Sitzung: 20.06.2013 Rat der Stadt Jever
Bürgermeisterin
Dankwardt führt aus,
dass ihr eine Anfrage der SWG-Fraktion vom 05.06.2013 vorliege.
Es
wurde angefragt,
- welche
Parkplätze in der Tiefgarage St.-Annen-Quartier im Eigentum der Stadt
Jever stehen
g Die
Parkplätze 15 bis 44 stehen im Eigentum der Stadt.
- ob
Behinderten-Parkplätze vorhanden oder geplant seien
g Die
Frage der Einrichtung von Behinderten-Parkplätzen werde mit dem Parkraum- und Bewirtschaftungskonzept
entschieden
- welche
Breite die Parkplätze aufweisen
g Die
Parkplätze haben von Mitte zu Mitte der jeweiligen Umrandung eine Breite von 2,50 m. Hierzu gibt
es einzelne Ausnahmen, die aber jeweils
die Norm von mindestens 2,30 m erfüllen
- ob der
Edeka-Markt über ausreichend eigene Parkplätze verfüge
g Gemäß
Stellplatzverordnung benötigt der Markt 20 Einstellplätze, die
auch
nachgewiesen wurden. Dies war Voraussetzung für die Baugenehmigung
- wie
der Sachstand zur Bewirtschaftung der Tiefgarage sei
g Hierzu
liegt eine Stellungnahme des FD 32 vor
- ob
Parkplätze an Dauerparker vergeben seien
g Es
sind keine Parkplätze an Dauerparker vergeben
- wie
hoch die diesjährigen Betriebskosten sein werden und mit welcher Summe für
2014 geplant werde
g Die
Betriebs- und Bewirtschaftungskosten beschränken sich auf die
anteiligen
Kosten für Grundsteuer, Strom, Reinigung und Versicherung. Sie stehen konkret
noch nicht fest. Die Grundsteuereinnahmen für den Gesamtkomplex werden diesen
Betrag auf jeden Fall um ein Vielfaches übersteigen.