Sitzung: 25.04.2013 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0372/2011-2016
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Die
Stadt Jever beabsichtigt, für den Bereich Lohne/Schlachte/ Hooksweg ein
Sanierungsgebiet nach dem Städtebauförderungsprogramm des Landes – Städtebaulicher
Denkmalschutz - einzurichten. Der zukünftige Geltungsbereich dieses
Sanierungsgebietes umfasst u.a. die private Sanierung der Gebäude entlang des
Straßenzuges Lohne, der Schlachte sowie des Straßenzuges Hooksweg bis zur
Einmündung des Weges Kajepadd. Der genaue Verlauf der Grenzen des
Geltungsbereich ist aus dem Plan zu ersehen, der Bestandteil dieses
Beschlusses ist.
Der
Rat der Stadt Jever beschließt, für das geplante Sanierungsgebiet IV
„Lohne/Schlachte/Hooksweg“ die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141
Baugesetzbuch durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um
Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die
sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge
sowie die anzustrebenden Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im
allgemeinen.
Gemäß
§ 138 Baugesetzbuch sind die Eigentümer, Mieter und Pächter sowie sonstige
zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles
Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Stadt oder ihren
Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur
Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Sanierungsgebietes oder zur
Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich sind.
Die
Stadt Jever ist bereit, den durch Einnahmen und durch
Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für
die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme aufzubringen.
Die
vorbereitende Untersuchung für dieses Sanierungsgebiet soll in 2014
durchgeführt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushalt 2014
einzustellen. |
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Herr Röben führt kurz zum Sachverhalt aus.
Frau Glaum bittet darum, dass sowohl im Hinblick
auf das Eisenlager als auch auf das Haus Lohne 4, was ebenfalls im Eigentum des
Eisenwarenladens stehe und das Haus Nr. 29 in der Schlachtstraße, offensiv von
Seiten der Stadt an die Eigentümer
herangegangen werde, um hier eine Verbesserung zu erreichen.
Herr Rüstmann erwidert, dass die Flächen in
Privatbesitz stünden und man somit nur etwas erreichen könne, wenn die
Eigentümer Kooperationsbereitschaft zeigten.
Herr Husemann bittet darum, öffentlich keine Namen, sondern
nur Sachverhalte zu erörtern.
Herr Röben erklärt, dass der nächste Schritt, bei
Zurverfügungstellung der Haushaltsmittel, die vorbereitenden Untersuchungen
seien. Im Zuge dieser Untersuchungen würden dann die Gebäude auf mögliche
Sanierungsdefizite geprüft.
Herr Janssen erklärt, dass man der CDU dankbar sei,
für den Vorstoß ein neues Sanierungsgebiet auf zu stellen. Die Vergangenheit
habe gezeigt, dass man mit den Sanierungsgebieten sehr viel Erfolg gehabt habe.
Er gebe jedoch zu bedenken, dass man sich finanziell binde. Die für den
Haushalt 2014 einzustellenden 20.000,00 € seien überschaubar, aber auch für die
Folgejahre würden hinsichtlich der öffentlichen Maßnahmen, Denkmäler etc. und
auch im Hinblick auf private Maßnahmen Haushaltsmittel gebunden und das, obwohl
man auch einige andere offene „Baustellen“ habe. Hier wolle er beispielhaft nur
die GS Harlinger Weg (Turnhalle) sowie die Aula am Dannhalm erwähnen.
Sodann beschließt der Rat der Stadt
Jever: