Herr Mühlena teilt mit, dass die Straßenmeisterei  die zugesagten Hinweisschilder auf die Schule sowie die Beschränkung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Cleverns aufgestellt habe. Die Fahrbahnmarkierung erfolge durch die Stadt Jever.

Herr Lange fragt, ob die Beschränkung mit einer zeitlichen Begrenzung versehen werden könne. Herr Mühlena erwidert, dass die Straßenverkehrsbehörde dieses abgelehnt habe. Herr Lange erklärt, dass dieses in Schortens so gehandhabt werde. Herr Mühlena antwortet, dass es sich dort dann wohl um eine Stadtstraße handele.

Herr Mühlena führt aus, dass das aufgestellte Stoppschild an der Ziegelhofstraße/ Einmündung in die Bahnhofstraße sich positiv auswirke. Seit dem Zeitpunkt der Aufstellung habe es dort keine Unfälle mit Radfahrern mehr gegeben.

Herr Mühlena teilt folgende Sachverhalte mit:

·         Die Bindung der GVFG-Förderung für die Mühlenstraße ende am 31.12.2013. Danach könne der Antrag der SPD auf Sperrung der Innenstadt für LKW wieder aufgegriffen werden.

·         Sackgassen, an deren Ende eine Durchfahrtsmöglichkeit für Fußgänger- und Fahrradverkehr bestehe, werden sukzessive mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Damit solle erreicht werden, dass Radfahrer die dadurch entstehenden kurzen Wege verstärkt nutzen und die Attraktivität des Fahrrads als Verkehrsmittel weiter steige.

·         In der Adolf-Ahlers-Straße behindern parkende Fahrzeuge den fließenden Verkehr. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen in der langgezogenen Kurve. Dort solle jetzt ein Haltverbot eingerichtet werden. Polizei und Busunternehmen seien an die Stadt herangetreten.

·         Aus dem Kreise der Ratsmitglieder sei in einer der letzten Sitzungen gefragt worden, ob das Haltverbot in der Lindenallee in Höhe Schlosserplatz aufgehoben werden könne. Das Halteverbot war dort wegen des Schülerbusverkehrs eingerichtet worden und könne nach dem Umzug der Schule am Schlosserplatz entfallen. Der Landkreis Friesland habe jedoch darum gebeten, das Halteverbot noch bestehen zu lassen, da die Räume der Schule jetzt vom Mariengymnasium mit genutzt werden und die Bushaltestelle noch nicht aufgelöst werden solle.