Beschlussvorschlag:

 

Die Planung der EWE Wasser GmbH zur Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle in der Bismarckstraße zwischen Schlosserstraße und Sophienstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.   Die Sanierung (Herstellung von sechs Straßenabläufen) ist entgeltwirksam. Der Erhöhung des Entgeltes wird zugestimmt.   Für die Herstellung der sechs Straßenabläufe werden Beiträge nach dem Nieders. Kommunalabgabengesetz i.V.m. der städt. Straßenausbaubeitragssatzung erhoben.

 

Herr A. Janssen von EWE Wasser GmbH begründet die erforderlichen Kanalbaumaßnahmen der nächsten 2 Jahre: Oestringer Weg, Hohnholzstraße i.V.m. Kniphauser Weg und Bismarckstraße-West. Die Maßnahme Oestringer Weg werde zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt. Die Sanierung Bismarckstraße sei bereits besprochen. Hier gehe es um den Beschluss zur Entgeltwirksamkeit. Bei der Maßnahme Hohnholzstraße werde die Planung vorgestellt, die zeitig im nächsten Jahr begonnen werden solle.

Der Handlungsbedarf ergebe sich aus dem Generalentwässerungsplan. Dieser gebe Kanalquerschnitte für die erwarteten Abflussmengen etc. vor. Die Querschnitte müssen ggf. angepasst werden; ein Mindestmaß sei heute DN 300 (300 mm Querschnitt). Mischkanalisation sei zu Trennkanalisation auszubauen. Und selbstverständlich sei ein schlechter baulicher Zustand eines Kanals Grund für eine Sanierung. Für die Prüfung des Zustandes werde eine Kamerabefahrung durchgeführt. Herr Janssen zeigt solche Kamerafahrten im Film und erläutert die dargestellten Mängel.

 

Herr Harms moniert, dass nicht zuerst die Bismarckstraße auch im östlichen Teil fertiggestellt werde. Herr A. Janssen erläutert, dass für diesen Teil noch nicht genügend Erkenntnisse für die Maßnahme vorliegen. Da dringendere Abschnitte bekannt seien, habe man sich darum noch nicht bemüht. Eine kostenintensive Kamerafahrt habe einen Erkenntniswert nur für ein halbes Jahr.

 

Der Vorsitzende bittet, dass Bauzeitenpläne der Baumaßnahmen zukünftig auch an die politischen Vertreter übersendet werden. Damit können Bürgeranfragen besser beantwortet werden. Herr A. Janssen sagt dieses zu. Er weist darauf hin, dass die großen Verzögerungen am Ostfriesenweg durch die lange Winterzeit bedingt seien. In Zukunft wolle man daher die Bauzeiten in das Sommerhalbjahr legen.

 

Herr Fittje erläutert die Baumaßnahme in der Bismarckstraße, westlicher Abschnitt. Hier liege der Kanal für Regenwasser im Bürgersteig unmittelbar an den Grundstücksgrenzen. Da hier einerseits die Leitungen der Versorger liegen, andererseits bei einem Ersatz des Kanals Hecken, Pfeiler etc. der Anlieger beseitigt werden müssten, werde der bisherige Kanal dort stillgelegt und belassen, der neue RW-Kanal in die Fahrbahn gelegt. Es müssen 6 Straßen-Einläufe erstellt werden, da in diesem Abschnitt bisher gar keine instaliert waren. Dieser Einbau sei entgeltwirksam. Der SW-Kanal werde mit kleineren  Verbesserungen im alten Verlauf saniert.

Herr Schaus ergänzt, dass bei einer Anliegerinformation der Handlungsbedarf anerkannt wurde.

 

Der Vorsitzende lässt abstimmen.