Zur Wahrung des Mitspracherechtes bei der Verwendung der Mittel aus dem Fremdenverkehrsbeitrag wird ein Fremdenverkehrsbeirat gebildet, in dem die unterschiedlichen Gruppen von Beitragszahlern mit einer unterschiedlichen Gewichtung vertreten sind.   Der Beirat soll 9 stimmberechtigte und 3 beratende Mitglieder umfassen. Die Anzahl der Sitze ist so gewählt worden, dass dem Proporz Rechnung getragen werden kann.   Die Aufteilung der Sitze erfolgt in der Form, dass sich diese nach der Höhe des Beitragsaufkommens aus der einzelnen Gruppe und der Anzahl der Beitragspflichtigen in der einzelnen Gruppe richtet.   Danach werden sich die neun stimmberechtigten Sitze des Beirates wie folgt auf die einzelnen Gruppen verteilen   Beherbergung und Gastronomie                                                     3   Einzelhandel                                                                                           2   Freizeit-, Unterhaltungs- und sonstige Dienstleistungen         1                 Zulieferung im weiteren Sinne                                                           3   Die personelle Besetzung der einzelnen Mandate sollen die Gruppen intern bestimmen.   Die Beiratsmitglieder werden jeweils für 2 Jahre gewählt.   Dem Beirat sollen ferner der/die Geschäftsführer/in der MuT GmbH, 1 Vertreter von Jever Aktiv e. V.  und der Bürgermeister der Stadt Jever als beratende Mitglieder angehören.   Der Beirat wählt aus seinen Reihen eine/n Vorsitzende/n.   Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden.    Das Mitspracherecht des Beirates wird begrenzt auf die Verwendung eines Drittels des jeweiligen jährlichen Aufkommens aus Mitteln des Fremdenverkehrsbeitrages.

 

 

 

Ratsfrau Zielke regt an, den Betrag, über den der Beirat bestimmen dürfe, auf 50.000 € zu deckeln.

 

Ratsherr Kourim unterstützt diesen Antrag, ist jedoch der Meinung, dass eine Festschreibung auf 50.000 € nicht korrekt sei. Statt dessen sollte sich die Mitwirkung des Beirates auf 1/3 des jährlichen Aufkommens aus dem Fremdenverkehrsbeitrag beschränken. Im Übrigen sollte es sich nicht um ein Mitspracherecht, sondern um ein Vorschlagsrecht handeln und diejenigen Beitragspflichtigen, die gegen diese Abgabe klagten, sollten kein Stimmrecht im Beirat erhalten.

 

Herr Rüstmann entgegnet, der Vorschlag der Verwaltung entspreche dem bestehenden Ratsbeschluss.

 

Bürgermeister Albers fügt ergänzend hinzu, es handele sich bei dem heutigen Beschlussvorschlag lediglich um die Bildung des Beirates. Er bitte darum, den Beitragspflichtigen nicht durch restriktive Einschränkungen das Interesse an ihrer Mitarbeit zu nehmen. Auf eine Begrenzung des Betrages sollte seines Erachtens verzichtet werden.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, der anteilige Betrag des Fremdenverkehrsbeitrages werde im Haushalt gemeinsam mit den Personalkosten als Zuschuss an die Jever Marketing und Tourismus GmbH ausgewiesen.

 

Beigeordneter Hartl führt aus, der Vorschlag zur Gründung eines Beirates sei während der öffentlichen Diskussion unterbreitet worden, die Herr Albers am 27. Januar 2014 mit den Beteiligten geführt habe. Der Beirat solle die Mitwirkung übernehmen, die vom Rat gewünscht worden sei. Heute gehe es eigentlich nur um die Zusammensetzung und die Anzahl der Mitglieder.

 

Ratsfrau Rasenack plädiert dafür, den Betrag, der der Mitwirkung unterliege, durch den Beschluss auf 1/3 des Aufkommens aus dem Fremdenverkehrsbeitrag festzuschreiben, da andernfalls Begehrlichkeiten geweckt würden.

 

Bürgermeister Albers erwidert, die Kompetenz ergebe sich eindeutig aus dem Ratsbeschluss, sodass eine gesonderte Festschreibung unnötig sei.

 

Herr Rüstmann erklärt, die Aufnahme habe nur deklaratorischen Wert, indem nur das wiederholt werde, was ohnehin schon beschlossen sei.

 

Ratsfrau Zielke beantragt, die Festschreibung des Betrages in den Beschluss aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag der Ratsfrau Zielke abstimmen: