Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.

 

Für diesen TOP gibt Herr Janßen den Vorsitz an Herrn Vahlenkamp ab.

 

Herr Dr. Bollmeyer, der sich auf ein Gespräch mit dem Bürgermeister bezieht, erklärt, dass für seine Fraktion der Beschlussvorschlag zu beliebig sei. Er habe einen Alternativvorschlag, der die Verwaltung beauftragt,

1. ein Raumkonzept für den Raumbedarf der zukünftigen Marketing- und Tourismus-Organisation zu erstellen,
2. eine alternative Unterbringung der Tourist-Information und der Bürgerbegegnungsstätte insbesondere auch während der Bauzeit zu prüfen,
3. das Gebäude gegebenenfalls flächenmäßig neu zu planen und
4. die Ergebnisse dem Fachausschuss zur erneuten Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

Herr Dr. Bollmeyer verteilt den Text dieses Vorschlages (siehe Anlage).

 

Herr Janßen stellt heraus, dass seine Fraktion zu dem neuen „Ahlershaus“ stehe; es gebe dazu keine Alternative . Er verweist darauf, dass der Förderzuschuss trotz der Kostensteigerung bleibe. Es sei eine einmalig günstige Gelegenheit. Er sei dagegen, die Diskussion neu zu beginnen. Ziel sei, ein kleineres Gebäude zu verwirklichen. Die Stadt habe „Pech“, dass diese Maßnahme gerade in die Bauboomphase falle. Aber auch die derzeitig niedrigen Zinsen helfen einer Verwirklichung. Die SPD-Fraktion spreche sich für den Punkt 2 der Beschlussvorlage aus. Der Baubeginn solle noch in diesem Jahr erfolgen.

 

Herr Schwanzar bekräftigt, dass die Fraktion der Grünen zum Grundsatzbeschluss stehe. Zur Kostenminderung könne auf den Keller verzichtet und der Raumplan überprüft werden. Eine Verteilung der Nutzungen auf Leerstände in der Stadt sei mit Sicherheit teurer und keine Lösung.

 

Herr Harms teilt mit, dass seine Fraktion das Raumkonzept überplant haben möchte. Wie schon vorgeschlagen, halte die Fraktion die Einbeziehung der Stadtbücherei in diesen Neubau für sinnvoll. Dieses erspare die Mietkosten im Stadthaus.

Er bekräftigt, dass seine Fraktion das neue Gebäude wolle, gegebenenfalls etwas kleiner.

Herr Rüstmann antwortet hierzu, dass die Förderung gefährdet sei, wenn die Nutzung geändert werde. Eine Bücherei werde dort nicht gefördert.

Die Förderung orientiere sich an den Baukosten der Planung. Mit der Steigerung der Kosten könne möglicherweise auch eine Erhöhung der Förderung einhergehen. Jedoch könne diese nicht verbindlich vorhergesagt werden. Der Förderhaushalt des Landes habe auch andere Vorhaben gerecht zu beachten.

 

Herr Ludewig bestätigt für die FDP den Grundsatzbeschluss. Der Kostenrahmen solle durch Abspecken eingehalten werden. Er warnt, die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes der Stadt zu gefährden.

 

Die Forderung von Herrn Dr. Bollmeyer, dass ein Konzept zu Marketing und Tourismus sowie zur Neubauplanung miteinander verzahnt werden müssen, greift der Bürgermeister auf. Mit dem Vorschlag der Verwaltung solle die Chance genutzt werden, beide Planungsstränge miteinander zu verbinden. Daraus ergebe sich der Raumbedarf.

 

Frau Huckfeld weist darauf hin, dass dann eine Ausschreibung zum Neubau erst nach der Marketing und Tourismus-Planung erfolgen könne. Dieses aber entspreche dem Beschlussvorschlag der CDU.

 

Der Bürgermeister gibt vor, dass die Grundsatzentscheidung zum künftigen Marketing- und Tourismus-Konzept im Februar stehen solle. Dann erfolge umgehend die erneute Ausschreibung.

 

Herr Rüstmann bestätigt, dass die Fördermittel bis 2017 bereitstehen. Erste Mittel für 2013 seien bereits 2015 abzufordern.

 

Für die Abstimmung der Beschlussempfehlung schlägt der Bürgermeister vor, den weitergehenden Antrag vorzuziehen. Es müsse aber entschieden werden, was hier weitergehend sei: Der CDU-Vorschlag sei inhaltlich, der Verwaltungsvorschlag in der Ermächtigung weitergehend. Darüber müsse zuerst befunden werden. Der Ausschuss wertet den Verwaltungsvorschlag als weitergehend und stimmt zunächst über diesen ab. Mit der Annahme des Verwaltungsvorschlages wird auf eine weitere Abstimmung über den CDU-Antrag verzichtet.