Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Antrag auf Senkung der Mieten in den Seniorenwohnungen wird abgelehnt. Zukünftige Mieterhöhungen sind den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

 


Die Vorsitzende stellt diesen Tagesordnungspunkt zur Aussprache.

 

Herr Fessel erklärt, seine Fraktion habe noch keine Gelegenheit gehabt, über diesen TOP zu beraten. Er sei jedoch verwundert, dass die städtischen Wohnungen, besonders im Altstadtbereich, in einem guten Zustand sein sollen. Daher unterstütze er den Antrag, die Mieten zu reduzieren. Die Durchschnittsmieten der Wohnungsbaugesellschaft Friesland seien erheblich geringer und die Investitionen seien höher.

 

Herr Rüstmann führt aus, eine Begehung des Bauausschusses mit Wärmebildkamera habe ergeben, dass die Wohnungen im Stadtbereich besser isoliert seien, als vermutet wurde. Die Qualität sei höher als bei den anderen Seniorenwohnungen. Zudem seien sie sehr zentral gelegen. Hier sei der Grund und Boden teurer als in den Randgebieten. Eine Mietsenkung wirke zudem gegenüber der Kommunalaufsicht unglaubwürdig.

 

Herr Sender erkundigt sich, wie hoch die Kosten für Instandsetzungen pro m² seien.

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Durchschnittskosten für Instandhaltung zzgl. Aktivierung

 

Altenwohnungen Milchstraße / Raiffeisenstraße

2013 = 61.600 € : 1.039,18 m² = 59,28 €/m²

 

Altenwohnungen Händelstraße / Mendelssohnstraße

2013 = 62.600 € : 1.003,85 m² = 62,36 €/m²

 

Altenwohnungen Drostenstraße / Steinstraße / Hopfenzaun

2013 = 82.200 € : 1.998,73 m² = 41,13 €/m²

 

Frau Bunjes bemerkt, die durch die Senkung der Mieten fehlenden Einnahmen würden dann wiederum für Investitionen fehlen.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen.