TOP Ö 11: 1. Nachtragshaushaltsplan 2013
FinA Nr. 13 vom 7. Oktober 2013
VA Nr. 29 vom 15. Oktober 2013

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 6, Enthaltungen: 2

 

 

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2013 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Janssen führt aus, dass er froh sei, dass sich mit dem vorgelegten Nachtrag ein Trend nach oben abzeichne. Hier seien die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zu erwähnen, die davon zeugten, dass es mit der Konjunktur in Jever aufwärts gehe. Als weiteres gutes Zeichen werte er den Zuwachs beim Verkauf von Grundstücken, was zeige, dass Jever eine beliebte Wohnstadt sei. Der Neubau des Ahlers-Hauses sei eingeplant und auch bei der Kinderbetreuung sei man weiterhin am Ball, ein weiterer Krippenneubau sei hier eingeplant. Da man im Rat erkannt habe, dass mit Wind Geld zu verdienen sei, stehe ein Betrag in Höhe von 18.700,00 € für eine Potententialstudie im Nachtrag, die die SPD gemeinsam mit der SWG und den Grünen beantragt habe. Weiterhin stehe ein Betrag in Höhe von 24.400,00 € im Nachtrag für die demographische Entwicklung. Auch diese Position halte er für sehr wichtig, da in Jever bereits 1/3 der Bevölkerung älter als 60 Jahre sei. Damit es mit der Stadtentwicklung weitergehe seien 10.000,00 € eingeplant für ein weiteres Sanierungsgebiet.

 

Frau Zielke bittet um die Beantwortung zweier Fragen betreffend das Ahlers-Haus. Zum einen bitte sie um Auskunft, inwieweit absehbar sei, dass der finanzielle Rahmen zum Neubau des Ahlers-Hauses, den sich der Rat gesteckt habe, überschritten werden, bzw. welche Gewerke teurer würden und wie man ggf. an weitere Förderungen gelangen könne, sollte der Bau teurer werden. Außerdem bitte sie um Auskunft, ob eine Kalkulation für die Innenausstattung des Ahlers-Hauses vorliege und wie diese Kosten finanziert werden sollen.

 

Herr Rüstmann stellt fest, dass die Frage, ob der Bau teurer werde oder nicht, erst nach Vorliegen aller Ausschreibungsergebnisse beantwortet werden könne. Bisher zeichne sich nur eine Tendenz ab; bei der Ausschreibung der Bauhauptarbeiten sei der kalkulierte Rahmen um ca. 9 % überschritten worden. Es könne aber durchaus sein, dass bei Ausschreibung der anderen Gewerke diese Überschreitung kompensiert werde. Daher könne er die Frage von Frau Zielke auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Voraussichtlich Ende Dezember lägen die  Ergebnisse vor. Die Bauhauptarbeiten würden neu ausgeschrieben, man erhoffe sich eine verbesserte Marktsituation, vielleicht seien die Auftragsbücher nun nicht mehr so voll und es beteiligten sich weitere Firmen an der Ausschreibung. Hinsichtlich der zusätzlichen Förderung habe er widersprüchliche Angaben. Während das Land Niedersachsen bestätigt habe, dass  Kostensteigerungen förderfähig seien, habe die N-Bank dies verneint. Das Ministerium werde diese Frage mit der N-Bank abschließend klären.

 

Bezüglich des Mobiliars sei festzustellen, dass dieses nicht kalkuliert worden sei. Er habe sich aber in diesem Frühjahr davon überzeugen können, dass das Mobiliar in einem guten Zustand sei, und auch in einem Neubau weiter genutzt werden könne.

 

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: