Sitzung: 14.08.2013 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden
Einwohnern Gelegenheit zur Fragestellung zu geben. Davon macht Herr Uwe
Wellhausen im Namen der Bewohner der Wohnungen im Hause
"St.-Annen-Straße 7 - 9" Gebrauch. Er berichtet, dass sich für
die Bewohner eine erschreckende Situation ergeben habe, die deren Schutz- und
Sicherheitsbedürfnis stark beeinträchtige. Seit vergangenen Freitag seien die
beiden Treppenhäuser und das Foyer der Wohnanlage aufgrund des Austauschs von
Schlössern für fremde Personen frei zugänglich. Hintergrund sei wohl die
Regelung, dass es außer der Rampe zur Tiefgarage einen weiteren Fluchtweg geben
müsse. Da es bereits Einbruchsversuche in die Wohnungen und auch
Graffiti-Schmierereien in der Tiefgarage gegeben habe, fordern die Anwohner,
dass bis ein 2. Fluchtweg außerhalb der beiden Treppenhäuser geschaffen worden
sei, die Tiefgarage für den öffentlichen Verkehr geschlossen bleibe. Herr
Wellhausen fragt, wie schnell die Schließung durch die Verwaltung zu
realisieren sei und was die Stadt Jever dazu beitragen könne, dass die
berechtigten Schutzbedürfnisse der Bewohner wieder hergestellt werden. Er
überreichte dazu ein an die Ausschussmitglieder adressiertes Schreiben mit
weiteren Unterlagen. Dieses liegt dieser Niederschrift an.
Herr Müller erwidert, dass es sich bei der Lösung
um ein komplexes Verfahren mit verschiedenen Zuständigkeiten handele. Die Stadt
könne eine Moderation mit dem Bauherrn und dem Landkreis anbieten. Eine
sofortige Lösung könne man nicht bieten.
Herr Wellhausen bittet um eine schnellstmögliche
Bearbeitung.
Auf die Frage von Herrn Wellhausen
jun. führt Herr Rüstmann aus, dass die Baugenehmigung seitens des
Landkreises Friesland erteilt worden sei. Die Stadt Jever könne die
Brandschutzvorschriften aufgrund fehlender Zuständigkeit und fehlenden
Fachpersonals nicht selbst detailliert prüfen.
Herr Wellmann jun. erklärt, dass die Stadt Jever durch den
fehlenden Fluchtweg geschädigt sei. Herr Rüstmann erwidert, dass man
versuchen werde, einen gemeinsame Lösung zu finden.
Der Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung wieder.