modernen, architektonisch gelungenen, energieeffizienten und
barrierefreien Neubau, der den Jeveranern als multifunktionale Begegnungsstätte
und den Touristen als einladende, informative Einrichtung zur Verfügung stehe.
Das Haus, mit seinem neu gestalteten Umfeld solle Jevers neue Visitenkarte
werden. Dafür sei man bereit, die vorliegende Haushaltssatzung mit zu tragen
und auch einige „Kröten“ zu schlucken. Das seien im einzelnen die Streichung
des Generalverkehrsplanes, der Sanierung, bzw. des Neubaus der Turnhalle GS
Harlinger Weg und des Ankaufs von Bauerwartungsland. Man trage auch mit, dass
Grünland, das sog. „Tafelsilber“ verkauft werde. Sie beantrage allerdings, dass
4.500,00 € für den Bezug von Ökostrom
wieder in den Haushalt aufgenommen
werden. Es passe nicht, dass Jever, als sog. „Sonnenstadt“, die gerade dem
Ökostromanbieter Friesenenergie beigetreten sei, sich hier nicht engagiere.
Darüberhinaus stelle sie fest, dass man
keiner Investition für das Joh.-Ahlers-Haus zustimmen werde, die 300.000,00 €
übersteige.
Frau Zielke dankt zunächst dem Kämmerer für die
Erstellung des Haushaltes, was sicher keine leichte Arbeit gewesen sei. Dennoch
werde sie dem Haushalt nicht zustimmen, da für sie aus dem Haushaltsentwurf
eine Deckelung des Betrages von 300.000,00 € für das Joh.-Ahlers-Haus nicht
ersichtlich sei. Sie sehe die Gefahr, dass die Stadt wesentlich mehr für den
Neubau ausgebe, da Kosten für Ausstattung und Außenanlagen bislang nicht
konkret bekannt seien, so dass u. U. der Nachtragshaushalt entsprechend hoch ausfallen werde. Weiterhin
gebe es weder ein schlüssiges und nachhaltiges Nutzungskonzept für das
Joh.-Ahlers-Haus noch sei die Zunkunft der Marketing- und Tourismus-GmbH
geklärt. Aus den vorgenannten Gründen beantrage sie
den Haushalt noch einmal neu zu
strukturieren und zu überdenken, um dann in der nächsten Sitzung im April
darüber zu beschließen.
Herr Zillmer führt aus, dass seine Fraktion es
begrüßt hätte in die Turnhalle der GS Harlinger Weg zu investieren. Man habe
sich weiterhin Gedanken gemacht um Jever als Wohnstadt. Voraussetzung dafür sei
aber entsprechendes Bauerwartungsland vorzuhalten. Der Landkreis habe hier
interveniert, dass er einer Kreditaufnahme für Bauerwartungsland nicht
zustimmen würde. Man könne diese Einflussnahme auf die Fortentwicklung der
Stadt nicht nachvollziehen.
Es liege ein Haushaltsentwurf vor, der
ein Defizit aufweise, gleichwohl wolle man in den Neubau des Joh.-Ahlers-Hauses
1,2 Mio Euro investieren, mit einem derzeit prognostizierten Eigenanteil der
Stadt Jever in Höhe von 500.000,00 €. Das halte seine Fraktion für nicht
sinnvoll, zumal einige Faktoren, wie bereits von Fr. Zielke ausgeführt wurde,
zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmbar seien. Aus den dargelegten Gründen
werde seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.
Herr Hartl dankt zunächst der Kämmerei für den
vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser Haushalt bewege sich an der Grenze zur
Fremdbestimmung, durch die Einmischung des Landkreises, wie Herr Zillmer
bereits ausgeführt habe. Aber die Kommunalaufsicht habe über die Finanzhoheit
einer Kommune zu wachen. Wenn man auf der Ausgabenseite nicht aufpasse, komme
man irgendwann in die Situation, dass man fremdbestimmt werde. Es gebe genügend
Kommunen, die nicht mehr eigenständig agieren könnten. Natürlich tue es weh,
wenn man die Veränderungen im Ergebnishaushalt sehe, die sich aufgrund der
Streichungen ergeben hätten. Und natürlich habe auch seine Fraktion dabei
manche „Kröte“ schlucken müssen. Dennoch seien die Streichungen notwendig, um
an die Grenze zu kommen, die eine Genehmigung des Haushaltes möglich mache.
Auch wenn der Generalverkehrsplan in diesem Jahr nicht finanzierbar sei, so
könnten doch die Vorarbeiten geleistet werden.
Dass das Thema „Joh.-Ahlers-Haus“ bei
jeder Gelegenheit wieder hochkoche komme ihm vor wie nach dem Motto „Und
täglich grüßt das Murmeltier“. Er weise nochmal darauf hin, dass bis dato nur
der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei und keine Beschlüsse über Ausgaben
oder andere Dinge. Der Beschluss enthalte den Zusatz: „Wenn Fördergelder nicht
wie geplant fließen, ist neu zu beschließen“. Auch wenn der Haushalt nun einen
Betrag enthalte, so sei das doch eine „Phantom-Zahl“. Manche Ratsmitglieder
würden so tun, als ob das Haus schon gebaut wäre. Die Entscheidung, ob man es
sich leisten könne, stehe noch aus.
Den Ausführungen von Herrn Schönbohm betreffend
die Email könne er sich so anschließen, auch er sei sehr verwundert darüber
gewesen. Dies müsse intern aufgearbeitet werden.
Den Antrag der SPD betreffend
Multifunktionshaus werde seine Fraktion nicht mit tragen. Man habe seinerzeit,
als die Genehmigung, dieses Gebäude beim Jungendhaus zu errichten, gegeben
worden sei, ganz klare Richtlinien rausgegeben und diese seien auch dem
Vorsitzenden des Stadtjugendringes bekannt gegeben worden. Sie seien der
Meinung, dass man sich dies aus haushaltspolitischen Gründen nicht leisten
könne. Das gleiche gelte für den Bezug von Ökostrom.
Herr Rüstmann nimmt kurz Stellung zu einigen
aufgeworfenen Fragen. Es sei nicht richtig, dass der Zuschuss für den Neubau
des Joh.-Ahlers-Hauses auf konkret 300.000,00 € budgetiert worden sei. Er habe
das auch schon mehrfach versucht klar zu stellen. In der damaligen
Sitzungsvorlage habe man die 300.000,00 € als eine „Hausnummer“ genannt und der
Beschluss sehe so aus, dass bei wesentlichen Abweichungen der Rat erneut beschließen
müsse. Man habe hier mit unbestimmten Rechtsbegriffen gearbeitet, damit nicht
hinterher das „Erbsen-zählen“ beginne.
Zum Antrag betr. den Fahrradständer sei
zu sagen, dass dieser ausgeschrieben werde und man das Geld benötige. Wenn man
jetzt den Ansatz kürze, laufe man Gefahr hinterher eine überplanmäßige Ausgabe
zu verursachen. Der Bautechniker habe die Kosten kalkuliert und er gehe davon
aus, dass es sich um einen normalen Fahrradunterstand mit Überdachung handele,
Herr Hamacher habe hier sein vollstes Vertrauen.
Zum Thema Bauerwartungsland sei zu
sagen, dass man nicht nach außen tragen möge, in Jever gebe es kein Bauland,
denn auch wenn die Stadt nicht das Geld in die Hand nehme, um Bauland zu
erschließen, so gebe es doch Investoren und die machten ihre Sache ebenso gut
wie die Stadt.
Die Vorsitzende ergänzt zum Thema Grünlandverkauf, dass
die Einnahmen zwar im Haushalt eingestellt seien, die einzelnen Verkäufe
gleichwohl noch durch die Ausschüsse zu beschließen seien. Herr Rüstmann führt
dazu aus, dass es darum gehe, den Markt zu sondieren, um zu erfahren, welche
Preise für die einzelnen Flächen überhaupt am Markt zu erzielen seien.
Die Vorsitzende lässt sodann über die Änderungsanträge
abstimmen.
Antrag 1 (Frau Zielke)
Der Haushalt wird noch einmal neu
strukturiert, um dann in der nächsten Sitzung im April darüber zu beschließen.
Dieser Vorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 2 (SPD)
5.400,00 € für die Fertigstellung des
Multifunktionshauses beim Jugendhaus in den Haushalt einzustellen
Dieser Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen,
19 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 3 (SWG)
Streichung Kreiswirtschaftsförderung –
20.000,00 €
Dieser Vorschlag wird mit 7 Ja-Stimmen,
17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 4 (Bündnis 90/Grüne)
4.500,00 € für den Bezug von Ökostrom in
den Haushalt einzustellen
Dieser Vorschlag wird mit 11 Ja-Stimmen,
15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.
So dann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt: