Der Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2011 bezüglich der Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr wird um den Bereich des landwirtschaftlichen Verkehrs erweitert. Dieses Thema ist im Rahmen des angestrebten Verkehrsentwicklungsplanes zu untersuchen.

 

Der Vorsitzende erklärt einführend, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Kontext mit dem angestrebten Verfahren zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes stehe. In diesem Verfahren solle auch eine Befragung bezüglich des Schwerlastverkehrs erfolgen.

 

Auf Anfrage des Vorsitzenden nach Begründung des Antrages erklärt Frau Vredenborg, dass sich dieser selbst erkläre.

 

Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, diesen Antrag im Rahmen der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes zu bearbeiten und stellt diesen Vorschlag zur Diskussion.

 

Herr Udo Albers stimmt diesem Vorschlag zu. Es mache Sinn, dieses Thema mit in die Aufgaben des Verkehrsplaners aufzunehmen und damit dessen Fachkompetenz in Anspruch zu nehmen.

 

Frau Vredenborg erkundigt sich, wie die Aussage von Herrn Mühlena im Verwaltungsausschuss zu dem Hinweis von Herrn Hartl auf den Antrag der SPD zu verstehen sei, dass sich durch die Ampelanlage die Voraussetzungen für eine Entscheidung hinsichtlich der Limitierung des Schwerlastverkehrs verbessern.

 

Herr Mühlena erläutert, dass die Vollbeampelung der Kreuzung Schillerstraße/Elisabethufer vorgezogen werden könne, da die Planungen vom Land vorgenommen werden und dieses keine Rücksicht auf den Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Jever nehmen müsse. Bezüglich der Limitierung des Schwerlastverkehrs unterstütze er den Vorschlag des Vorsitzenden, dieses Thema im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes mit zu untersuchen. Er habe mit der Verkehrssicherheitskommission über dieses Thema gesprochen und die Auskunft erhalten, dass eine Sperrung der Mühlenstraße und des von-Thünen-Ufers umfänglich begründet werden müsse. In diesem Zusammenhang mache eine vollständige Erhebung des derzeitigen Verkehrs auf diesen Straßen Sinn.

 

Herr Andersen spricht die geplante Vollbeampelung an. Derzeit sei es für LKW's schwierig, von der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer abzubiegen. Bei einer Vollbeampelung seien bauliche Änderungen der Straße erforderlich. Dieses wird von Herrn Mühlena bejaht.

 

Herr Ludewig bittet darum, auch den landwirtschaftlichen Verkehr bei einer möglichen Limitierung des Schwerlastverkehrs zu betrachten.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Antrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2001 um die Untersuchung des landwirtschaftlichen Verkehrs erweitert und im Kontext mit dem Verkehrsentwicklungsplan untersucht wird. Darüber lässt er abstimmen: