Sitzung: 30.01.2014 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 6, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: BV/0506/2011-2016
|
Die
Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude
zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu
optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben. |
|
Beigeordneter Janßen erklärt, für die SPD-Fraktion sei es
sehr wichtig, dass beim geplanten Neubau des Johann-Ahlers-Hauses der
festgelegte Kostenrahmen von 1.24
Millionen Euro eingehalten werde, denn eine Kostensteigerung um mehr als
300.000 Euro werde nicht ihre Zustimmung finden. Sie sei der Verwaltung für den
Kompromissvorschlag sehr dankbar. Mit einer abgespeckten Variante müsse nunmehr
versucht werden, die Kosten zu reduzieren.
In der Vergangenheit sei sehr oft und
kontrovers über das Johann-Ahlers-Haus diskutiert worden, wobei die Mehrheit
des Rates sich einig darüber sei, dass ein Neubau des Gebäudes seit langem
überfällig sei. Nun bestehe die Möglichkeit, dieses ehrgeizige Projekt mit
einer Förderung von circa zwei Dritteln der Kosten realisiert zu bekommen.
Seine Fraktion habe sich von Beginn an
für einen Neubau ausgesprochen. Eine Sanierung des Gebäudes sei keine mögliche
Alternative, der sie zustimmen werde, denn sie wolle einen Neubau an diesem
Standort. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss für dieses Vorhaben sei im
September 2012 vom Rat ohne Gegenstimme beschlossen worden.
Bereits im August 1999 habe der
Vorsitzende des Bürgervereins Jever und des Seniorenbeirates, Herr Johann
Lünemann, auf erhebliche Baumängel des Gebäudes hingewiesen und darauf
aufmerksam gemacht, dass das Gebäude weder behinderten- noch seniorengerecht
sei. Schon damals sei von der Verwaltung festgestellt worden, dass diese Mängel
nur mit einem sehr hohen Aufwand hätten beseitigt werden können. Mittlerweile
sei der Sanierungsbedarf so groß, dass mindestens 300.000 Euro hierfür
aufgewendet werden müssten. Darin enthalten seien jedoch nicht die Kosten für
die Neugestaltung des Platzes sowie die weiteren erforderlichen Maßnahmen. Eine
Sanierung des Gebäudes werde dagegen nicht bezuschusst, sodass bei einer
solchen Lösung die vollen Kosten von der
Stadt Jever zu tragen wären.
Seine Fraktion bitte um Zustimmung für
den Beschlussvorschlag der Verwaltung, damit noch im Frühjahr mit der
Neubaumaßnahme begonnen werden könne.
Ratsherr Dr. Bollmeyer führt aus, die CDU-Fraktion werde dem
Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Seitens seiner Fraktion werde es begrüßt,
dass nunmehr offenbar ein Prozess des Umdenkens einsetze, der jedoch noch nicht
weit genug gehe. Mögliche Alternativen seien bisher nicht ausreichend bedacht
worden. Ferner sei es wichtig, zunächst ein konkretes und den neuen
Entwicklungen angepasstes Raumkonzept zu erarbeiten.
Die generelle finanzielle Situation der
Stadt Jever dürfe auch bei diesem Projekt nicht aus den Augen verloren werden.
Die Stadt dürfe durch die Umsetzung dieser Maßnahme in anderen Bereichen nicht
handlungsunfähig werden. Außerdem spreche die CDU-Fraktion sich auch weiterhin
gegen den baulichen Eingriff in die Wallanlagen aus.
Zu dem Hinweis des Beigeordneten Janßen
auf den Grundsatzbeschluss stelle er fest, dass man sich stets eines besseren
belehren lassen könne. Ein laufender Prozess bringe immer neue Entwicklungen
mit sich, denen sich seine Fraktion nicht verschließe.
Die CDU-Fraktion stehe für eine
sinnvolle Vorgehensweise mit sinnvollen Planungsschritten, eine Planung eben,
die am Anfang beginne und nicht von vornherein mit einem Neubau.
Beigeordnete Glaum trägt vor, die Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen werde einem Beschlussvorschlag zustimmen, der beabsichtige, das
Gebäude zu optimieren, die Kosten durch Einsparungen zu verringern, den
Raumbedarf zu überplanen und die verwendeten Materialien zu überdenken. Es
werde erwartet, dass bei der Neuplanung die NutzerInnen und die
MitarbeiterInnen der Jever Marketing und Tourismus GmbH beteiligt würden.
Besonders wichtig sei es, dass genügend Lagermöglichkeiten eingeplant würden,
da ein Provisorium mit Lagerungen in einem abgetrennten Raum künftig nicht mehr
akzeptabel seien.
Durch eine Berücksichtigung der
möglichen Energiesparmaßnahmen müsse erreicht wrden, die Betriebskosten zu
senken. Es sei erfreulich, dass sowohl der Architekt als auch die untere
Denkmalschutzbehörde einer reduzierten Variante zustimmen würden.
Ihre Fraktion sei weiterhin für einen
Neubau des Johann-Ahlers-Hauses. Sie hoffe aber, dass es bei den ursprünglichen
Baukosten in Höhe von 1,24 Millionen Euro bleiben werde. Einem höheren Zuschuss
der Stadt werde ihre Fraktion nicht zustimmen, da dieses zwangsläufig
Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Bereichen haben werde.
Beigeordneter Schönbohm trägt vor, auch die SWG-Fraktion sei
unbedingt dafür, den vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten. In der gesamten
Diskussion dürfe nicht außer acht gelassen werden, dass mögliche
Alternativlösungen zu ähnlichen oder eventuell sogar höheren Kosten durch
Anmietungen etc. führen würden. Im Übrigen würde ein erheblicher Teil der
kalkulierten Kosten auf die Gestaltung des Vorplatzes entfallen. Diese Kosten
würden auch bei anderen Alternativen entstehen.
Beigeordneter Hartl führt aus, seit vielen Jahren hätten
sich die Gremien intensiv mit der gesamten Thematik beschäftigt. Er verwahre
sich gegen den Vorwurf, der Rat habe während dieser Zeit nicht sinnvoll
geplant. Die Mehrheit sei dabei nur zu einem anderen Ergebnis gekommen als das,
welches den Vorstellungen der CDU-Fraktion entspreche.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine
neue Lösung sei die Finanzierbarkeit. In diesem Zusammenhang müsse den
Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden, dass der Neubau nur deshalb
realisiert werden könne, weil er zu einem überwiegenden Teil aus Zuschüssen
finanziert werde, die vom Land, dem Landkreis Friesland und aus der Stiftung
hierfür zur Verfügung gestellt würden.
Er sei gerne bereit,
Alternativvorschläge zu akzeptieren, wenn sie denn realisierbar seien. Bisher
seien aber immer nur vage Möglichkeiten genannt worden. Heute stehe eine
Änderung zum Grundsatzbeschluss zur Diskussion. Erst wenn die Vorschläge für
eine kostenreduzierte Variante in vierzehn Tagen dem Bauausschuss vorgestellt
würden, könne darüber beraten werden, ob dieser Vorschlag weiterhin die
Zustimmung der Mehrheit finden werde.
Ratsherr Dr. Bollmeyer stellt klar, er habe lediglich darauf
hingewiesen, der Rat möge bei seinen Planungen mit dem Anfang, und nicht mit
dem Ende beginnen. Der Rat habe seinen Prozess mit einen Neubau begonnen und
nicht mit dem Prozedere, welches am Ende eventuell zu einem Neubau führen
könne. Dieser Hinweis seiner Fraktion sei seines Erachtens durchaus berechtigt,
wenngleich auch ihm bewusst sei, dass die Beratungen auch dann zu dem Ergebnis
führen könnten, dass die Mehrheit sich für einen Neubau aussprechen werde.
Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag
des Verwaltungsausschusses abstimmen.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: