Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes einzuholen.

 

Dieser soll folgende Bausteine (entsprechend dem Vorschlag von Herrn Dr. Schwerdhelm) enthalten:

 

-        ein Verkehrsmodell für das Stadtgebiet

-        Untersuchung der Parkmöglichkeiten im Innenstadtbereich

-        Untersuchung des Schwerverkehrs in der Stadt Jever

-        Untersuchung des Radverkehrs im Stadtgebiet auch unter touristischen Gesichtspunkten

-        Untersuchung des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt

-        Untersuchung der Beschilderung im Stadtgebiet

-        Gründung eines Arbeitskreises

 

 


Der Vorsitzende führt kurz zur Beschlussvorlage aus und fragt nach den Rückläufen aus den Fraktionen.

 

Frau Vredenborg erklärt, dass in der SPD-Fraktion dieses Thema diskutiert und die Frage aufgeworfen worden sei, ob die Kosten der einzelne Bausteine beziffert werden können.

 

Herr Hagestedt erwidert, dass Herr Dr. Schwerdhelm in einem Vorgespräch auf Anfrage der Verwaltung die Gesamtsumme von ca. 60.000,00 Euro für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes genannt habe. Eine Unterteilung habe er dabei nicht vorgenommen. Da man im Rahmen einer Ausschreibung verschiedene Firmen beteiligen müsse, habe man derzeit keine konkreten Zahlen.

 

Frau Vredenborg erläutert, dass sie den Vortrag von Herrn Dr. Schwerdhelm so verstanden habe, dass man einzelne Bausteine zusammenstellen könne. Dieses bestätigt Herr Größ. Herr Dr. Schwerdhelm habe erst alle vorstellbaren Bausteine vorgestellt und dann die nach seiner Auffassung für Jever erforderlichen Bausteine herausgearbeitet, die die Verwaltung in ihre Beschlussempfehlung übernommen habe. Hierfür müsse man von Kosten in Höhe von ca. 60.000,00 Euro ausgehen.

 

Herr Mühlena ergänzt, dass der Baustein ÖPNV nicht notwendig sei, aber über die Bausteine Untersuchung des Schwerverkehrs in Jever und des Radverkehrs bestehende Anträge der Fraktionen mit abgearbeitet werden.

 

Herr Lange bezweifelt den Sinn der Untersuchung der Parkmöglichkeiten in der Innenstadt. Die Parkflächen seien begrenzt und man wisse, wo diese sich befinden. Er wirft die Frage auf, was man untersuchen wolle. Der Vorsitzende erwidert, dass es nicht um die Schaffung neuer Parkplätze gehe. Herr Größ erläutert, dass es hier auch um die Untersuchung der Wegeführung zu den Parkplätzen und der damit verbundenen Ausschilderung gehe.

 

Herr Ludewig erklärt, dass die FDP-Fraktion seit Jahren einen neuen Generalverkehrsplan einfordere. Sie sei mit den vorgeschlagenen Bausteinen einverstanden.

 

Herr Andersen geht auf die von Frau Vredenborg aufgeworfene Frage ein. Man könne nur eine Entscheidung treffen, wenn man wisse, wie teuer die einzelnen Bausteine seien. Ein Parkleitsystem und ein Kundenleitsystem lägen bereits vor und müssten nicht erneut untersucht werden. Man könne die einzelnen Bausteine ausschreiben und dann über die einzelnen Bausteine entscheiden.

 

Der Vorsitzende greift diese Frage auf und erkundigt sich, ob man den Verkehrsentwicklungsplan in Losen ausschreiben kann, ob es dann teurer werde und ob evtl. das Risiko bestehe, dass die Bausteine von verschiedenen Planungsbüros erstellt werden.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass der Verkehrsentwicklungsplan bzw. dessen Bausteine nicht als Versuchsballon ausgeschrieben werden können. Wenn die Stadt eine Leistung ausschreibe, müsse sie diese letztendlich auch vergeben. Wenn man modulweise ausschreibe, könne es dazu kommen, dass verschiedene Planungsbüros tätig werden.

 

Sowohl Herr Udo Albers als auch der Vorsitzende erkundigen sich danach, ob die Bausteine einzeln beziffert werden können, wenn der Verkehrsentwicklungsplan gesamt ausgeschrieben werde. Dieses bejaht Herr Rüstmann.

 

Herr Udo Albers fragt, ob man die Auftragssumme nach der Ausschreibung verringern könne. Bürgermeister Albers erwidert, dass, wenn man ausgeschrieben habe, man die ausgeschriebenen Leistungen nicht reduzieren könne.

 

Herr Mühlena warnt vor einer „Rosinenpickerei“. Die in der Beschlussempfehlung genannten Bausteine seien notwendig und wichtig.

 

Der Vorsitzende fragt alle anwesenden Ausschussmitglieder, ob diese grundsätzlich mit den in der Beschlussempfehlung genannten Bausteinen einverstanden seien. Dieses wird von allen bejaht.

 

Herr Udo Albers regt an, die Untersuchung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit aufzunehmen. Hier sei insbesondere eine Untersuchung der Linien von Interesse, da die Stadt sich immer weiter ausbreite. Herr Mühlena entgegnet, dass man sich diese Informationen ohne zusätzliche Kosten extern einholen könne. Herr Wolken weist darauf hin, dass diese Informationen dem Nahverkehrsprogramm des Landkreises zu entnehmen seien.

 

Herr Mühlena weist darauf hin, dass es bezüglich der Kosten der Untersuchung des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs Fördermöglichkeiten seitens des Landkreises gebe.

 

In der weiteren Diskussion kommen die Ausschussmitglieder überein, dass im Rahmen der Ausschreibung die Kosten der einzelnen Bausteine zu nennen seien.

 

Der Ausschuss empfiehlt  folgende Beschlussfassung: