Sitzung: 05.06.2013 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0394/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Die Haushaltsmittel für die bauliche Unterhaltung
bzw. für bauliche Investitionen in der Grundschulen Harlinger Weg werden
aufgrund des mit der Schulleitung abgestimmten und fortgeschriebenen
Investitionsplanes zum jeweiligen Haushalt gemeldet. Die endgültige Bewilligung hängt jeweils vom
politischen Beratungsgang in den einzelnen Haushaltsjahren ab. |
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Nach einer kurzen Einführung durch den
Vorsitzenden erläutert Herr Hamacher die mit der Schulleiterin
Frau Kreye abgestimmte Prioritätenliste für die nächsten 4 Jahre.
Insbesondere geht er auf die Minimalsanierung der Turnhalle ein. Der
Schwingboden werde in einem Teilbereich repariert, die Giebelsanierung bzw.
Abdichtung sowie ein 2 Meter hoher Prallschutz vor den Glasbausteinen innen
(auch als Dämmung) ermögliche eine Weiterführung des Betriebes für zwei Jahre.
Auf die Frage über den
Gesamtkostenumfang der Liste gibt Herr Hamacher die Größe von 1,5 Mio €
an. Werde allerdings innerhalb dieser 4 Jahre auch eine Ganztagsschule im
Harlinger Weg eingerichtet, erhöhten sich die Kosten. Dafür gebe es aber weder
Pläne noch Kostenabschätzungen.
Herr Harms fragt nach möglichen Zuschüssen. Herr
Rüstmann sieht hier nur eine Förderung durch die Kreisschulbaukasse.
Ansonsten müsse die Maßnahme durch Darlehen finanziert werden. Die derzeitige
Haushaltsgenehmigung schließe jedoch eine weitere Kreditaufnahme aus.
Herr Harms erinnert an zusätzliche Kosten durch
die Maßnahmen zur Förderung der Inklusion. Er halte eine Minimalsanierung der
Turnhalle für hinausgeworfenes Geld. Die Turnhalle solle dann gleich richtig
erstellt werden. Herr Hamacher berichtigt, dass diese Minimalsanierung
in einer Größenordnung von ca. 2.500 € liege. Eine neue Wand an Stelle der
Glasbausteine koste 60 – 70.000 €. Für eine behindertengerechte Nutzung sei ein
Fahrstuhl erforderlich, der hier wegen der drei Ebenen bei einer
halbgeschossigen Versetzung besonders aufwendig zu installieren sei.
Herr Schwanzar fordert einen Neubau bzw. Ausbau zu
einer Einfeldhalle. Möglicherweise könne man hier ein Muster einer
Niedrigenergiehalle fördern lassen. Er befürworte einen früheren Baubeginn. Herr
Rüstmann verweist noch einmal auf die gegenwärtig begrenzten Möglichkeiten
zur Kreditaufnahme.
Herr Dr. Bollmeyer betont, dass diese Beratungen durch den
Anstoß aus der CDU-Fraktion gekommen seien. Die Grundschule Harlinger Weg sei
zwar nicht schlecht, aber dennoch verbesserungswürdig. Er bedanke sich
ausdrücklich bei der Verwaltung für die Ausarbeitung.
Der Vorsitzende lässt abstimmen.