Herr Größ verliest die von Herrn Udo Albers gestellten Fragen und beantwortet diese wie folgt:

 

„Ersten Fragestellung:

 

Sachstandsbericht zur Realisierung des Radweges L 813 (Lückenschluss zwischen den Ortsteilen Sandelermöns – Cleverns).

 

 

Zweite Fragestellung:

 

Welche Maßnahmen sind nach entsprechenden Beschlüssen von der Verwaltung diesbezüglich in die Wege geleitet worden?

Welche Maßnahmen / Bemühungen / Vorgehensweise zur Realisierung dieses Vorhabens

sind geplant / anvisiert?

 

 

Beantwortung der  Fragestellungen:

 

Der Landkreis hat eine Prioritätenliste erstellt. Es wurde im Mai 2012 eine Bewertung nach dem Muster des Landes zu Grunde gelegt. Dieses Muster beinhaltet eine Punktebewertung nach Verkehrsdaten, Strukturdaten und den aktuellen Unfallzahlen. Diese Bewertung wurde von dem Landkreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen verabschiedet.

 

Die Radwege an den Landesstraßen wurden in einen „Vordringlichen Bedarf“ (12 Stk) und in den „Weiteren Bedarf“ (19 Stk) eingestuft. Der Radwege entlang der L 813 zwischen Cleverns und Sandelermöns ist in der Kategorie „Weiteren Bedarf“ unter der L 807 (Sillenstede – Sengwarden), der L 812 (Waddewarden – Hooksiel) und der L 808 (Altgarmssiel – Neugarmssiel) mit der niedrigsten Priorität eingestuft worden.

 

Aus diesem Anlass war die Chance einer möglichen Hochstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ nicht umzusetzen und der Ausbau der L813 in einer aussichtslosen Priorität.

Da der Wirtschaftsminister 2013 ein Programm zur Förderung der Radwegenetze ins Leben gerufen hat und dieses Programm ein Radweg an einer Landesstraße nicht explizit ausschließt, ist es sinnvoll den Versuch zur Aufnahme der L813 ins Förderprogramm zu beantragen.

 

Herr Janssen hatte im vorhergegangenem VA bereits mitgeteilt ein Schreiben an den Wirtschaftsminister verfasst zu haben, mit der Bitte zur Aufnahme der L813 in das Förderprogramm. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums beziffert eine Kostenschätzung auf 700.000 € und bestätigt die Lücke im Radwegenetz. Dazu verweise ich auf die Mail vom 05.02.2013, die der Niederschrift beigefügt wird.“

 

Herr Rüstmann ergänzt, dass es bisher nur ein Radwegeprogramm für Kreisstraßen gegeben habe. Nun gebe es ein neues Programm explizit für kommunale Straßen. Hier müsse noch geklärt werden, ob die Stadt mit dem Lückenschluss des Radweges an der L 813 in dieses Programm kommen könne.