Sitzung: 08.04.2013 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Beschlussvorschlag:
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Der Erhöhung des Liquiditätskredites für den
Campingplatz Schortens/Jever auf maximal 100.000 € wird zugestimmt. |
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Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein. Er erklärt, es habe vor ca. 2 Wochen
eine Gesellschafterversammlung stattgefunden. Der Campingplatz sei auf
einem guten Weg. In 2013 sei seitens beider Kommunen nur noch ein Zuschuss von
je 5.000 € zu zahlen. Trotzdem weise der Wirtschaftsplan einen Überschuss von
7.000 € aus. Der Liquiditätsbedarf bringe keine Rentabilitätsprobleme zum
Ausdruck. Bei der Erhöhung des Liquiditätsrahmens handele es sich um ein
normales kaufmännisches Vorgehen.Grundsätzlich sei zu sagen, dass der
Campingplatz gut für den Tourismus sei und Jever zusätzliche Kaufkraft bringe.
Aus diesem Grunde solle sich Jever auch solidarisch zeigen.
Frau Zielke regt an, den Jahresabschluss
für 2012 abzuwarten.
Herr Rüstmann entgegnet, dieser werde
erst in 2 - 3 Monaten vorliegen.
Frau Bunjes erklärt, der Campingplatz
könne sich nicht selbst tragen, da die Auslastung zu gering sei.
Herr Fessel erwidert, er könne dieses
Argument nicht nachvollziehen. Man solle erst den Abschluss 2012 und die
wirtschaftliche Entwicklung in 2013 abwarten, zumal in 2013 bereits
Gebührenanpassungen und eine Senkung der Zinslast erfolgte. Weiterhin sei zu
beachten, dass es hier nicht um die Rentabilität gehe. Es stehe nicht die
Entscheidung über Zuschüsse zum Campingplatz an, sondern es gehe lediglich um
die Erhöhung des Dispo-Kreditrahmens. Zudem sei mangelnde Liquidität eines
Unternehmns ein Insolvenzgrund.
Herr Sender erklärt, er könne keine
wirtschaftliche Verbesserung feststellen. Bei einer eventuellen Insolvenz
stünde die Stadt in der Pflicht.
Herr Hartl bemerkt, es ginge hier nur
darum, handlungsfähig zu bleiben. Er sei dagegen, die Diskussion wieder
hochkochen zu lassen und den Campingplatz schlecht zu reden.
Bürgermeisterin Dankwardt kritisiert,
dass das Thema in öffentlicher Sitzung beraten werde. Dieses gehöre nicht zum
guten Ton, da zwei Kommunen betroffen seien.
Herr Schüdzig widerspricht. Er halte das
Thema für haushaltsrelevant und die Bürger hätten ein Recht auf Information.
Frau Rasenack bemerkt, die Erhöhung des
Dispos sei nicht nachvollziehbar, wenn es um die Finanzen des Campingplatzes
angeblich gut bestellt sei.
Herr Rüstmann erwidert, es sei auch für
einen rentablen Campingplatz kaum möglich, zu Beginn eines Jahres die
Liquidität aus eigener Kraft sicherzustellen.
Die Vorsitzende lässt über diesen TOP
abstimmen.