Sitzung: 25.04.2013 Rat der Stadt Jever

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: BV/0372/2011-2016

 

 

Die Stadt Jever beabsichtigt, für den Bereich Lohne/Schlachte/ Hooksweg ein Sanierungsgebiet nach dem Städtebauförderungsprogramm des Landes – Städtebaulicher Denkmalschutz - einzurichten. Der zukünftige Geltungsbereich dieses Sanierungsgebietes umfasst u.a. die private Sanierung der Gebäude entlang des Straßenzuges Lohne, der Schlachte sowie des Straßenzuges Hooksweg bis zur Einmündung des Weges Kajepadd. Der genaue Verlauf der Grenzen des Geltungsbereich ist aus dem Plan zu ersehen, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, für das geplante Sanierungsgebiet IV „Lohne/Schlachte/Hooksweg“ die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im allgemeinen.

 

Gemäß § 138 Baugesetzbuch sind die Eigentümer, Mieter und Pächter sowie sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Sanierungsgebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich sind.

 

Die Stadt Jever ist bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme aufzubringen.

 

Die vorbereitende Untersuchung für dieses Sanierungsgebiet soll in 2014 durchgeführt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2014 einzustellen.

 

 

Herr Röben führt kurz zum Sachverhalt aus.

 

Frau Glaum bittet darum, dass sowohl im Hinblick auf das Eisenlager als auch auf das Haus Lohne 4, was ebenfalls im Eigentum des Eisenwarenladens stehe und das Haus Nr. 29 in der Schlachtstraße, offensiv von Seiten  der Stadt an die Eigentümer herangegangen werde, um hier eine Verbesserung zu erreichen.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass die Flächen in Privatbesitz stünden und man somit nur etwas erreichen könne, wenn die Eigentümer Kooperationsbereitschaft zeigten.

 

Herr Husemann bittet darum, öffentlich keine Namen, sondern nur Sachverhalte zu erörtern.

 

Herr Röben erklärt, dass der nächste Schritt, bei Zurverfügungstellung der Haushaltsmittel, die vorbereitenden Untersuchungen seien. Im Zuge dieser Untersuchungen würden dann die Gebäude auf mögliche Sanierungsdefizite geprüft.

 

Herr Janssen erklärt, dass man der CDU dankbar sei, für den Vorstoß ein neues Sanierungsgebiet auf zu stellen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man mit den Sanierungsgebieten sehr viel Erfolg gehabt habe. Er gebe jedoch zu bedenken, dass man sich finanziell binde. Die für den Haushalt 2014 einzustellenden 20.000,00 € seien überschaubar, aber auch für die Folgejahre würden hinsichtlich der öffentlichen Maßnahmen, Denkmäler etc. und auch im Hinblick auf private Maßnahmen Haushaltsmittel gebunden und das, obwohl man auch einige andere offene „Baustellen“ habe. Hier wolle er beispielhaft nur die GS Harlinger Weg (Turnhalle) sowie die Aula am Dannhalm erwähnen.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: