Sitzung: 19.08.2013 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/0411/2011-2016
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Der Ausschuss für Finanzen und
Liegenschaften wird sich in der übernächsten Sitzungen am 25.11.2013
(geplant) mit dieser Angelegenheit beschäftigen. |
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Die Vorsitzende stellt diesen Tagesordnungspunkt zur
Aussprache.
Herr Fessel erklärt, seine Fraktion wolle sich
diesem Antrag der SWG nicht grundsätzlich versperren, er warne jedoch davor
diese Branche zu verteufeln und über Gebühr zu belasten. Man habe noch keine
Gelegenheit gehabt, über diesen TOP
zu beraten.
Herr Schüdzig erklärt, dass es seiner Fraktion nicht
um Abzocke sondern um eine gerechte Verteilung gehe.
Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: