Herr Zillmer fragt an, in welchen Zeitabständen die Grünflächen (Straßenbegleitgrün) in den Wohngebieten gepflegt bzw. bei Rasenbeeten gemäht werden. (Anmerkung der Verwaltung: Fachdienst 60 teilt hierzu mit, dass die Pflege der kleineren Grünflächen in den Straßenzügen teilweise von den Anliegern und teilweise vom Baubetriebshof durchgeführt werde. Teilweise wurden auf Wunsch der Anlieger die Straßenbeete mit Rasen eingesät, damit diese von den Anliegern ohne großen Aufwand gemäht werden können. Ansonsten werden diese Flächen vom Baubetriebshof in 3 bis 4-wöchentlichem Abstand während der Wachstumsperiode gemäht.)

 

Herr Hartl erkundigt sich nach dem Verfahrensstand der Klagen bezüglich des Fremdenverkehrsbeitrages.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass die Stadt Jever bislang in 3 Verfahren zur  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage obsiegt habe. Dabei sei eine summarische Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgt. Im Übrigen sollen die Klagen auf der Grundlage eines Leitverfahrens entschieden werden. Hierzu stehe noch die Klagebegründung aus.

 

Frau Bunjes erkundigt sich nach dem noch ausstehenden Finanzbericht.

 

Herr Rüstmann teilt mit, dass auf Grund der späten Verabschiedung des Haushaltsplanes der nächste Finanzbericht zum Ende des 2. Quartals 2014 vorgelegt werde.