Herr Größ berichtet, dass ab dem 1. Januar 2014 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Niedersachsen gelte. Dieses werde er in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorstellen.

 

Auch zur nächsten Sitzung werde die Prioritätenlisten zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung vorliegen.

Beide Tagesordnungspunkte seien vom Vorsitzenden beantragt worden.

 

Die beiden Stürme „Christian“ am 28.10. und „Xaver“ am 5.12. 2013 haben im Gehölzbestand der Stadt erheblichen Schaden verursacht. Herr Bleck berichtet von entwurzelten Bäumen und vielen herausgebrochenen Ästen. Die bisherigen Kosten der Verkehrssicherung und Gefahr- und Schadensbeseitigung im öffentlichen Raum belaufen sich auf ca. 39.000 €. Weitere Räumarbeiten in geschlossenen Gehölzbeständen stehen aber noch aus.

Herr Bleck berichtet weiterhin über einen Teilaspekt der Pflege des Stadtbildes. Die Laubentsorgung von den öffentlichen Bäumen steht in den letzten Jahren immer stärker unter besonderer Beobachtung der Anlieger, die einerseits eine umgehende Beseitigung fordern, anderseits auch den Anspruch erheben, dass das „öffentliche“ Laub von ihren Grundstücken durch die Stadt entsorgt wird. Der Baubetriebshof stellt bereits Laubsäcke in den Anlagen und bei entsprechenden Baumgruppen an den Straßen auf. All diese Arbeiten (ohne die reguläre und als Dauerauftrag an den Bauhof beauftragte Pflege der Wallanlagen) führen zu erheblichen Kosten. Für den Bauhof sind seit Oktober 2013 25.000 € sowie für die Entsorgung des Laubes über Container und Selbstanlieferung beim Zweckverband 19.000 € angefallen. Wünschenswert sei die Förderung von Eigenkompostierung sowohl bei den privaten Grundstücksbesitzern wie auch eine Neuregelung der Ablieferungspflicht des Laubes bei der Deponie Wiefels durch die Stadt.

 

Herr Mühlena berichtet in Kurznachrichten:

1. Die Post bemühe sich, in Rahrdum einen Briefkasten zu installieren.
2. Zur Anfrage der SWG: Parkplätze in der St.-Annenstraße erfolge in Kürze eine Antwort.
3. Durch die Aktion des Landkreises „Lichtet den Schilderwald“ werden im Stadtgebiet Jever 5 Verkehrsschilder beseitigt.
4. In Moorwarfen sind Informationsschilder mit der Aufforderung zum Langsamfahren aufgestellt worden. Diese seien durch die Verwaltung genehmigt worden.
5. In der Tiefgarage des Altstadtquartiers wird der Parkautomat in der nächsten Woche aufgestellt.
6. Der Parkautomat am Stadthaus ist umgefahren worden. Bis zur Neuaufstellung ist das Parken frei bzw. mit Parkscheibe möglich.