TOP Ö 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2014 wird ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

 

 


Stadtkämmerer Rüstmann erläutert das Zahlenwerk des 1. Entwurfs des Haushaltsplanes 2014 anhand einer Bildschirmpräsentation und des Vorberichts zum Haushalt. Der Bürgermeister dankt Herrn Rüstmann und der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes trotz widriger Umstände (Krankenstand).

 

Im Anschluss begründet Bürgermeister Albers den von ihm gewünschten Sperrvermerk zur Haushaltsposition „Ausbau Tourist-Info“. Die konkrete Begründung kann aus den dem Protokoll beigefügten Erklärungen des Bürgermeisters entnommen werden.

 

Frau Bunjes erklärte, dass die SPD dem Sperrvermerk nicht zustimmen werde. Sie fordere, den bestehenden Ratsbeschluss zur Neubau-Planung umzusetzen. Es sei nicht sinnvoll, Angestellte über das Konzept des Gebäudes bestimmen zu lassen. Das Raumkonzept sei Sache des Rates, nicht eines einzelnen Angestellten. Daher stelle sie für die SPD-Fraktion den Antrag, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sperrvermerk zur Finanzierung des Neubaus des Johann-Ahlers-Haus wieder herauszunehmen.

 

Auch die anwesenden Ausschussmitglieder der SWG und FDP lehnen einen Sperrvermerk ab, da für sie eine weitere Verzögerung des Neubaus des Johann-Ahlers-Hauses keinen Sinn ergebe.

 

So bemängelt Herr Hartl, dass die Zeitachse durch den Sperrvermerk immer weiter nach hinten geschoben werde, ohne dass man über die Ausschreibung kurzfristig eine Kostensicherheit erhalte. Nur auf dieser Grundlage könne darüber befunden werden, ob das Haus überhaupt zu realisieren sei. Wenn es zu teuer werde, müsste ohnehin umgedacht werden.

 

Ähnlich argumentierte Herr Schüdzig von der SWG. Es sollten jetzt „Nägel mit Köpfen“ gemacht und so schnell wie möglich mit dem Neubau begonnen werden.

 

Herr Sender lehnt den Sperrvermerk ebenfalls ab und gibt den Befürwortern zu bedenken, dass ja längst noch nicht klar sei, ob überhaupt ein Geschäftsführer eingestellt werde.

 

Herr Zillmer unterstützte dagegen die Position von Herrn Albers. Es sei richtig, zunächst genau abzuwägen, auch wenn dadurch zwei Monate an Zeit verloren gingen. Im Übrigen sei die CDU-Fraktion weiterhin mehrheitlich gegen den Neubau, da dieser zu Lasten anderer Maßnahmen gehe, die aus dem Haushalt gestrichen worden seien. Sie werde deshalb den Haushalt ablehnen.

 

Frau Zielke spricht sich für den Sperrvermerk aus, da sie die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes als vorrangig erachte. Sie weist allerdings darauf hin, dass die Meinung in ihrer Fraktion nicht einheitlich sei.

 

Herr Hartl appellierte an die Ausschussmitglieder, jetzt keine erneute Grundsatzdiskussion zu führen. Nach der Ausschreibung werde man wissen, ob der Kostenrahmen eingehalten werden könne, wenn nicht, habe sich der Neubau des Hauses erledigt. Um als Rat glaubwürdig zu bleiben, bedürfe es der Bereitstellung der Finanzierungsmittel ohne Sperrvermerk.

 

Nach weiterer Diskussion lässt die Vorsitzende über folgenden Antrag der SPD abstimmen:

 

Der Vorschlag, die Position „Neubau einer Tourist-Info/Bürgerbegeg- nungsstätte“ mit einem Sperrvermerk zu versehen wird abgelehnt.

 

Mehrheitlich beschlossen

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

Herr Sender verweist auf seinen Antrag, im Haushaltsplan 2014 keine Mittel zur Position Wirtschaftsförderung bereitzustellen, da das Förderungsprogramm 2013 der EU ausgelaufen und ein Nachfolgemodell derzeit noch nicht vorhanden sei.

 

VA Herr Rüstmann führt dazu aus, dass er im Vorfeld der Aufstellung des Entwurfes die Streichung des Ansatzes vorgeschlagen habe. Dieses habe jedoch innerhalb der Verwaltung keine Mehrheit gefunden. Er schlage daher vor, es bei dem vorgesehenen Ansatz zu belassen und gleichzeitig die Einzelfallentscheidung für die Verwendung der Mittel im Jahr 2014 dem Rat zu überlassen.

 

Da in den Fraktionen noch keine abschließende Meinungsbildung zum Haushalt  stattgefunden hat, wird auf eine weitere Diskussion verzichtet und der Haushaltsentwurf ohne Beschlussempfehlung dem VA zugeleitet.