Beschlussvorschlag:

 

Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.

 

Herr Janßen spricht sein Bedauern darüber aus, dass das Haushaltssicherungskonzept einerseits nicht der „große Wurf“ geworden sei, andererseits wolle seine Fraktion auch keinen Abbau bei den freiwilligen Leistungen. Jever sei die Stadt der Kultur und Gästefreundlichkeit; um attraktiv zu bleiben müsse vieles vorgehalten werden, was natürlich auch Geld koste. Man brauche ein gutes Sport-, Freizeit-, Schul- und Kindertagesstätten-Angebot, damit könne man Leute nach Jever locken. Hier zu sparen würde zwar Geld sparen, aber man würde sich den Ast selber absägen, auf dem man sitze.

 

Man könne den Haushalt viel besser aussehen lassen, man brauche nur Steuererhöhungen und die Streichung der freiwilligen Einrichtungen. Die SPD-Fraktion wolle dies nicht.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass seine Fraktion das Haushaltssicherungskonzept ebenso wie den Haushalt ablehne. Einsparung durch größere Gruppen in den Kindergärten und bei der Bauunterhaltung seien der falsche Weg, die unabhängig davon als tatsächliche Sicherung der Finanzen auch gar nicht ausreichend seien. Bereits in den Ausschüssen habe er darauf hingewiesen, dass es unsinnig sei, über den Zustand des jetzigen Johann-Ahlers-Hauses zu klagen, ein neues bauen zu wollen und gleichzeitig die Bauunterhaltung im allgemeinen zu kürzen. Mit regelmäßiger Pflege der öffentlichen Gebäude könnten vergleichbare Probleme minimiert oder sogar vermieden werden.

 

Eine durchdachte und tatsächliche Haushaltssicherung sei im vorliegenden Konzept indes nicht zu erkennen. Es sei kein Haushaltssicherungskonzept, sondern ein „Haushaltssicherungswitz“, bei dem seiner Fraktion das Lachen vergehe. Deshalb sage die jeversche CDU „Nein“ zum Haushaltssicherungskonzept.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass er die Ausführungen von Herrn Dr. Bollmeyer so nicht stehen lassen könne. Die Politik fordere von der Verwaltung in jedem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept, lehne aber Maßnahmen, die „weh“ täten, die zusätzliches Geld kosten, bzw.  Einnahmen einschließen würden ab. Insofern sei diese Haltung ein Witz, dass man das, was eigentlich gemacht werden müsse konsequent ablehne und auf der anderen Seite einen „Königsweg“ erwarte, der keinem weh tue. Eine solche Haltung sei in seinen Augen nicht nur ein Witz, sie sei lächerlich.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass es problematisch sei zu sparen, wenn man sich selbst  über kleine Einsparungen, die kaum jemandem weh täten, nicht einig werde. Dies zeuge nicht davon dass man ernsthaft bereit sei zu sparen. Man könne dann nur den Weg der Steuererhöhung gehen oder sich auf Bund und Land verlassen, dass die es richten. Er müsse sich noch überlegen, ob er dem zustimmen könne.

 

Bürgermeister Albers appeliert an den Rat, das jetzt vorgelegte Konzept als eine Maßnahme des Übergangs zu betrachten und hofft, dass man für die Zukunft an einem Strang ziehe, um die Finanzen der Stadt auf solidere Füße zu stellen.

 

Herr Dr. Bollmeyer erklärt, dass die jeversche CDU sich glaubwürdig darstelle, weil sie sowohl dem Haushalt als auch dem Haushaltskonsolidierungskonzept ablehne und die Probleme aufgezeigt habe. In ihren Augen machten sich die Befürworter des Ahlers-Hauses lächerlich, die auf die Zuschüsse verwiesen und andererseits nicht in die Öffentlichkeit brächten, dass Zuschüsse über mehrere Jahre gestreckt ausgezahlt würden und von der Stadt Jever durch Kredite zwischenfinanziert werden müssten.

 

Die Vorsitzende rügt das Niveau einzelner Wortbeiträge und möchte keine weiteren Beiträge zulassen.

 

Herr Janßen besteht darauf kurz auf die Anwürfe von Herrn Dr. Bollmeyer erwidern zu dürfen. Den Vorwurf, die Befürworter des Ahlers-Hauses machten sich lächerlich, weise er entschieden zurück. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dem Grundsatzbeschluss für das Ahlers-Haus zugestimmt. Weiterhin habe die CDU dem Raumkonzept des Ahlers-Hauses zugestimmt.

 

Die Vorsitzende bittet darum abschließend ein Wort zum kommunalen Finanzausgleich sagen zu dürfen. Die Räte in den Kommunen könnten sich anstrengen wie sie wollten, solange der kommunale Finanzausgleich so bleibe, wie er im Moment geregelt sei, werde man nicht weiter kommen. Man müsse an höherer Stelle darüber befinden, ob die kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch darstellbar sei, wenn der Finanzausgleich nicht anders geregelt werde.

 

Sie lässt über dem Beschlussvorschlag abstimmen.