Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden Einwohnern Gelegenheit zur Fragestellung zu geben. Davon macht Herr Uwe Wellhausen im Namen der Bewohner der Wohnungen im Hause "St.-Annen-Straße 7 - 9" Gebrauch. Er berichtet, dass sich für die Bewohner eine erschreckende Situation ergeben habe, die deren Schutz- und Sicherheitsbedürfnis stark beeinträchtige. Seit vergangenen Freitag seien die beiden Treppenhäuser und das Foyer der Wohnanlage aufgrund des Austauschs von Schlössern für fremde Personen frei zugänglich. Hintergrund sei wohl die Regelung, dass es außer der Rampe zur Tiefgarage einen weiteren Fluchtweg geben müsse. Da es bereits Einbruchsversuche in die Wohnungen und auch Graffiti-Schmierereien in der Tiefgarage gegeben habe, fordern die Anwohner, dass bis ein 2. Fluchtweg außerhalb der beiden Treppenhäuser geschaffen worden sei, die Tiefgarage für den öffentlichen Verkehr geschlossen bleibe. Herr Wellhausen fragt, wie schnell die Schließung durch die Verwaltung zu realisieren sei und was die Stadt Jever dazu beitragen könne, dass die berechtigten Schutzbedürfnisse der Bewohner wieder hergestellt werden. Er überreichte dazu ein an die Ausschussmitglieder adressiertes Schreiben mit weiteren Unterlagen. Dieses liegt dieser Niederschrift an.

Herr Müller erwidert, dass es sich bei der Lösung um ein komplexes Verfahren mit verschiedenen Zuständigkeiten handele. Die Stadt könne eine Moderation mit dem Bauherrn und dem Landkreis anbieten. Eine sofortige Lösung könne man nicht bieten.

Herr Wellhausen bittet um eine schnellstmögliche Bearbeitung.

Auf die Frage von Herrn Wellhausen jun. führt Herr Rüstmann aus, dass die Baugenehmigung seitens des Landkreises Friesland erteilt worden sei. Die Stadt Jever könne die Brandschutzvorschriften aufgrund fehlender Zuständigkeit und fehlenden Fachpersonals nicht selbst detailliert prüfen.

Herr Wellmann jun. erklärt, dass die Stadt Jever durch den fehlenden Fluchtweg geschädigt sei. Herr Rüstmann erwidert, dass man versuchen werde, einen gemeinsame Lösung zu finden.

 

Der Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung wieder.