Zur Kenntnis genommen

 

Herr Rüstmann führt zum Sachverhalt aus.

 

Nach Ablauf des 2. Quartales 2013 ist der nächste Finanzbericht zur Haushaltsentwicklung im laufenden Haushaltsjahr vorzulegen. Der Finanzbericht des zweiten Quartales 2013 wurde unter Beteiligung der Produktverantwortlichen erstellt, um die Finanzentwicklung der Stadt Jever exakter prognostizieren zu können. Für den ersten Quartalsbericht war auf eine Beteiligung der Produktverantwortlichen verzichtet und ein zentraler Bericht vom Fachdienst 20 erstellt worden.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 weise im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 1.368.900 Euro aus. Nach den jetzt vorliegenden Prognosen sei es möglich das Defizit um ca. 110.000 Euro zu verringern.

 

Die im Teilhaushalt 2 enthaltene finanzielle Verschlechterung um 57.900 Euro resultiere im Wesentlichen aus dem Produkt Tageseinrichtungen für Kinder. Sie berücksichtigen höhere Zuweisungen an das diakonische Werk aufgrund der Ausweitung des Betreuungsangebotes bei gleichzeitiger Reduzierung der Zuweisung des Landes.

 

Die im Teilhaushalt 3 enthaltenen finanziellen Verbesserungen resultieren aus Mehrerträgen bei der Konzessionsabgabe für Strom, sowie bei den Positionen „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (17.300 Euro) und „Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen“(101.000 Euro).

 

Die Ansätze der Grundsteuern weisen ein gleichbleibendes Niveau auf. Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer sei jedoch erheblichen Schwankungen unterworfen, was eine zuverlässige Prognose erschwere. Zu Beginn des Jahres 2013 habe es Anlass zur Hoffnung auf eine wesentliche Verbesserung der Finanzlage gegeben, zwischenzeitliche Erkenntnisse belegen indes, das lediglich von einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 118.000,00 € ausgegangen werden könne.

 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde der mit den Orientierungsdaten empfohlenen Veranschlagung von + 4 % gegenüber dem Vorjahr gefolgt. Wegen der nachträglich für 2012 vorgenommenen Erstattung bei der Endabrechnung bedarf es zur Erfüllung des gewählten Ansatzes einer Erhöhung um 5,53 %. Diese sei mit den letzten Orientierungsdaten bestätigt worden.

 

Frau Bunjes bittet um Auskunft, ob der Landkreis den zugesagten Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten ausgezahlt habe. Herr Rüstmann erklärt, dass dieser vom Jahresergebnis abhängig gemacht worden sei. Da dieses aber noch länger ausstehe, werde es jetzt zu einer kurzfristigen Entscheidung kommen.

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.