Sitzung: 27.03.2014 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Die Vorsitzende führt aus, dass lt. Verwaltung der
Tagesordnungspunkt 18 abzusetzen sei, da der VA beschlossen habe, sich in
seiner nächsten Sitzung, mit dem Thema erneut zu befassen.
Herr Harms bittet darum, den TOP trotzdem auf der
Tagesordnung zu belassen, da die Angelegenheit dringlich sei und keinen
Aufschub dulde. Herr Müller führt hierzu aus, dass dies nicht so ohne
weiteres gehe, da der Beschluss des Verwaltungsausschusses ausstehe. Wenn
dieser nicht vorliege, dürfe darüber heute nicht im Rat beraten werden, ein
hier gefasster Beschluss sei ungültig. Wenn über das Thema beraten werden
solle, müsse die Ratssitzung unterbrochen werden, um einen VA abzuhalten, damit
dieser das Thema abschließend vorbereitet habe.
Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, diesen Punkt
auf der Tagesordnung zu belassen.
Abstimmung: 11 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt, die Tagesordnung wird mit dieser Änderung, dass TOP 18 abgesetzt wurde, einstimmig beschlossen.