Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass seine Fraktion sich dem Ansinnen aus der Bürgerschaft im Bereich Von-Thünen-Ufer/Schillerstraße eine Bedarfsampel zu errichten durchaus habe anschließen können. Mit einer Vollbeampelung, die nun geplant sei, die mit höheren Kosten einhergehe und die gesamte Situation in diesem Bereich ändere, habe man jedoch Probleme.

 

Herr Janßen erklärt, dass seine Fraktion voll und ganz hinter dieser Maßnahme stehe, da es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Außerdem zahle die Stadt dafür nicht 75.000,00 Euro, sondern nur 1/3 der Kosten. Man wolle sich in diesem Zusammenhang auch dafür stark machen, dass wenn die Lichtzeichenanlage stehe, der Schwerlastverkehr aus der Innenstadt verbannt werde.

 

Herr Mühlena weist darauf hin, dass auf der Schillerstraße beginnend an der Blauen Straße erst wieder bei Mc-Donalds eine Ampel stehe, insofern könne man nicht von einer Vielzahl von Ampeln reden. Die Vollbeampelung habe sich aus der Tatsache ergeben, dass das Land, als Träger der Straßenbaulast erkannt habe, dass es dort eine größere Anzahl zu regelnder Verkehrsprobleme gebe. Zu den Kosten sei festzustellen, dass die Stadt für den Preis, für den man nun die Vollbeampelung bekäme, keine Bedarfsampel hätte bauen können.