Der vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

Der Kämmerer führt in den Sachverhalt ein. Der Antrag der SWG-Fraktion greife die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auf, wonach nicht mehr die Zahl der aufgestellten Spielautomaten besteuert werden soll. Bemessungsgrundlage soll vielmehr das Einspielergebnis sein. Dementsprechend bitte er allein schon aus rechtlichen Gründen darum, dem Antrag zu folgen.

 

Nach einer kurzen Diskussion lässt die Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.