Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, dass ihr eine Anfrage der SWG-Fraktion vom 05.06.2013 vorliege.

 

Es wurde angefragt,

  • welche Parkplätze in der Tiefgarage St.-Annen-Quartier im Eigentum der Stadt Jever stehen

 g   Die Parkplätze 15 bis 44 stehen im Eigentum der Stadt.

 

  • ob Behinderten-Parkplätze vorhanden oder geplant seien

 g   Die Frage der Einrichtung von Behinderten-Parkplätzen werde mit dem     Parkraum- und Bewirtschaftungskonzept entschieden

 

  • welche Breite die Parkplätze aufweisen

 g   Die Parkplätze haben von Mitte zu Mitte der jeweiligen Umrandung             eine Breite von 2,50 m. Hierzu gibt es einzelne Ausnahmen, die aber           jeweils die Norm von mindestens 2,30 m erfüllen

 

  • ob der Edeka-Markt über ausreichend eigene Parkplätze verfüge

 g   Gemäß Stellplatzverordnung benötigt der Markt 20 Einstellplätze, die

auch nachgewiesen wurden. Dies war Voraussetzung für die Baugenehmigung

 

  • wie der Sachstand zur Bewirtschaftung der Tiefgarage sei

 g   Hierzu liegt eine Stellungnahme des FD 32 vor

 

  • ob Parkplätze an Dauerparker vergeben seien

 g   Es sind keine Parkplätze an Dauerparker vergeben

 

  • wie hoch die diesjährigen Betriebskosten sein werden und mit welcher Summe für 2014 geplant werde

 g   Die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten beschränken sich auf die

anteiligen Kosten für Grundsteuer, Strom, Reinigung und Versicherung. Sie stehen konkret noch nicht fest. Die Grundsteuereinnahmen für den Gesamtkomplex werden diesen Betrag auf jeden Fall um ein Vielfaches übersteigen.