Sitzung: 05.05.2014 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Herr Zillmer fragt an, in welchen Zeitabständen die
Grünflächen (Straßenbegleitgrün) in den Wohngebieten gepflegt bzw. bei
Rasenbeeten gemäht werden. (Anmerkung der Verwaltung: Fachdienst 60 teilt
hierzu mit, dass die Pflege der kleineren Grünflächen in den Straßenzügen
teilweise von den Anliegern und teilweise vom Baubetriebshof durchgeführt
werde. Teilweise wurden auf Wunsch der Anlieger die Straßenbeete mit Rasen
eingesät, damit diese von den Anliegern ohne großen Aufwand gemäht werden
können. Ansonsten werden diese Flächen vom Baubetriebshof in 3 bis
4-wöchentlichem Abstand während der Wachstumsperiode gemäht.)
Herr Hartl erkundigt sich nach dem Verfahrensstand
der Klagen bezüglich des Fremdenverkehrsbeitrages.
Herr Rüstmann erwidert, dass die Stadt Jever bislang
in 3 Verfahren zur Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage obsiegt habe. Dabei sei eine summarische
Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache erfolgt. Im Übrigen sollen
die Klagen auf der Grundlage eines Leitverfahrens entschieden werden. Hierzu
stehe noch die Klagebegründung aus.
Frau Bunjes erkundigt sich nach dem noch
ausstehenden Finanzbericht.
Herr Rüstmann teilt mit, dass auf Grund der späten
Verabschiedung des Haushaltsplanes der nächste Finanzbericht zum Ende des 2.
Quartals 2014 vorgelegt werde.