Sitzung: 04.04.2013 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0359/2011-2016
Unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Vereine
und Organisationen eine Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt
nachweisen können, sind die Mittel der Stadtlotterie 2013 für folgende Zwecke
zu verwenden:
Stadtjugendring Jever e. V. |
Fertigstellung des Multifunktionshauses |
Verein zur Förderung Behinderter des Wohnheims Jever
sowie die Betreute Wohngemeinschaft im Zuständigkeitsbereich Jever e. V. |
Anschaffung von Werkmaterialien und Gemeinschaftsspielen |
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Jever,
Ortswehr Jever e. V. |
Gründung einer Kinderfeuerwehr zur Förderung der Nachwuchsarbeit |
Diakonisches Werk des Ev.-luth. Kirchenkreises
Friesland-
Wilhelmshaven e. V. |
Schwimmkurs für Frauen mit Migrationshintergrund |
Tanzsportclub Jever e. V. |
Umgestaltung der Räumlichkeiten des ehemaligen Choco's in ein Vereinsheim |
Vereinigung der Helfer und Förderer des THW OV Jever
e. V. |
Beschaffung eines Mannschaftszeltes und Feldbetten für die Ortsjugend Jever |
Die endgültige Festsetzung der Zuschussbeträge erfolgt
nach dem Vorliegen des Abrechnungsergebnisses.
Ratsfrau Rasenack erklärt, ihre Fraktion könne der
Vorschlagsliste grundsätzlich zustimmen. Lediglich die Förderung für den
Tanzsportclub sollte durch ein anderes Projekt ersetzt werden. Der
Tanzsportclub habe überwiegend erwachsene Mitglieder, die eher eigene
finanzielle Mittel einsetzen könnten. Des Weiteren könne aus der Stadtlotterie
nur ein kleiner Beitrag geleistet werden, der das Projekt mit einer
Gesamtinvestitionssumme von 25.000,00 € nicht wirklich voran bringen würde.
Ratsherr Ludewig fragt nach, ob nicht notwendige
Beschaffungen für das eigene Theater aus der Stadtlotterie finanziert werden
könnten.
Stadtoberamtsrat Müller antwortet, es können nur gemeinnützige
einzelne Projekte gefördert werden. Grundsätzlich sollten nicht die städtischen
Einrichtungen für die allgemeine Aufgabenwahrnehmung bezuschusst werden.
Ratsherr Habersetzer erklärt, er könne sich der Auffassung
der SPD nicht anschließen. Der Tanzsportclub würde durchaus eine intensive
Jugendarbeit betreiben.
Ratsherr Dr. Wilhemy ergänzt, es seien schon häufiger
Sportvereine gefördert worden. Der Tanzsportclub habe bisher noch keine
Förderung erhalten. Das beantragte Projekt erfülle durchaus die
Förderbedingungen. Natürlich könne nicht die gesamte Summe in Höhe von
25.000,00 € gewährt werden. Aber auch mit einem noch festzusetzenden kleineren
Betrag könne das Projekt angestoßen werden.
Ratsfrau Rasenack beantragt den Tanzsportclub aus der
Liste zu streichen und stattdessen die Hausaufgabenhilfe des Fördervereins der
Grundschule Harlinger Weg oder ein anderes kleineres Projekt zu unterstützen.
Dieser Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und
4-Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.