Sitzung: 25.11.2013 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/0486/2011-2016
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm. b) Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert. c) Die im Entwurf vorliegende 4.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen. |
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Der Kämmerer führt in den Sachverhalt ein.
Sodann lässt die
Vorsitzende über diesen TOP abstimmen.