TOP Ö 9: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information,
hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise.
BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 6, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.

 

 


Beigeordneter Janßen erklärt, für die SPD-Fraktion sei es sehr wichtig, dass beim  geplanten  Neubau des Johann-Ahlers-Hauses der festgelegte Kostenrahmen  von 1.24 Millionen Euro eingehalten werde, denn eine Kostensteigerung um mehr als 300.000 Euro werde nicht ihre Zustimmung finden. Sie sei der Verwaltung für den Kompromissvorschlag sehr dankbar. Mit einer abgespeckten Variante müsse nunmehr versucht werden, die Kosten zu reduzieren.

 

In der Vergangenheit sei sehr oft und kontrovers über das Johann-Ahlers-Haus diskutiert worden, wobei die Mehrheit des Rates sich einig darüber sei, dass ein Neubau des Gebäudes seit langem überfällig sei. Nun bestehe die Möglichkeit, dieses ehrgeizige Projekt mit einer Förderung von circa zwei Dritteln der Kosten realisiert zu bekommen.

 

Seine Fraktion habe sich von Beginn an für einen Neubau ausgesprochen. Eine Sanierung des Gebäudes sei keine mögliche Alternative, der sie zustimmen werde, denn sie wolle einen Neubau an diesem Standort. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für dieses Vorhaben sei im September 2012 vom Rat ohne Gegenstimme beschlossen worden.

 

Bereits im August 1999 habe der Vorsitzende des Bürgervereins Jever und des Seniorenbeirates, Herr Johann Lünemann, auf erhebliche Baumängel des Gebäudes hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass das Gebäude weder behinderten- noch seniorengerecht sei. Schon damals sei von der Verwaltung festgestellt worden, dass diese Mängel nur mit einem sehr hohen Aufwand hätten beseitigt werden können. Mittlerweile sei der Sanierungsbedarf so groß, dass mindestens 300.000 Euro hierfür aufgewendet werden müssten. Darin enthalten seien jedoch nicht die Kosten für die Neugestaltung des Platzes sowie die weiteren erforderlichen Maßnahmen. Eine Sanierung des Gebäudes werde dagegen nicht bezuschusst, sodass bei einer solchen Lösung  die vollen Kosten von der Stadt Jever zu tragen wären.

 

Seine Fraktion bitte um Zustimmung für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, damit noch im Frühjahr mit der Neubaumaßnahme begonnen werden könne.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Seitens seiner Fraktion werde es begrüßt, dass nunmehr offenbar ein Prozess des Umdenkens einsetze, der jedoch noch nicht weit genug gehe. Mögliche Alternativen seien bisher nicht ausreichend bedacht worden. Ferner sei es wichtig, zunächst ein konkretes und den neuen Entwicklungen angepasstes Raumkonzept zu erarbeiten.

 

Die generelle finanzielle Situation der Stadt Jever dürfe auch bei diesem Projekt nicht aus den Augen verloren werden. Die Stadt dürfe durch die Umsetzung dieser Maßnahme in anderen Bereichen nicht handlungsunfähig werden. Außerdem spreche die CDU-Fraktion sich auch weiterhin gegen den baulichen Eingriff in die Wallanlagen aus.

 

Zu dem Hinweis des Beigeordneten Janßen auf den Grundsatzbeschluss stelle er fest, dass man sich stets eines besseren belehren lassen könne. Ein laufender Prozess bringe immer neue Entwicklungen mit sich, denen sich seine Fraktion nicht verschließe.

 

Die CDU-Fraktion stehe für eine sinnvolle Vorgehensweise mit sinnvollen Planungsschritten, eine Planung eben, die am Anfang beginne und nicht von vornherein mit einem Neubau.  

 

Beigeordnete Glaum trägt vor, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde einem Beschlussvorschlag zustimmen, der beabsichtige, das Gebäude zu optimieren, die Kosten durch Einsparungen zu verringern, den Raumbedarf zu überplanen und die verwendeten Materialien zu überdenken. Es werde erwartet, dass bei der Neuplanung die NutzerInnen und die MitarbeiterInnen der Jever Marketing und Tourismus GmbH beteiligt würden. Besonders wichtig sei es, dass genügend Lagermöglichkeiten eingeplant würden, da ein Provisorium mit Lagerungen in einem abgetrennten Raum künftig nicht mehr akzeptabel seien.

 

Durch eine Berücksichtigung der möglichen Energiesparmaßnahmen müsse erreicht wrden, die Betriebskosten zu senken. Es sei erfreulich, dass sowohl der Architekt als auch die untere Denkmalschutzbehörde einer reduzierten Variante zustimmen würden.

 

Ihre Fraktion sei weiterhin für einen Neubau des Johann-Ahlers-Hauses. Sie hoffe aber, dass es bei den ursprünglichen Baukosten in Höhe von 1,24 Millionen Euro bleiben werde. Einem höheren Zuschuss der Stadt werde ihre Fraktion nicht zustimmen, da dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Bereichen haben werde.

 

Beigeordneter Schönbohm trägt vor, auch die SWG-Fraktion sei unbedingt dafür, den vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten. In der gesamten Diskussion dürfe nicht außer acht gelassen werden, dass mögliche Alternativlösungen zu ähnlichen oder eventuell sogar höheren Kosten durch Anmietungen etc. führen würden. Im Übrigen würde ein erheblicher Teil der kalkulierten Kosten auf die Gestaltung des Vorplatzes entfallen. Diese Kosten würden auch bei anderen Alternativen entstehen.

 

Beigeordneter Hartl führt aus, seit vielen Jahren hätten sich die Gremien intensiv mit der gesamten Thematik beschäftigt. Er verwahre sich gegen den Vorwurf, der Rat habe während dieser Zeit nicht sinnvoll geplant. Die Mehrheit sei dabei nur zu einem anderen Ergebnis gekommen als das, welches den Vorstellungen der CDU-Fraktion entspreche.

 

Eine wesentliche Voraussetzung für eine neue Lösung sei die Finanzierbarkeit. In diesem Zusammenhang müsse den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden, dass der Neubau nur deshalb realisiert werden könne, weil er zu einem überwiegenden Teil aus Zuschüssen finanziert werde, die vom Land, dem Landkreis Friesland und aus der Stiftung hierfür zur Verfügung gestellt würden.

 

Er sei gerne bereit, Alternativvorschläge zu akzeptieren, wenn sie denn realisierbar seien. Bisher seien aber immer nur vage Möglichkeiten genannt worden. Heute stehe eine Änderung zum Grundsatzbeschluss zur Diskussion. Erst wenn die Vorschläge für eine kostenreduzierte Variante in vierzehn Tagen dem Bauausschuss vorgestellt würden, könne darüber beraten werden, ob dieser Vorschlag weiterhin die Zustimmung der Mehrheit finden werde.

 

Ratsherr Dr. Bollmeyer stellt klar, er habe lediglich darauf hingewiesen, der Rat möge bei seinen Planungen mit dem Anfang, und nicht mit dem Ende beginnen. Der Rat habe seinen Prozess mit einen Neubau begonnen und nicht mit dem Prozedere, welches am Ende eventuell zu einem Neubau führen könne. Dieser Hinweis seiner Fraktion sei seines Erachtens durchaus berechtigt, wenngleich auch ihm bewusst sei, dass die Beratungen auch dann zu dem Ergebnis führen könnten, dass die Mehrheit sich für einen Neubau aussprechen werde.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: