Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.

 

Herr Lange beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, und erst den Generalverkehrsplan abzuwarten. Die Stadt habe schon jetzt auf der Strecke von Famila bis zum Elisabethufer insgesamt 6 Ampelanlagen. Herr Udo Albers unterstützt die Aussagen von Herrn Lange. Die Prüfung, ob dort ein Neubau einer Lichtzeichenanlage erforderlich sei, eigne sich seiner Ansicht nach gut für den Verkehrsentwicklungsplan. Er beurteile die dortige Situation nicht so kritisch, wie sie in der Beschlussvorlage dargestellt worden sei. Man soll nach Prioritäten vorgehen. Hier sehe seine Fraktion den kleinen Kreisel als vorrangig an, da dort mehrere schwere Unfälle geschehen seien. Hier sei dringend eine Abhilfe erforderlich. Daher beantrage er, diesen Tagesordnungspunkt momentan nicht zu behandeln.

Herr Wolken spricht sich gegen diesen Antrag aus. Hier handele es sich um einen Gefahrenschwerpunkt, an dem die Stadt tätig werden müsse. Zudem beteilige sich das Land an den Kosten; dieses sei bei dem kleinen Kreisel nicht der Fall. Dieser Gefahrenpunkt an der Schillerstraße sei vorrangig.

Frau Vredenborg schließt sich den Ausführungen von Herrn Wolken an und erinnert an die Ratssitzung, in der Frau Dr. Schmidt erläutert habe, warum es dort für Kinder und Jugendliche so gefährlich sei. Der Verkehrsentwicklungsplan werde sich über 2 Jahre hinziehen. Man könne die Bürger nicht so lange vertrösten.

 

Auf Anfrage des Vorsitzenden führt Herr Mühlena aus, dass dieser Bereich in der Verkehrssicherheitskommission diskutiert worden sei. Es handele sich um eine Landesstraße, bei der das Land in der Pflicht sei. Zuerst sei das Gefahrenpotenzial dort nicht gesehen worden. Nach nochmaliger Begutachtung dieser Kreuzung zusammen  mit der Straße „Auf der Dreesche“ habe das Land eingelenkt und empfehle eine Vollbeampelung. Die Stadt müsse sich aber mit 20.000,00 € bis 25.000,00 € daran beteiligen. Herr Mühlena rät davon ab, hier erst die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes abzuwarten.

 

Der Vorsitzende lässt über die Antrag der SWG-Fraktion abstimmen, diesen Punkt nicht zu behandeln und als Maßnahme des Verkehrentwicklungsplanes aufzunehmen. Dieser Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt. 

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen: