Sitzung: 25.04.2013 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0354/2011-2016
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Die
Planung der EWE Wasser GmbH zur Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle
in der Bismarckstraße zwischen Schlosserstraße und Sophienstraße wird
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die
Sanierung (Herstellung von sechs Straßenabläufen) ist entgeltwirksam. Der
Erhöhung des Entgeltes wird zugestimmt.
Für
die Herstellung der sechs Straßenabläufe werden Beiträge nach dem Nieders.
Kommunalabgabengesetz i.V.m. der städt. Straßenausbaubeitragssatzung erhoben. |
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Ohne Aussprache beschließt der Rat: