Sitzung: 10.03.2014 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/0562/2011-2016
Beschlussvorschlag:
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Der Haushaltsentwurf 2014 wird ohne Beschlussfassung
an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet. |
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Stadtkämmerer Rüstmann erläutert das
Zahlenwerk des 1. Entwurfs des Haushaltsplanes 2014 anhand einer
Bildschirmpräsentation und des Vorberichts zum Haushalt. Der Bürgermeister
dankt Herrn Rüstmann und der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes
trotz widriger Umstände (Krankenstand).
Im Anschluss begründet Bürgermeister
Albers den von ihm gewünschten Sperrvermerk zur Haushaltsposition „Ausbau
Tourist-Info“. Die konkrete Begründung kann aus den dem Protokoll beigefügten
Erklärungen des Bürgermeisters entnommen werden.
Frau Bunjes erklärte, dass die SPD dem
Sperrvermerk nicht zustimmen werde. Sie fordere, den bestehenden Ratsbeschluss
zur Neubau-Planung umzusetzen. Es sei nicht sinnvoll, Angestellte über das
Konzept des Gebäudes bestimmen zu lassen. Das Raumkonzept sei Sache des Rates,
nicht eines einzelnen Angestellten. Daher stelle sie für die SPD-Fraktion den
Antrag, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sperrvermerk zur Finanzierung
des Neubaus des Johann-Ahlers-Haus wieder herauszunehmen.
Auch die anwesenden Ausschussmitglieder
der SWG und FDP lehnen einen Sperrvermerk ab, da für sie eine weitere
Verzögerung des Neubaus des Johann-Ahlers-Hauses keinen Sinn ergebe.
So bemängelt Herr Hartl, dass die
Zeitachse durch den Sperrvermerk immer weiter nach hinten geschoben werde, ohne
dass man über die Ausschreibung kurzfristig eine Kostensicherheit erhalte. Nur
auf dieser Grundlage könne darüber befunden werden, ob das Haus überhaupt zu
realisieren sei. Wenn es zu teuer werde, müsste ohnehin umgedacht werden.
Ähnlich argumentierte Herr Schüdzig von
der SWG. Es sollten jetzt „Nägel mit Köpfen“ gemacht und so schnell wie möglich
mit dem Neubau begonnen werden.
Herr Sender lehnt den Sperrvermerk
ebenfalls ab und gibt den Befürwortern zu bedenken, dass ja längst noch nicht
klar sei, ob überhaupt ein Geschäftsführer eingestellt werde.
Herr Zillmer unterstützte dagegen die
Position von Herrn Albers. Es sei richtig, zunächst genau abzuwägen, auch wenn
dadurch zwei Monate an Zeit verloren gingen. Im Übrigen sei die CDU-Fraktion
weiterhin mehrheitlich gegen den Neubau, da dieser zu Lasten anderer Maßnahmen
gehe, die aus dem Haushalt gestrichen worden seien. Sie werde deshalb den
Haushalt ablehnen.
Frau Zielke spricht sich für den
Sperrvermerk aus, da sie die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes als vorrangig
erachte. Sie weist allerdings darauf hin, dass die Meinung in ihrer Fraktion
nicht einheitlich sei.
Herr Hartl appellierte an die
Ausschussmitglieder, jetzt keine erneute Grundsatzdiskussion zu führen. Nach
der Ausschreibung werde man wissen, ob der Kostenrahmen eingehalten werden
könne, wenn nicht, habe sich der Neubau des Hauses erledigt. Um als Rat
glaubwürdig zu bleiben, bedürfe es der Bereitstellung der Finanzierungsmittel
ohne Sperrvermerk.
Nach weiterer Diskussion lässt die
Vorsitzende über folgenden Antrag der SPD abstimmen:
Der Vorschlag, die Position „Neubau
einer Tourist-Info/Bürgerbegeg- nungsstätte“ mit einem Sperrvermerk zu versehen
wird abgelehnt.
Mehrheitlich beschlossen
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 3
Nein-Stimmen
Herr Sender verweist auf seinen Antrag,
im Haushaltsplan 2014 keine Mittel zur Position Wirtschaftsförderung
bereitzustellen, da das Förderungsprogramm 2013 der EU ausgelaufen und ein
Nachfolgemodell derzeit noch nicht vorhanden sei.
VA Herr Rüstmann führt dazu aus, dass er
im Vorfeld der Aufstellung des Entwurfes die Streichung des Ansatzes
vorgeschlagen habe. Dieses habe jedoch innerhalb der Verwaltung keine Mehrheit
gefunden. Er schlage daher vor, es bei dem vorgesehenen Ansatz zu belassen und
gleichzeitig die Einzelfallentscheidung für die Verwendung der Mittel im Jahr
2014 dem Rat zu überlassen.
Da in den Fraktionen noch keine
abschließende Meinungsbildung zum Haushalt
stattgefunden hat, wird auf eine weitere Diskussion verzichtet und der
Haushaltsentwurf ohne Beschlussempfehlung dem VA zugeleitet.