Sitzung: 03.06.2013 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0390/2011-2016
Beschlussvorschlag:
|
Der Antrag auf Senkung der Mieten in den
Seniorenwohnungen wird abgelehnt. Zukünftige Mieterhöhungen sind den
Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. |
|
Die Vorsitzende stellt diesen
Tagesordnungspunkt zur Aussprache.
Herr Fessel erklärt, seine Fraktion habe
noch keine Gelegenheit gehabt, über diesen TOP zu beraten. Er sei jedoch
verwundert, dass die städtischen Wohnungen, besonders im Altstadtbereich, in
einem guten Zustand sein sollen. Daher unterstütze er den Antrag, die Mieten zu
reduzieren. Die Durchschnittsmieten der Wohnungsbaugesellschaft Friesland seien
erheblich geringer und die Investitionen seien höher.
Herr Rüstmann führt aus, eine Begehung
des Bauausschusses mit Wärmebildkamera habe ergeben, dass die Wohnungen im
Stadtbereich besser isoliert seien, als vermutet wurde. Die Qualität sei höher
als bei den anderen Seniorenwohnungen. Zudem seien sie sehr zentral gelegen.
Hier sei der Grund und Boden teurer als in den Randgebieten. Eine Mietsenkung
wirke zudem gegenüber der Kommunalaufsicht unglaubwürdig.
Herr Sender erkundigt sich, wie hoch die
Kosten für Instandsetzungen pro m² seien.
Anmerkung der Verwaltung:
Durchschnittskosten für Instandhaltung
zzgl. Aktivierung
Altenwohnungen Milchstraße /
Raiffeisenstraße
2013 = 61.600 € : 1.039,18 m² = 59,28
€/m²
Altenwohnungen Händelstraße /
Mendelssohnstraße
2013 = 62.600 € : 1.003,85 m² = 62,36
€/m²
Altenwohnungen Drostenstraße /
Steinstraße / Hopfenzaun
2013 = 82.200 € : 1.998,73 m² = 41,13
€/m²
Frau Bunjes bemerkt, die durch die
Senkung der Mieten fehlenden Einnahmen würden dann wiederum für Investitionen
fehlen.
Sodann lässt die Vorsitzende über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen.