Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. 2.    Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 26 „Stadtmitte/Alter Markt“ - 3. Änderung – Teilbereich westlich von-Thünen-Ufer gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Weydringer vom Büro Planteam WMW GmbH & Co. KG und teilt mit, dass Herr Dr. Dehrendorf aufgrund kurzfristiger Erkrankung nicht an dieser Sitzung teilnehmen könne. Er führt kurz zur Beschlussvorlage aus und erläutert, dass Herr Weydringer zu den 45 eingegangenen Stellungnahmen eine thematische Abhandlung ausgearbeitet habe, die dieser vortragen werde. Er bittet die Ausschussmitglieder darum, sich den Vortrag insgesamt anzuhören und dann Fragen zu stellen. Sodann erteilt er Herrn Weydringer das Wort.

 

Herr Weydringer erklärt einführend, dass die Abwägung der eingegangenen Anregungen und Hinweise den politischen Gremien der Stadt Jever vorbehalten bleibe. Er habe im Auftrage der Stadt Abwägungsvorschläge erarbeitet, die er, zusammengefasst in 9 thematische Sachverhalte, erläutern werde.

 

Herr Weydringer geht anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation auf die Vorgeschichte und den Werdegang des Bebauungsplanänderungsverfahrens ein und erklärt ausführlich die 9 thematischen Sachverhalte, deren Ergebnisse und die daraus resultierenden Abwägungsvorschläge.

 

Nach Abschluss des Vortrages bittet der Vorsitzende die anwesenden Ausschussmitglieder darum, ihre Fragen zu stellen. Da keine Fragen gestellt werden, unterbricht er die Sitzung um 18:07 Uhr und räumt den anwesenden Einwohnern die Möglichkeit zur Fragestellung ein.

 

Davon machen insgesamt 3 Personen Gebrauch. Deren Fragen werden von Herrn Weydringer und Herrn Röben beantwortet. Um 18:20 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung wieder.

 

Frau Vredenborg bedankt sich bei Herrn Weydringer für die ausführliche Beantwortung aller Stellungnahmen, so dass ihrer Ansicht nach keine Fragen offen geblieben seien.

 

Herr Albers erklärt für die SWG-Fraktion, dass die erarbeiteten Abwägungsvorschläge in Ordnung seien. Magenschmerzen habe man lediglich bei dem "Aha-Effekt" des Neubaus. Seine Fraktion sei aber auf jeden Fall für den Neubau, da das alte Gebäude nicht mehr respektabel sei.

 

Herr Andersen führt aus, dass die CDU-Fraktion sich mehrheitlich gegen den Neubau ausspreche. Er kenne aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen zu diesem Thema. Es gehe hier jedoch um den Bebauungsplan und nicht um das Bauwerk an sich. Dazu gebe es einen Mehrheitsbeschluss, den er respektiere. Zu dem geplanten Standort habe er bereits im November 2012 seine Bedenken kundgetan. Diese spiegeln sich in den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren wieder. Herr Andersen betont, dass er der schärfste Gegner eines Neubaus an diesem Standort sei. Für ihn stehe der Erhalt und die Pflege der Graftenanlage im Vordergrund. Er zitiert aus der Diplomarbeit von Frau Seeger zum Thema "Die Wallgrünanlagen der Stadt Jever":

"Als eine der wenigen Wallgrünanlagen in Deutschland haben sich die der Stadt Jever in ihrer (fast) ursprünglichen Form bis heute erhalten. Sie sind in ihrer Bedeutung für die Stadt und deren Bürger durchaus mit denen der Stadt Bremen vergleichbar, besonderen wenn man die unterschiedlichen Größenverhältnisse der Städte vergleicht."

Durch den Abbruch des Hauses, für den er sich klar ausspreche, habe die Stadt Jever die Chance, die Wallanlage an dieser Stelle wiederherzustellen und die Graft bis an die Schloßstraße heranzuführen. So würden beispielsweise in Papenburg alte Kanäle wieder hergestellt. In Jever seien der Schloßgarten vom Land Niedersachsen und die ehemalige Kaserne vom Landkreis Friesland historisch wiederhergestellt worden. Die Stadt Jever sei dagegen nicht in der Lage, die Wallanlage an dieser Stelle wieder herzustellen. Herr Andersen stellt abschließend fest, dass am Ende die Mehrheit dem Bebauungsplan wohl zustimmen werde und die Stadt Jever letztendlich das bekomme, was sie verdiene.

 

Herr Ludewig verweist auf das Stadtleitbild 2012, das im Rahmen des Leitbildverfahrens im Jahr 2001 erarbeitet worden sei. Hier habe der Arbeitskreis Tourismus, Gastgewerbe, Stadterlebnis, Kultur und Freizeit folgende Ziele erarbeitet:

"Wir wollen die Vermarktungsstrukturen in der Stadt verbessern. Das Verkehrsbüro benötigt bessere Räumlichkeiten, die den modernen Ansprüchen genügen. Der Zugang soll für alle möglich und der Aufenthalt für alle bequem sein." Er stellt fest, dass man bereits vor 13 Jahren erkannt habe, dass der Zugang zum Ahlers-Haus nicht für alle ohne Schwierigkeiten möglich sei.

Frau Feldmann bedankt sich bei Herrn Weydringer für dessen ausführlichen Vortrag. Die vorgetragenen Zahlen und Fakten haben einiges klar gemacht und Befürchtungen relativiert. Ihre Fraktion habe mit vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die das Haus nutzen. Dabei wären sich alle einig gewesen, dass ein Neubau erforderlich sei. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger früher zu Wort gemeldet hätten. Man müsse aber auch etwas Neues wagen.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über die aus zwei Punkten bestehende Beschlussempfehlung gemeinsam abstimmen.