Sitzung: 24.10.2013 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 6, Enthaltungen: 2
Vorlage: BV/0463/2011-2016
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Der
Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013 wird als Satzung beschlossen. |
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Herr Janssen führt aus, dass er froh sei, dass sich
mit dem vorgelegten Nachtrag ein Trend nach oben abzeichne. Hier seien die
gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zu erwähnen, die davon zeugten, dass es mit
der Konjunktur in Jever aufwärts gehe. Als weiteres gutes Zeichen werte er den
Zuwachs beim Verkauf von Grundstücken, was zeige, dass Jever eine beliebte
Wohnstadt sei. Der Neubau des Ahlers-Hauses sei eingeplant und auch bei der
Kinderbetreuung sei man weiterhin am Ball, ein weiterer Krippenneubau sei hier
eingeplant. Da man im Rat erkannt habe, dass mit Wind Geld zu verdienen sei,
stehe ein Betrag in Höhe von 18.700,00 € für eine Potententialstudie im
Nachtrag, die die SPD gemeinsam mit der SWG und den Grünen beantragt habe.
Weiterhin stehe ein Betrag in Höhe von 24.400,00 € im Nachtrag für die
demographische Entwicklung. Auch diese Position halte er für sehr wichtig, da
in Jever bereits 1/3 der Bevölkerung älter als 60 Jahre sei. Damit es mit der
Stadtentwicklung weitergehe seien 10.000,00 € eingeplant für ein weiteres
Sanierungsgebiet.
Frau Zielke bittet um die Beantwortung zweier
Fragen betreffend das Ahlers-Haus. Zum einen bitte sie um Auskunft, inwieweit
absehbar sei, dass der finanzielle Rahmen zum Neubau des Ahlers-Hauses, den
sich der Rat gesteckt habe, überschritten werden, bzw. welche Gewerke teurer
würden und wie man ggf. an weitere Förderungen gelangen könne, sollte der Bau
teurer werden. Außerdem bitte sie um Auskunft, ob eine Kalkulation für die
Innenausstattung des Ahlers-Hauses vorliege und wie diese Kosten finanziert
werden sollen.
Herr Rüstmann stellt fest, dass die Frage, ob der Bau
teurer werde oder nicht, erst nach Vorliegen aller
Ausschreibungsergebnisse beantwortet werden könne. Bisher zeichne sich nur eine
Tendenz ab; bei der Ausschreibung der Bauhauptarbeiten sei der kalkulierte
Rahmen um ca. 9 % überschritten worden. Es könne aber durchaus sein, dass bei
Ausschreibung der anderen Gewerke diese Überschreitung kompensiert werde. Daher
könne er die Frage von Frau Zielke auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht
abschließend beantworten. Voraussichtlich Ende Dezember lägen die Ergebnisse vor. Die Bauhauptarbeiten würden
neu ausgeschrieben, man erhoffe sich eine verbesserte Marktsituation,
vielleicht seien die Auftragsbücher nun nicht mehr so voll und es beteiligten
sich weitere Firmen an der Ausschreibung. Hinsichtlich der zusätzlichen
Förderung habe er widersprüchliche Angaben. Während das Land Niedersachsen
bestätigt habe, dass Kostensteigerungen
förderfähig seien, habe die N-Bank dies verneint. Das Ministerium werde diese
Frage mit der N-Bank abschließend klären.
Bezüglich des Mobiliars sei
festzustellen, dass dieses nicht kalkuliert worden sei. Er habe sich aber in
diesem Frühjahr davon überzeugen können, dass das Mobiliar in einem guten
Zustand sei, und auch in einem Neubau weiter genutzt werden könne.
Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: