Sitzung: 12.03.2014 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/0555/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Sicherheit von Senioren im Straßenverkehr soll
durch konkrete Verbesserungsmaßnahmen verstärkt Rechnung getragen werden. Die
Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen soll im Rahmen der Aufstellung des
Verkehrsleitplanes erfolgen. |
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Herr Mühlena bekräftigt, dass bereits auf
verschiedenen Verwaltungsebenen und zusammen mit verschiedenen anderen
Organisationen viele Maßnahmen zur Verkehrssicherheit (Aufklärung, Prävention
etc.) durchgeführt werden. Er präsentiert Ergebnisse von
Geschwindigkeitsmessungen in der Anton-Günther-Straße, die aufzeigen, dass sich
95 % aller PKW-Fahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h halten
(Diese Präsentation wird der Niederschrift beigelegt). Im Rahmen des neu
aufzustellenden Verkehrsleitplanes (Verkehrsentwicklungsplan) werden diese
Messungen auch bis in die Abendstunden ausgedehnt.
Frau Vredenborg ergänzt, dass die Fahrgeschwindigkeit
weitgehend von den örtlichen Gegebenheiten abhänge. In der Anton-Günther-Straße
werde sehr viel geparkt, so dass bei
diesen Verhältnissen kaum schnell gefahren werden kann. Möglicherweise sei der
Unfall auch durch die Unübersichtlichkeit wegen parkender Fahrzeuge verursacht
worden.
Frau Glaum bedauert, dass die vorgeschlagenen
Maßnahmen nicht schon vor den Ergebnissen eines Verkehrsleitplanes verwirklicht
werden sollen.
Herr Harms weist darauf hin, dass sich in der
Anton-Günther-Straße eine Ampel befinde, die Nutzung aber zu einem „Umweg“
führe.
Herr Mühlena wiederholt, dass die drei Unfälle der
letzten Zeit nicht zu verhindern gewesen seien: Dunkelheit, dunkle Kleidung,
Nichtgebrauch von Überwegungseinrichtungen seien leider gemeinsame Merkmale bei
den drei älteren Opfern. Er sei dem Antrag der Fraktion Die GRÜNEN/BÜNDNIS 90
vollständig gefolgt. Allerdings bedeute eine rote Einfärbung eines Überweges
rechtlich nichts und werde daher entsprechend nicht beachtet.
Herr Harms mahnt an, nicht nur die Situation der
Anton-Günther-Straße zu betrachten. Die ganze Stadt sei betroffen. So müsse
auch den Ergebnissen des „Projektes Sophie“ Rechnung getragen werden und die
Verkehrsbeschilderung aktualisiert werden.
Frau Huckfeld erklärt, dass nicht jedem Antrag auf
Ampeln und Überwegungseinrichtungen gefolgt werden könne. Der Seniorenbeirat
werde im Herbst zu diesem Thema entsprechende Veranstaltungen durchführen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag
abstimmen.