Sitzung: 27.11.2013 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Beschlussvorschlag:
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Die Verwaltung wird
beauftragt eine Prioritätenliste für die Sanierung der Straßenbeleuchtung zu
erarbeiten und in eine der nächsten Sitzungen des Bauausschusses
vorzustellen. |
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Herr
Größ führt zur
Sitzungsvorlage aus.
Der
Vorsitzende bekräftigt
den Handlungsbedarf und und äußert seine Kritik, dass eine Liste noch nicht
vorliege.
Herr
Schaus weist darauf
hin, dass eine Prioritätenliste sinnvoll sei, jedoch dürfe der Arbeitsaufwand
nicht unterschätzt werden. Einige Straßenzüge seien nur noch mit „Positionslichtern“ versehen und
Verbesserungen seien angezeigt.
Herr
Schwanzar beklagt, dass
das Licht der Straßenbeleuchtung auch störend bis in die Schlafzimmer der
angrenzenden Wohnhäuser reicht. Er wünsche sich hier eine Abschirmung.
Herr
Schaus erklärt hierzu,
dass besonders die neuen LED-Leuchten eine punktgenaue Ausrichtung ermöglichen.
Auch für ältere Leuchten gebe es Abschirmungen.
Herr
Harms führt aus, dass
die Straßenbeleuchtung eine Aufgabe der
Stadt sei. Um dabei Kosten einzusparen, schlage er vor, einzelne Laternen ggf.
auszutauschen bevor an größere Lösungen wie der gesamten Erneuerung an einer
Straße gedacht wird. Er beklagt, dass die Anwohner der Sophienstraße schon nach
kurzer Zeit wieder zur Kasse gebeten werden.
Herr
Rüstmann widerspricht
hierzu. In der Sophienstraße wurde die Straßendecke allein von der EWE
getragen. Da die Bürgersteige belassen wurden, wurde dort auch nicht die
Beleuchtung erneuert.
Herr
Schwanzar weist auf
Förderprogramme zur Straßenbeleuchtung hin.
Herr
Schaus erläutert die
Problematik bei solchen Förderprogrammen. So werde eine Einsparung von
mindestens 60 % der Energie gefordert. An einer Straße wie z.B. der
Sophienstraße müssten die bestehenden drei Leuchten mit je z.B. 50 Watt ersetzt
werden gemäß heutiger Bestimmungen durch 7 Leuchten á 20 Watt. Hier sei schon
erkennbar, dass die geforderte Einsparung nicht zu erreichen sei.
Herr
Dr. Bollmeyer wünscht
sich, dass die vorgesehene Prioritätenliste zusammen mit betroffenen Anwohnern
erstellt werde.
Herr
Rüstmann beurteilt
dieses als schwierig. Er halte es für sinnvoller, die Liste in der Verwaltung
aufzustellen und erst dann diese mit Betroffenen zu besprechen. Da es hierbei
meist um Sicherheitsaspekte gehe, sei eine Abstimmung unter Betroffenen nicht
möglich. Die Verwaltung sei gefordert.
Den
zusätzlichen Einwand von Herrn Dr. Bollmeyer, dass selbst die Polizei
bereits in der Sophienstraße eine Gefahrensituation sehe, korrigiert Herr
Rüstmann. Die Polizei benutze den Begriff „wünschenswerte Verbesserung“.
Dieses sei aber keine sofort zu beseitigende Gefahr.
Der
Vorsitzende lässt
abstimmen.