Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Vorsitzende führt aus, dass lt. Verwaltung der Tagesordnungspunkt 18 abzusetzen sei, da der VA beschlossen habe, sich in seiner nächsten Sitzung, mit dem Thema erneut zu befassen.

 

Herr Harms bittet darum, den TOP trotzdem auf der Tagesordnung zu belassen, da die Angelegenheit dringlich sei und keinen Aufschub dulde. Herr Müller führt hierzu aus, dass dies nicht so ohne weiteres gehe, da der Beschluss des Verwaltungsausschusses ausstehe. Wenn dieser nicht vorliege, dürfe darüber heute nicht im Rat beraten werden, ein hier gefasster Beschluss sei ungültig. Wenn über das Thema beraten werden solle, müsse die Ratssitzung unterbrochen werden, um einen VA abzuhalten, damit dieser das Thema abschließend vorbereitet habe.

 

Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Abstimmung: 11 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt, die Tagesordnung wird mit dieser Änderung, dass TOP 18 abgesetzt wurde, einstimmig beschlossen.