Die Stadt Jever beteiligt sich am Beteiligungsmodell EWE Netz GmbH.

 

Die Vorsitzende verweist auf die umfangreichen Ausführungen des Herrn Rüstmann zum Sachverhalt in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften am 19.08.2013 und bittet die Herren von Dzwonkowski und Kühling von der EWE Netz GmbH das Beteiligungsmodell anhand der Power-Point-Präsentation vorzustellen, die  als Anlage dem Protokoll beigefügt ist.

 

Die Herren Dzwonkowski und Kühling von der EWE Netz GmbH stellen sodann das Model vor und werben für eine Beteiligung der Stadt Jever an dem EWE-Netz.

 

Die EWE hat insgesamt 288 Kommunen in Niedersachsen das Angebot unterbreitet, über eine Gesellschaft Anteile erwerben. Für die Stadt Jever stünde im laufenden Jahr ein Anteil in Höhe von bis zu 471.000,00 € zur Verfügung. Bis 2018 wäre eine Aufstockung auf maximal 2.424.000,00 € möglich, garantiert wird eine Rendite von 4,75 %. Die Mindestbeteiligung liege bei 10.045,44 €.

 

Auf Nachfrage erklären die Vertreter der EWE, dass aus dem von ihnen vertretenen Geschäftsbereich bis heute etwa die Hälfte der Kommunen einen Beteiligungsbeschluss gefasst haben. Im Landkreis Friesland haben sich bislang die Städte Schortens und Varel sowie die Gemeinde Bockhorn für eine Beteiligung an der EWE Netz GmbH ausgesprochen.

 

In der kurzen Aussprache äußern die Ausschussmitglieder sich kritisch über das relativ geringe Mitbestimmungsrecht kleinerer Kommunen und zum Restrisiko, das eine  finanzielle Beteiligung an einem Unternehmen mit sich brächte. Zudem habe die Stadt  angesichts knapper Haushaltsmittel andere Prioritäten als eine wirtschaftliche Beteiligung.

 

Das Für und Wider wird von den Ausschussmitgliedern eingehend diskutiert, wobei sämtliche Ausschussmitglieder betonen, dass hierzu bereits in den jeweiligen Fraktionen eine abschließende Meinungsbildung in der Gestalt vorläge, keine Anteile an der EWE Netz GmbH zu erwerben. Aus diesem Grund wird heute eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.