Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 16.02.2010 (sh. Anlage) wird wie folgt eingeschränkt:   Die Verwaltung wird den städtischen Gremien im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Spendenmittel und in Zusammenarbeit mit Herrn Reiberg und Herrn Schmidt für die  ursprünglich vorgesehene 4. Skulptur des Projektes „Skulpturenpfad“ zusätzliche Vorschläge für Alternativstandorte sowie entsprechende Entwürfe für diese Skulptur zur Entscheidung vorlegen.                    Sollten darüber hinaus weitere Spendengelder eingehen, behalten sich die städtischen Gremien vor, über die Fortsetzung des Projektes „Skulpturenpfad“, die Standorte und die Möglichkeiten der Vorgehensweise erneut zu beraten und zu entscheiden.

 

Herr Müller führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Hartl teilt mit, seine Fraktion habe mit  ihrem Antrag keine konkreten  Absichten in eine bestimmte Richtung verfolgt. Sie sei lediglich der Überzeugung gewesen, dass die bestehende Beschlusslage nicht mehr zeitgemäß sei und deshalb über die weitere Vorgehensweise noch einmal diskutiert werden sollte. Seit der Beschlussfassung vor vier Jahren habe sich ein Automatismus entwickelt, der zwar rechtens sei, wegen der zeitlichen Verzögerung aber eventuell noch einmal hinterfragt werden sollte. Damals habe sich kaum jemand genau vorstellen können, wie die Skulpturen aussehen würden. Mittlerweile seien zwei Skulpturen aufgestellt worden, die dritte bei der Brauerei werde in Kürze folgen. Die Reaktionen in der Bevölkerung seien sehr unterschiedlich, aber vielfach nicht unbedingt positiv. Dieses sei für seine Fraktion Anlass genug, noch einmal neu darüber nachzudenken, wie weiter verfahren werden solle. Der neue Beschlussvorschlag der Verwaltung, durch den der bisherige modifiziert werde, könne ihre Zustimmung finden. Er beinhalte, dass alle weiteren Entscheidungen zunächst in den Gremien beraten würden. Unter diesen Umständen werde eine Bürgerbefragung zunächst nicht erforderlich. Sollten Verwaltungsausschuss und Rat entsprechende Beschlüsse fassen, werde seine Fraktion ihren Antrag nicht zurückziehen, aber zunächst ruhen lassen.

 

Ratsherr Udo Albers erklärt, eine Bürgerbefragung halte er in dieser Angelegenheit für überzogen. Er werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Ratsfrau Rasenack ist ebenfalls der Meinung, dass eine Bürgerbefragung in dieser Angelegenheit nicht die richtige Maßnahme sei. Damit laufe die Stadt Gefahr, die zahlreichen Spender und Sponsoren zu vergraulen und für zukünftige Projekte in dieser Form ein falsches Signal zu setzen. Der aktuelle Beschlussvorschlag sei ein Kompromiss, mit dem alle einverstanden sein könnten.

 

Ratsfrau Zielke schließt sich diesen Äußerungen an. Sie bittet darum, für eventuelle Reparaturen Rückstellungen aus den Spendenmitteln zu bilden.

 

Herr Müller entgegnet, die bisherigen Vereinbarungen sähen vor, dass notwendige Reparaturarbeiten auf Kosten der Stadt Jever in Absprache mit den Künstlern durchgeführt würden.

 

Im Übrigen teilt Herr Müller mit, für den Fall dass die FDP-Fraktion ihren Antrag zur Bürgerbefragung ruhen lasse, erübrige sich die Beschlussfassung des Rates hierüber.

 

Diese Aussage wird vom Beigeordneten Hartl bestätigt.

 

Der Ausschuss empfiehlt somit folgende Beschlussfassung: