Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung beschlossen.

 

Herr Janßen weist vorab darauf hin, dass am 09.04.2014 auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses ein „Krähenbericht“ stehe, dort werde über Erfolg, Kosten, Nutzen etc. informiert und beraten.

 

Mit dem Haushalt könne man aufgrund des Defizites im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,1 Mio Euro eigentlich nicht zufrieden sein. Die Gesamtverschuldung betrage 4,2 Mio Euro, aber im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im LK Friesland stehe man damit noch relativ gut da. Die pro Kopf Verschuldung betrage etwa 300,00 Euro, damit liege man 50 % unter dem Landesdurchschnitt.

 

Mit diesem vorgelegten Haushalt werde man der sozialen Verantwortung in Jever gerecht. Die freiwilligen Leistungen konnten erhalten bleiben, die Kinderbetreuung sei stark ausgeweitet worden. Aus dem Haushalt gehe auch die Neustrukturierung der Stadtmarketing GmbH hervor, die Kosten seien hier durch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehrsbeitrag etwas geringer. Für seine Fraktion merke er an, dass man sich voraussichtlich nicht mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Tourismusmanagers für 2 Tourismusstandorte werde anfreunden können.

 

Hervorzuheben sei auch die Beibehaltung der Eigenheimförderung als freiwilliges Angebot. Man könne sich jedoch vorstellen, die Modalitäten dahingehend zu ändern, dass zukünftig nur noch der Erwerb von Eigenheimen gefördert werde, nicht aber der Neubau.

 

Die Stadt fördere im Sport-, Senioren-, Kinder- und Jugendbereich u.a. auch durch das Bündnis für Familien. Jever sei eine der ersten Kommunen gewesen, die sich am Bündnis für Familien beteiligt habe.

 

Im investiven Bereich stehe an erster Stelle der Neubau des Johann-Ahlers-Hauses, für den 1,166 Mio Euro vorgesehen seien, bei einer Zuschussförderung in Höhe von 2/3 der Kosten. Es habe in den letzten Jahren kein Thema gegeben, über das so viel geredet worden sei, das aber zum Teil auch zerredet worden sei. Auch über das Thema Raumbedarf sei, entgegen anderen Darstellungen im Finanzausschuss, eingehend beraten worden. Im Bauausschuss am 22.05.2013 sei das Raumkonzept einstimmig beschlossen worden, auch die zukünftigen Nutzer seien hier mit eingebunden gewesen. Seine Fraktion sei enttäuscht gewesen, dass anlässlich der Finanzausschusssitzung versucht worden sei, mittels eines Sperrvermerkes diesen Bau zu verzögern oder sogar ganz zu verhindern. Er sei froh, dass es nicht gelungen sei, hier weiteren Sand ins Getriebe zu streuen und hoffe, dass mit der Realisierung nun zügig begonnen werden könne.

 

Im Hinblick auf das Baugebiet „Voßhörn“ freue er sich, über den guten Vermarktungserfolg und dass die Stadt auch hier ihrem Status als beliebte Wohnstadt gerecht werde. Auch für den 2. Bauabschnitt seien hier schon Mittel im Haushalt eingeplant.

 

Weiterhin seien im investiven Bereich der Krippenneubau im Klein Grashaus sowie der 3. Bauabschnitt der Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße zu nennen. Die bauliche Unterhaltung bleibe mit 460.000,00 Euro im Mittel der letzten Jahre auf einem Stand, dass kein Sanierungsstau entstehe.

 

Zu erwähnen sei auch noch der städtische Zuschuss i.H.v. 10.000,00 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrmuseums, sowie die bereitgestellten ebenfalls 10.000,00 Euro für den Erhalt des Kinos. Sein Dank gehe an die Initiatoren des Vereins „Kino-Freunde Friesland e.V.“, die das Kino langfristig erhalten wollen.

 

Als Mittelzentrum, als Kreisstadt, als Stadt der Kultur und des Tourismus müsse die Stadt viele Aufgaben und damit verbundene Ausgaben bewältigen. Das alles mache einen Haushaltsausgleich schwierig. Auch wenn die Verwaltung im Vorfeld schon vieles gestrichen habe, sei man mit dem Ergebnis einverstanden und danke für die gute Vorarbeit.

 

Einen Änderungsantrag wolle er abschließend noch stellen, dieser datiere schon vom Mai 2011. Er beantrage, dass

 

der Verbindungsweg in Rahrdum zwischen Langelandstraße und Addernhausener Straße zu einem funktionierenden Rad- und Fußweg ausgebaut werde. Hierfür bitte er darum, 10.000,00 Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen.

 

Er appeliere abschließend an die Ratsmitglieder, die dem Haushalt aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen wollten, im Auge zu behalten, dass damit sämtliche Investitionen – auch der Neubau der Krippe und Straßenbaumaßnahmen– blockiert würden.

 

Darüber hinaus bitte er für die Zukunft um eine frühzeitige Vorlage des Haushaltsplanes, auch wenn die Gründe für die späte Verabschiedung des Haushaltes in diesem Fall nachvollziehbar seien. Man müsse zu Beginn des neuen Jahres auch einen beschlossenen Haushalt vorliegen haben, um handlungsfähig zu sein.

 

Frau Glaum führt aus, dass die Mehrheit ihrer Fraktion mit dem vorgelegten Haushalt im Großen und Ganzen einverstanden sei. Man befürworte die Investitionen, die der Haushalt für 2014 vorsehe. Zu nennen seien hier der Neubau des Ahlers-Hauses, mit dem man ein repräsentatives, barrierefreies, energiesparendes Haus für Touristen und als Bürgerbegegnungsstätte erhalte, dies sei für Jever dringend erforderlich. Welchen Stellenwert der Tourismus für Jever habe, sei ihr in dem Vortrag von Herrn Prof. Luft noch einmal sehr deutlich geworden. Jever, als kulturhistorische Stadt habe nach seiner Aussage an Profil verloren. Tourismusförderung als Wirtschaftsfaktor sei von größter Wichtigkeit für alle Bürger der Stadt Jever. Hierzu wolle sie auch noch erwähnen, dass die Lösung, einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin mit der Wangerland Touristik GmbH zu teilen, in ihren Augen dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht werde.

 

Weiterhin sei sie froh, dass die Potentialstudie für die Standortuntersuchung für die Windenergie im Haushalt enthalten sei. Die Hoffnung, mit regenerativer Energie für die Stadt Jever Geld zu verdienen, habe man noch nicht aufgegeben.

 

Der Bau der Krippe im Klein Grashaus finde ebenso die Zustimmung ihrer Fraktion, wie die sukzessive Erneuerung der Straßenbeleuchtung, hier sehe sie durch neue LED-Technologie Energiesparpotentiale. Mit den Ausgaben für den 2. Bauabschnitt „Voßhörn“ sei man ebenfalls einverstanden. Eine Änderung der Modalitäten für die Familienförderung könne sie sich gut vorstellen. Die Zuwendungen für die Feuerwehr und das Kino trage man mit und sei froh, wenn es in Jever weiterhin ein Kino gebe.

 

Wermutstropfen im Haushalt seien für sie, dass Fehlen der Grundsanierung der Turnhalle am Harlinger Weg und der Aula am Dannhalm.

 

Abschließend beantrage sie

 

für den Rückbau der Pflasterfläche am Mitscherlichdenkmal 5.000,00 Euro als 1. Schritt einzuplanen.

 

Als Finanzierung schlage sie den Umbau der Hausmeisterwohnung an der Paus-Sillus-Schule vor, dort gebe es u.U. Einsparpotentiale.

 

Bedanken wolle sie sich noch bei Herrn Rüstmann dafür, dass er sich die Zeit genommen habe, ihrer Fraktion den Haushalt zu erläutern.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass man alle Jahre wieder vor dem Problem stehe, einen defizitären Haushalt zu verabschieden. Man höre überall von guter Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Land, nur in den Kommunen merke man davon nicht viel. Zwar habe man etwas höhere Steuereinnahmen, auf der anderen Seite werde es einem aber gleich wieder weggenommen, der Kreis sei hier nicht zimperlich. Es sei im Endeffekt ein Nullsummen-Spiel.

 

Vor Ort müsse man die Gegebenheiten so hinnehmen und zusehen, dass man einen einigermaßen vertretbaren Haushalt aufstelle. Von einem Haushaltsausgleich – das sei wohl jedem klar – sei man weit entfernt. Streichungen seien hauptsächlich im Bereich der Bauunterhaltung vorgenommen worden, ob sich das langfristig nicht als Fehler herausstelle, werde man sehen, man dürfe die Substanz nicht vernachlässigen.

 

Wenn man wirklich Geld einsparen wolle, müsse man an die freiwilligen Leistungen heran, würde aber dadurch ein großes Stück Lebensqualität aufgeben. Auch eine Steuererhöhung z.B. der Gewerbesteuer/Grundsteuer auf 400 Punkte bringe im Ergebnis lediglich 250.000,00 Euro und löse das Problem nicht, bei einem Defizit i.H.v. 1,1 Mio Euro.

 

Seine Fraktion habe über Einsparpotentiale beraten und er beantrage im Namen der SWG folgende Änderungen zum Haushaltsentwurf:

 

1.    Streichung des städtischen Anteils an der Kreiswirtschaftsförderung i.H.v. 20.000,00 Euro

 

2.    Streichung der Familienförderung beim Grundstückskauf i.H.v. 24.000,00 Euro

 

3.    Reduzierung der Kosten für den Umbau der Hausmeisterwohnung an der Paul-Sillus-Schule für die Unterrichtsnutzung um die Hälfte auf 30.000,00 Euro

 

4.    Wiederbesetzungssperre für Stellen im Rathaus und Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung

 

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. Der Haushalt werde dominiert und limitiert von den Ausgaben für den Eigenanteil am Neubau des Ahlers-Hauses. Das habe zur Folge, dass im Bereich der Schulen massiv eingespart werde und dringend notwendige und schon mehrfach verschobene Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten.

 

Im Bereich der Grundschulen würden weit über 100.000,00 Euro für Sanierungsmaßnahmen eingespart, beispielhaft wolle er hier erwähnen, dass die Schulen keine, den modernen Standards entsprechenden, Schließanlagen bekämen, die auch dem Schutz vor Amokläufen dienten und an der Pausl-Sillus-Schule kein Raum für die Beschulung hörgeschädigter Kinder hergerichtet werde.

 

Dieser Haushalt - und insbesondere die darin enthaltene exemplarisch dargestellte Vernachlässigung der Schulen – könne aus den dargelegten Gründen nicht die Zustimmung der CDU finden.

 

Herr Hartl führt aus, dass der Haushalt in der Regel die Stunde der Abrechnung sei, zu dem was im vergangenen Jahr in der Haushaltspolitik geschehen sei. Er stelle jedoch fest, dass es in diesem Jahr nichts zum Abrechnen gebe. Die Kämmerei habe gute Arbeit geleistet und einen Haushalt vorgelegt, der in seinen Augen genehmigungsfähig sei, wenn er auch erneut ein Defizit in Höhe über 1 Mio Euro ausweise. Die Frage sei für ihn eher, was in den letzten Jahren geschehen sei, dass das strukturelle Defizit so groß geworden sei.

 

Natürlich könne man sich dahinter verstecken, dass 95 % der Ausgaben fremdbestimmt seien, dennoch müsse sich die Politik an die eigene Nase fassen und über die freiwilligen Leistungen nachdenken.

 

Er wolle noch einige Anmerkungen zu einzelnen Punkten, die bereits von Herrn Janßen und Herrn Schönbohm angesprochen worden seien, machen. So sei der Sperrvermerk zum Johann-Ahlers-Haus politisch motiviert gewesen, man brauche aber keine neue Grundsatzdiskussion zu diesem Thema sondern belastbare Zahlen, ob man sich das Haus nun leisten könne oder nicht, in dem vom Rat festgelegten finanziellen Rahmen. Bislang sei zu diesem Thema keine Alternativ-Lösung vorgestellt worden, die auch nur ansatzweise umsetzungsfähig und bezahlbar sei. Ohne die Fördergelder stehe man vor dem „Nichts“. Wenn die Ausschreibung das dritte Mal aus dem Ruder laufe, müsse man noch einmal neu über die Angelegenheit nachdenken. Jede weitere Möglichkeit den Bau zu verzögern, schiebe das Ganze hinaus, da die Baukonjunktur boome, werde es nicht billiger, sondern immer teurer.

 

Seine Fraktion begrüße außerdem ausdrücklich die Förderung für den Erhalt des Kinos, als Beitrag zur Kulturförderung.

 

Zu den Änderungsanträgen sei zu sagen, dass seine Fraktion den Antrag bezüglich des Verbindungsweges von der Langelandstraße zur Addernhausener Straße nicht befürworten werde, da hierfür derzeit kein Geld da sei. Ebenso für den Rückbau am Mitscherlich-Denkmal, hier sollte zunächst das Gesamtkonzept abgewartet werden. Zur Familien- und Wirtschaftsförderung seien zwar auf der einen Seite „Mitnahme-Effekte“ zu verzeichnen, auf der anderen Seite wolle man eine familienfreundliche Stadt sein und insofern plädiere er dafür, diese Positionen im Haushalt zu belassen.

 

Bezüglich des Umbaus des Hausmeisterwohnung an der Paul-Sillus-Schule denke er, dass die Experten hier die richtigen Werte ermittelt hätten und sehe hier zunächst kein Einsparpotential. Auch einem Einstellungsstopp könne man nicht zustimmen, da die Situation im Rathaus bekanntermaßen ohnehin so sei, dass Krankenstände kaum zu überbrücken seien.

 

Angesichts der Tatsache, dass der Landkreis bei der Haushaltsgenehmigung im vergangen Jahr bereits die gelbe Karte „gezückt“ habe, hoffe er, dass nun nicht die rote Karte folge, da man die bereits vor 2 Jahren vorgelegte „Giftliste“ in der Schublade habe verschwinden lassen. Man müsse für die Zukunft sehen, dass man an die freiwilligen Leistungen herangehe, um glaubwürdig zu konsolidieren.

 

Herr Janßen merkt zum Thema Kreisumlage an, dass der Landkreis die Umlage nicht erhöht habe, aber aufgrund der gestiegenen Steuerkraft müsse die Stadt bei gleichbleibender Punktzahl etwa 300.000,00 Euro mehr zahlen. Nicht vergessen dürfe man, was der Landkreis in Jever investiere, zu erwähnen seien hier das Mariengymnasium, die BBS, die Oberschule, die FTZ werde ausgebaut und man bekommen einen Zuschuss i.H.v. 61.000,00 Euro für den Neubau des Ahlers-Hauses.

 

Von der Beibehaltung der Wirtschaftsförderung verspreche man sich, dass Geld in die Region fließe. Die EU beteilige sich mit 50%, 25% zahlten jeweils Landkreis und die Stadt Jever.

 

Auch die Familienförderung solle beibehalten werden, damit Jever als Wohnstadt attaktiv bleibe. Gern sei man bereit, über geänderte Modalitäten zu beraten, damit möglichst viele Familien einen Nutzen davon hätten.

 

Bezüglich des Umbaus der Hausmeisterwohnung werde man am 09. April in der Bauausschusssitzung beraten und selbstverständlich werde man bemüht sein, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Dennoch solle der Ansatz in der jetzigen Höhe zunächst im Haushalt belassen werden.

 

Mit einem ganz klares „Nein“ hingegen spreche er sich gegen den Vorschlag eines Einstellungsstopps aus.

 

 

Bürgermeister Albers führt aus, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Sperrvermerk für das Ahlers-Haus aufgrund des Beschlussvorschlages des Verwaltungsausschusses vom 18.03.2014 nicht mehr unmittelbar Gegenstand der heutigen Ratssitzung sei. Die Verwaltung habe den Rat – anders als es in dem Ratsbeschluss vom 30.01.2014 vorgesehen war – in den Anpassungsprozess für den Neubau eng mit einbezogen. Sie habe wiederholt auf verbliebene Unsicherheiten und Risiken hinsichtlich der Finanzierung des Projektes hingewiesen.

 

Gleichwohl habe die Ratsmehrheit im VA am 18.03.2014 auf eine sofortige Ausschreibung gedrängt. Sie habe im VA bewusst den Sperrvermerk kassiert und damit darauf verzichtet, weitere mögliche Einsparpotentiale zu realisieren und damit die Verantwortung für die daraus erwachsenden Folgen übernommen. Als guter Demokrat habe er diese Entscheidung der Ratsmehrheit zu akzeptieren.

 

Gegenstand der weiteren Beratung sei nunmehr ausschließlich der Haushaltsentwurf 2014. Er werde dem ersten von ihm mit zu verantwortenden Haushaltsentwurf mit erheblichen Bauchschmerzen zustimmen, nachdem er sich mit seinem Vorschlag bezüglich des Sperrvermerkes nicht durchgesetzt habe.

 

Der Entwurf setze für die Verwaltung die maßgebliche Beschlusslage des Rates hinsichtlich des Ahlers-Hauses um. In diesem Zusammenhang weise er nochmals daraufhin, dass durch die Entscheidung für die Investition des Ahlers-Hauses die Handlungsspielräume der Stadt Jever für Investitionstätigkeiten in anderen Bereichen, die zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörten, langfristig eingeschränkt werden.

 

Die Stadt befinde sich in einer Übergangsphase, nämlich dem Übergang von Bürgermeisterin Dankwardt zu Bürgermeister Albers. Deshalb sei der Haushaltsentwurf 2014 mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept noch geprägt, von den Entscheidungen aus der Amtszeit von Frau Dankwardt, zum Beispiel im Hinblick auf das Ahlers-Haus und den Verkehrsentwicklungsplan.

 

Der Haushaltsentwurf berücksichtige überdies noch einmal weitestgehend die Wünsche aus den Reihen des Rates sowie seine Schwerpunkte, die Verbesserung der Kinderbetreuung, der Kulturförderung und der Wirtschaftsförderung. Hierbei sei insbesondere das Kinderbetreuungskonzept sowie die Unterstützung des Kulturgutes Kino mit 10.000,00 Euro zu nennen sei. Es handele sich hierbei um einen städtischen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Angebotes eines Kinos in Jever, dass langfristig ehrenamtlich durch den bereits gegründeten Verein „Filmpalette Jever e.V.“/Kino-Freunde Friesland getragen werden solle. Mit diesem Beitrag habe man die Chance, das Kino dauerhaft in Jever zu erhalten. Die Stadt Jever bedanke sich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Initiative für ihr Engagement und beim LK Friesland für seine Unterstützung.

 

In den Haushaltsberatungen sei mehr als deutlich geworden, dass die Stadt Jever in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen zur Sanierung der städtischen Gebäude werde aufbringen müssen und insbesondere in den jeverschen Schulen zur Anpassung an die neuen Entwicklungen im Bereich Ganztag und Inklusion. Ohne gravierende Einschnitte bei den Ausgaben und Mehreinnahmen sei dies nicht möglich. Die Verwaltung werde daher im Laufe des Jahres einen „Masterplan“ erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen, wie die notwendigen baulichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können und die Finanzsituation der Stadt langfristig auf gesunde Füße gestellt werden könne.

 

Herr Schönbohm wirbt noch einmal für die Sparvorschläge seiner Fraktion, man könne nicht immer vom Sparen reden und dann das Geld mit vollen Händen ausgeben. Zur Kreisumlage sei zu sagen, dass es im Ermessen des Landkreises stehe, diese ggf. auch zu senken. Schließlich habe der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt, wovon die Kommunen nur träumen könnten.

 

Bürgermeister Albers bittet darum, zu bedenken, dass es sich bei dem Umbau der Hausmeisterwohnung um eine Pflichtaufgabe handele, durch die ein regulärer Schulbetrieb ermöglicht werde. Er gehe davon aus, dass die Zahlen von den Baufachleuten richtig ermittelt worden seien, versichere aber, dass man natürlich den Kostenrahmen im Blick behalten werde.

 

Beim Thema „Mitscherlich-Denkmal“ halte er es für sinnvoller, das Ganze anzugehen, wenn man es insgesamt umsetzen könne.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass verschiedene Anträge vorlägen, die den Haushalt verändern, so sie nicht abgelehnt würden. Bei Ablehnung der Einsparvorschläge der SWG und Zustimmung zu den Anträgen der SPD und der Grünen für Mehrausgaben, habe man einen Fehlbetrag im Haushalt von 15.000,00 Euro.

 

Er sei die Positionen durchgegangen und sehe die Möglichkeit, die Position Straßenbeleuchtung um 15.000,00 Euro zu kürzen und zunächst nur eine Maßnahme der Prioritätenliste anzugehen. Damit könne man den Ausbau des Verbindungsweges in Rahrdum und die 5.000,00 Euro für Neugestaltung beim Mitscherlich-Denkmal zunächst finanzieren und wenn sich abzeichne, dass bei der ein oder anderen Maßnahme Geld eingespart worden sei, könne man das für die 2. geplante Maßnahme im Bereich der Straßenbeleuchtung (Milchstraße von der Raiffeisenstraße bis zum Kleinen Bahnhofsweg) nutzen. Im Bereich des Ausbaus der Hausmeisterwohnung sei es in seinen Augen unredlich, gegen die Kostenkalkulation im Haushalt etwas zu ändern.

 

Die Vorsitzende lässt über die Vorschläge abstimmen:

 

Antrag der SPD:

10.000,00 Euro für einen Verbindungsweg zwischen der Langelandstraße und der Addernhausener Straße;

Finanzierung durch die Kürzung der Position Straßenbeleuchtung

 

Antrag abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen

 

Antrag Grüne:

5.000,00 Euro für die Neugestaltung im Bereich des Mitscherlich-Denkmals

Finanzierung durch die Kürzung der Position Straßenbeleuchtung

 

Antrag abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen

 

Anträge der SWG:

 

1.         Streichung des städtischen Anteils an der     Kreiswirtschaftsförderung i.H.v. 20.000,00 Euro

 

Antrag abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

 

2.         Streichung der Familienförderung beim Grundstückskauf i.H.v. 24.000,00 Euro

 

Antrag abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

 

3.         Reduzierung der Kosten für den Umbau der             Hausmeisterwohnung an der Paul-Sillus-Schule für die

Unterrichtsnutzung um die Hälfte auf 30.000,00 Euro

 

Antrag abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

 

4.         Wiederbesetzungssperre für Stellen im Rathaus und                    Einstellungsstopp bei der Stadtverwaltung

 

Antrag abgelehnt

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

 

Herr Schönbohm bittet um kurze Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 20.20 Uhr. Um 20.25 Uhr wird die Sitzung durch die Vorsitzende wieder eröffnet.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass aufgrund der Ablehnung der Einsparvorschläge einige Mitglieder seiner Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen könnten, man werde nicht einheitlich abstimmen.

 

Frau Glaum bedankt sich bei Herrn Rüstmann für die „goldenen Brücke“ die er zur Finanzierung der Anträge von SPD und Grünen gebaut habe, auch wenn es umsonst gewesen sei, da die Anträge abgelehnt worden seien.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen: