Sitzung: 28.11.2013 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
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Die Verwaltung
wird damit beauftragt zu überprüfen, ob eine finanzielle Unterstützung des
Vereins Kunstschule Kiebitz Jever e. V. aus den Mitteln des Haushalts oder
Mitteln einer Stiftung möglich ist. |
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Zu Beginn der weiteren Beratungen trägt
Frau de Buhr den Sachstandsbericht der Kunstschule Kiebitz Jever e. V.
vor und nennt die Vorstellungen des Vereins für eine Weiterführung der Arbeit.
Diese Unterlagen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Müller
teilt dazu mit, es werde nicht möglich sein, die Leitung der Kunstschule durch
eine städtische Mitarbeiter bzw. einen städtischen Mitarbeiter zu übernehmen.
Eine personelle Unterstützung könne nur auf dem Weg erfolgen, dem Verein für
seine personelle Besetzung Zuschüsse zu gewähren. Er habe in dieser
Angelegenheit mehrmals Kontakt mit Frau Vogelbusch vom Landkreis Friesland
gehabt. Diese habe ihm versichert, dass die Kreisvolkshochschule eventuell bei
der Organisation von Kursen behilflich sein könne, eine grundlegende Förderung
durch die Übernahme der Personalkosten sei jedoch nicht möglich. Die qualitativ
gute Arbeit und die Bedeutung einer solchen Einrichtung werde von niemanden in
Frage gestellt. Dennoch dürfe die Tatsache nicht außer acht gelassen werden,
dass die Stadt Jever mit der Genehmigung des letzten Haushaltes von der
Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert worden sei, die Gesamtsumme der freiwilligen
Leistungen drastisch zu reduzieren. Es sei Aufgabe der Politik zu entscheiden,
in welchen Bereichen eventuelle Kürzungen vorgenommen werden könnten. Dabei
müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die einzelnen Angebote wie zum
Beispiel Freibad, Kinderkulturarbeit, Landesbühne oder Schlossmuseum jeweils
ihre Berechtigung hätten. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen müsse
insbesondere auch über diese Fragen diskutiert werden.
Falls die Stadt sich zu einer
Unterstützung der Kunstschule Kiebtz Jever e. V. in der gewünschten Form
entschließen könne, müsse auch darüber nachgedacht werden, wie der Verein nach
Ablauf der drei Jahre organisiert werden solle.
Herr Rüstmann schlägt
vor, eine Förderung der Kunstschule aus den Mitteln der Adolf-Ahlers-Stiftung
zu prüfen. Die Stiftung verfüge über erhebliche Mittel, für die eine Rücklage
gebildet worden sei, weil sie nicht entsprechend dem Stiftungszweck vergeben
werden könnten. Vielleicht gebe es eine Möglichkeit, den Stiftungszweck
entsprechend zu erweitern, dass eine Förderung der Kunstschule möglich werde.
Dieser Vorschlag findet die Zustimmung
der Ausschussmitglieder, sodass Ratsherr Dr. Wilhelmy den Antrag stellt,
über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt zu
überprüfen, ob eine finanzielle Unterstützung des Vereins Kunstschule Kiebitz
Jever e. V. aus den Mitteln des Haushalts oder Mitteln einer Stiftung möglich
ist.
Ratsfrau Rasenack äußert
sich erstaunt darüber, dass die Kunstschule mit Hinblick auf ihre finanziellen
Mittel ihre einzelnen Projekte und Kursprogramme mit sehr aufwendigen Mitteln
präsentiere.
Ratsherr Dr. Wilhelmy
entgegnet, diese Unterlagen seien das Aushängeschild der Kunstschule.
Frau de Buhr
bestätigt, diese angemessene Form der Präsentation sei für eine Kunstschule
sehr wichtig. Da die Gestaltung von eigenen Mitgliedern übernommen werde,
würden die Kosten dafür jedoch verhältnismäßig gering ausfallen.
Ohne weitere Diskussion empfiehlt der
Ausschuss folgende Beschlussfassung: