Sitzung: 25.11.2013 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: BV/0483/2011-2016
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das
Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird
erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter. b)
Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984,
zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.
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Der
Kämmerer führt in den Sachverhalt ein und erläutert die
Gebührenkalkulation.
Nach kurzer Aussprache lässt die
Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.