Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Vereine und Organisationen eine Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt nachweisen können, sind die Mittel der Stadtlotterie 2013 für folgende Zwecke zu verwenden:

 

Stadtjugendring Jever e. V.

Fertigstellung des Multifunktionshauses

Verein zur Förderung Behinderter des Wohnheims Jever sowie die Betreute Wohngemeinschaft im Zuständigkeitsbereich Jever e. V.

Anschaffung von Werkmaterialien und Gemeinschaftsspielen

Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Jever, Ortswehr Jever e. V.

Gründung einer Kinderfeuerwehr zur Förderung der Nachwuchsarbeit

Diakonisches Werk des Ev.-luth. Kirchenkreises Friesland-                  Wilhelmshaven e. V.

Schwimmkurs für Frauen mit Migrationshintergrund

Tanzsportclub Jever e. V.

Umgestaltung der Räumlichkeiten des ehemaligen Choco's in ein Vereinsheim

Vereinigung der Helfer und Förderer des THW OV Jever e. V.

Beschaffung eines Mannschaftszeltes und Feldbetten für die Ortsjugend Jever

 

Die endgültige Festsetzung der Zuschussbeträge erfolgt nach dem Vorliegen des Abrechnungsergebnisses.

 


Ratsfrau Rasenack erklärt, ihre Fraktion könne der Vorschlagsliste grundsätzlich zustimmen. Lediglich die Förderung für den Tanzsportclub sollte durch ein anderes Projekt ersetzt werden. Der Tanzsportclub habe überwiegend erwachsene Mitglieder, die eher eigene finanzielle Mittel einsetzen könnten. Des Weiteren könne aus der Stadtlotterie nur ein kleiner Beitrag geleistet werden, der das Projekt mit einer Gesamtinvestitionssumme von 25.000,00 € nicht wirklich voran bringen würde.

 

Ratsherr Ludewig fragt nach, ob nicht notwendige Beschaffungen für das eigene Theater aus der Stadtlotterie finanziert werden könnten.

 

Stadtoberamtsrat Müller antwortet, es können nur gemeinnützige einzelne Projekte gefördert werden. Grundsätzlich sollten nicht die städtischen Einrichtungen für die allgemeine Aufgabenwahrnehmung bezuschusst werden.

 

Ratsherr Habersetzer erklärt, er könne sich der Auffassung der SPD nicht anschließen. Der Tanzsportclub würde durchaus eine intensive Jugendarbeit betreiben.

 

Ratsherr Dr. Wilhemy ergänzt, es seien schon häufiger Sportvereine gefördert worden. Der Tanzsportclub habe bisher noch keine Förderung erhalten. Das beantragte Projekt erfülle durchaus die Förderbedingungen. Natürlich könne nicht die gesamte Summe in Höhe von 25.000,00 € gewährt werden. Aber auch mit einem noch festzusetzenden kleineren Betrag könne das Projekt angestoßen werden.

 

Ratsfrau Rasenack beantragt den Tanzsportclub aus der Liste zu streichen und stattdessen die Hausaufgabenhilfe des Fördervereins der Grundschule Harlinger Weg oder ein anderes kleineres Projekt zu unterstützen.

 

Dieser Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.